Bundestag

Abgeordnete müssen Dienstreisen selbst zahlen

Reisestopp für Bundestagsabgeordnete: Weil das Budget erschöpft ist, müssen sie ihre Einzeltrips anderweitig finanzieren. Sauer ist vor allem eine Parlamentariergruppe.

Bundestagsabgeordnete dürfen in diesem Jahr keine Dienstreisen mehr auf Kosten des Bundestages antreten. Das teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Politikern am Mittwoch mit. Wie der Bundestag bestätigte, sei das vorgesehene Jahresbudget „unter Berücksichtigung der bereits genehmigten, aber noch nicht angetretenen Reisen erschöpft“.

Insgesamt 700 000 Euro waren im Bundeshaushalt 2018 und 2019 für Einzeldienstreisen eingeplant. Davon konnten im vergangenen Jahr noch 503 Trips bezahlt werden – jetzt reichte das Geld gerade einmal für 321 Dienstreisen. „Insbesondere sind die Flugkosten – also beispielsweise die Ticketkosten – zum Teil deutlich gestiegen“, sagte ein Sprecher des Deutschen Bundestags.

Abgeordnete, die in den nächsten vier Monaten eine Dienstreise antreten wollen, müssen diese wohl aus eigener Tasche bezahlen oder sich andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen. „Darüber hinaus verfügen auch die Fraktionen des Bundestages über Reisebudgets“, sagte der Sprecher des Bundestags.

Laut der „Bild“-Zeitung, die zuerst darüber berichtete, seien besonders Außenpolitiker sauer auf ihre Abgeordnetenkollegen, weil diese Reisen teils aus eher unwichtigen Gründen antreten würden – etwa, um die „Expertise aufzufrischen“.

Anfang August wurde öffentlich, dass die 709 Abgeordneten des Bundestages die meisten Einzeldienstreisen mit dem Flugzeug zurückgelegt hatten. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion waren im Durchschnitt am meisten geflogen.

Unter den Bundesministerien ist unter anderem das Team von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besonders reisefreudig. Im ersten Halbjahr buchte es Zugfahrten für 55 305 Euro und Flugtickets für 147 678 Euro. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schickte seine Mitarbeiter zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juli auf 2852 Flüge. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verteidigung buchten (bis zum Mai) bereits 5958 dienstliche Inlandsflüge. (dpa)

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