Diätenerhöhung

Abgeordnete bekommen mehr Geld

  • schließen

Diäten für Parlamentarier im Bundestag steigen ab Juli auf gut 10 000 Euro pro Monat.

Es ist eine Aussicht auf rund 300 Euro mehr: Ab 1. Juli werden die Diäten, also die Löhne, der 709 Bundestagsabgeordneten erhöht. Sie steigen von bisher 9780,28 Euro im Monat auf dann etwas über 10 000 Euro. Es bedarf dafür keines weiteren Beschlusses: Seit 2016 werden die Diäten automatisch angepasst. Orientierungsgröße ist die Entwicklung des Nominallohns, die das Statistische Bundesamt errechnet – und zwar in beide Richtungen: Steigt der Nominallohn – also der Lohn von Arbeitnehmern ohne Berücksichtigung der Kaufkraft – dann steigen die Diäten. Sinkt er, dann bekommen auch die Abgeordneten weniger.

Im vergangenen Jahr ist der Nominallohn in den ersten drei Quartalen um im Schnitt knapp drei Prozent (2,93) gestiegen. Die Zahlen des vierten Quartals hat das Statistische Bundesamt noch nicht veröffentlich. Eine Anhebung um 2,93 Prozent würde die Diäten auf 10 066,84 Euro steigen lassen. Die „Bild“-Zeitung errechnete eine künftige Diätenhöhe von 10 073,69 Euro und beruft sich dabei auf vorläufige Zahlen der Lohnentwicklung für das Gesamtjahr 2018.

Den Automatismus hatte eine Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) empfohlen, auch um dem Vorwurf des „Selbstbedienungsparlaments“ entgegenzutreten. Über Jahre hatten die Abgeordneten jährlich selbst über die Höhe ihrer Bezüge abgestimmt. 2016 trat der Automatismus in Kraft. Abgestimmt wird nun auch noch vom Parlament, so ist es vorgeschrieben. Allerdings fällt das Votum nun am Anfang einer Wahlperiode – und nicht über die Höhe, sondern über die Fortsetzung der automatischen Anpassung.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, die Abgeordneten versteckten sich hinter einem Automatismus. „Weil Abgeordnete für sich entscheiden müssen, sollten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen“, sagte Verbandpräsident Reiner Holznagel. Nötig sei die Rückkehr zu einem separaten Gesetzgebungsverfahren.

CDU, SPD und Grüne verteidigten das Verfahren. „Dieser bewährte Mechanismus ist fair und transparent und basiert auf den Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die Kommission habe nachvollziehbare Kriterien für die Erhöhung der Diäten festgelegt. Ihr SPD-Amtskollege Carsten Schneider erklärte, durch die Kommissionsvorschläge sei „die Festlegung der Diäten versachlicht“ worden.

Die Diäten sollen Abgeordnete nicht nur für ihre Arbeit entlohnen, sondern sie auch unabhängig machen: Sie sollen sie wirtschaftlich so festigen, dass sie zum Beispiel weniger anfällig für Bestechungsversuche sind. Bezahlte Nebentätigkeiten sind möglich, müssen aber dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt werden, wenn das Einkommen daraus über 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr liegt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion