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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Abgeordneten gestärkt, über eine mögliche Bespitzelung durch die Nachrichtendienste informiert zu werden.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Abgeordneten gestärkt, über eine mögliche Bespitzelung durch die Nachrichtendienste informiert zu werden.

Verfassungsgericht

Abgeordnete dürfen wissen, ob sie bespitzelt werden

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Wieder kassiert die Bundesregierung einen Rüffel der Verfassungsrichter: Abgeordnete dürfen grundsätzlich Auskunft über eine mögliche Bespitzelung durch die Geheimdienste verlangen, entschied Karlsruhe.

Karlsruhe. Bundestagsabgeordneten kann nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch in Ausnahmefällen die Antwort auf ihre Anfragen verweigert werden. Auch wenn die Bundesregierung Geheimhaltungsinteressen geltend macht, muss sie hierfür eine nachvollziehbare Begründung abgeben.

Damit haben die Karlsruher Verfassungsrichter zum zweiten Mal in kurzer Zeit das Informationsrecht des Bundestages gestärkt. Vergangene Woche war die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem BND-Untersuchungsausschuss als verfassungswidrig erklärt worden.

In der jetzt veröffentlichten Entscheidung ging es um eine Kleine Anfrage der Grünen nach der geheimdienstlichen Beobachtung von Abgeordneten. Die Regierung lehnte die Antworten weitgehend ab und verstieß damit gegen das verfassungsmäßige Recht der Volksvertreter, so der Zweite Senat. Die Organklage der Grünen-Faktion hatte damit Erfolg.

Die Begründung geht aber über den Einzelfall hinaus. Denn die Regierung kann Antworten nicht mehr unter Hinweis auf andere Parlamentsausschüsse verweigern. Weder eine Berichtspflicht gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium zu den Geheimdiensten noch ein Untersuchungsausschuss verdrängen das Fragerecht des Parlaments, so der Zweite Senat.

Aber auch mit dem pauschalen Verweis auf den Geheimhaltungsschutz kann die Exekutive nicht mehr argumentieren. Im konkreten Fall war durch eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte die Beobachtung schwedischer Abgeordneter durch die dortigen Geheimdienste bekannt geworden. Die Grünen fragten deshalb nach, ob es solche Observierungen durch den Bundesnachrichtendienst oder Landesnachrichtendienste gegeben habe. Die Bundesregierung verweigerte die Antworten unter anderem mit der Begründung, die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes geheim halten zu müssen. Das war laut der Karlsruher Entscheidung unzureichend. Nur anhand einer "angemessenen ausführlichen Begründung" könne das Parlament beurteilen und entscheiden, ob es die Antwort akzeptiere oder weitere Schritte unternehme. Nicht nachvollziehbar sei die Begründung, eine Antwort würde Rückschlüsse auf die Arbeit der Nachrichtendienste ermöglichen. Das Informationsbedürfnis der Abgeordneten über ihre mögliche geheimdienstliche Beobachtung habe hohes Gewicht. Sollte dennoch der Geheimnisschutz überwiegen "bedarf es einer besonderen Begründung". AZ: 2 BvE 5/06

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