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Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestag mit der neuen Sitzverteilung für die 20. Legislaturperiode.
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Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestag mit der neuen Sitzverteilung für die 20. Legislaturperiode.

Bundestag

Abgeordetenwatch: „Wir sind ein digitales Gedächtnis“

  • Friederike Meier
    VonFriederike Meier
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Roman Ebener von der Transparenzplattform abgeordnetenwatch.de spricht über die direkte Kommunikation mit Abgeordneten des Bundestags und Erwartungen an die neue Regierung.

Herr Ebener, der neue Bundestag ist größer als je zuvor. Was bedeutet das für die Transparenz der politischen Entscheidungen?

Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass auch mehr Informationen verbreitet werden können, wenn die Kommunikation auf mehr Schultern verteilt werden kann. Aber am Ende ist die politische Einstellung der Abgeordneten zur Transparenz das wichtigste Kriterium, das zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit. Da haben wir Grund zur Hoffnung. Wir haben vor der Wahl alle Kandidierenden befragt und über ein Viertel aller Abgeordneten und eine Mehrheit der Ampel-Fraktionen spricht sich grundsätzlich für mehr Transparenz aus.

Auf abgeordnetenwatch.de können Bürger:innen den Abgeordneten Fragen stellen. Befürchten Sie, dass es durch die Größe des Bundestags weniger Fragen pro Abgeordneten oder Abgeordnete geben wird?

Wir versuchen, den Menschen die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis oder über die Themen die fachlichen Ansprechpartner:innen nahezulegen. Daran ändert sich grundsätzlich nichts, außer dass man ein bisschen mehr Auswahl bekommt. Das ist eher positiv. Wir hatten in diesem Wahlkampf so viele Fragen wie nie zuvor, aber natürlich auch mehr Kandidierende. Früher haben sich Union und SPD die Direktmandate geteilt, das ist heutzutage gar nicht mehr so sicher. Umso wichtiger wird es dann auch, die persönliche Meinung der Abgeordneten zu kennen.

Roman Ebener.

Abgeordnetenwatch: „Online in Kontakt treten war früher oft kompliziert“

Die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordneten zu befragen, gibt es seit der Bundestagswahl 2005. Aus welcher Motivation heraus wurde das Projekt gegründet?

Im Jahr 2004 gab es noch kein Facebook in Deutschland, Soziale Medien waren eher in der Entstehungsphase. Klar haben die Abgeordneten damals auch schon Sprechstunden angeboten und waren auch über E-Mail oder Post erreichbar. Aber: Einfach online in Kontakt treten war oft kompliziert. Und: Nicht immer hat man eine Antwort bekommen. Das wollten wir ändern – abgeordnetenwatch.de wollte die Fragen und vor allem die Antworten öffentlich machen und den Bürger:innen zeigen, wie die Abgeordneten reagieren. Schicken sie nur Antwort-Textbausteine, oder passen sie die Antwort an die konkrete Frage an? Natürlich haben die Abgeordneten da Unterstützung von ihren Büros. Manche machen sich aber auch die Mühe und schreiben die Antworten persönlich. Zum Beispiel hat Andrea Nahles oft nachts E-Mails geschrieben, da wusste man dann, dass sie persönlich diese Antwort formuliert hat.

Zur Person und Sache

Roman Ebener ist bei der Webseite abgeordnetenwatch.de für Kampagnen zuständig.

Über das Portal können Bürger:innen den Abgeordneten des Bundestags, des EU-Parlaments und der Landesparlamente direkt Fragen stellen. Vor den Wahlen können außerdem die Kandidierenden befragt werden. abgeordnetenwatch.de wird vom gemeinnützigen Verein Parlamentwatch e.V. betrieben.

Abgeordnetenwatch.de hat vor der Bundestagswahl alle Kandidierenden gebeten, sich zu fünf Forderungen zu mehr Transparenz zu positionieren.

Insgesamt nahmen 291 der nun gewählten 736 Abgeordneten teil. Am meisten Zuspruch bekam die Forderung nach einem effektiven Lobbyregister – 261 Abgeordnete stimmten dafür. Für eine Offenlegung aller ihrer Einnahmen und Ausgaben sprachen sich 257 Abgeordnete aus. Außerdem gefordert wurden eine unabhängige Prüfinstanz für die Transparenzangaben, die Veröffentlichung aller Lobbykontakte der Abgeordneten und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Letzterer Forderung stimmten mit 180 die wenigsten zu.

Wie waren die ersten Reaktionen der Abgeordneten auf die Möglichkeit, ihnen Fragen zu stellen?

Es gibt heute noch die Kritik, dass das nicht nötig sei, weil die Bürger:innen sich ja immer auch direkt an die Abgeordneten wenden könnten. Dem widersprechen wir auch gar nicht. Aber wir sagen: Die Hoheit darüber, wie eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter befragt werden soll, die haben am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Einige Abgeordnete antworten bis heute nicht. Angela Merkel beispielsweise hat seit 2005 keine Bürger:innenfrage auf abgeordnetenwatch.de beantwortet. Viele Abgeordneten aber sind dankbar, dass es abgeordnetenwatch.de gibt.

Abgeorndetenwatch: Antwortquote von 70 Prozent

Werden heute mehr Fragen beantwortet als am Anfang?

Das ist nicht ganz eindeutig. Bei der Wahl 2005 hatten wir eine Antwortquote von 71 Prozent, danach meistens höhere Werte. Bei der aktuellen waren es dann wieder 70 Prozent. Da spielen aber viele Faktoren mit rein. Zum Einen hängt es an der Zahl der Kandidierenden. Bei dieser Wahl hatten wir sehr viele, auch viele von kleineren Parteien. Die sind grundsätzlich etwas im Nachteil, weil sie keine Mitarbeiter:innen haben, die ihnen helfen. Die Antwortquoten hängen auch mit der Auffindbarkeit durch Suchmaschinen zusammen und mit der Intensität eines Wahlkampfes. Was aber interessant ist: In der Regel haben die Oppositionsfraktionen eine deutlich höhere Antwortquote als die Regierungsfraktionen. Unser Portal gab es für den Bundestag bisher nur unter Unionsregierungen, deshalb haben wir noch keine Vergleichszahlen, es wird also auch für uns spannend.

Transparenz

Durch die sozialen Medien können sich die Menschen in vielen Fällen ebenfalls direkt an die Abgeordneten wenden. Ist abgeordnetenwatch.de da überhaupt noch nötig?

Ja. Wir sind ein digitales Wähler:innengedächtnis, wo eben auch kritische Fragen erhalten bleiben. Man kann relativ schnell wiederfinden, was jemand geantwortet hat. Und in den sozialen Medien ist man ganz schnell Angriffen ausgesetzt, sowohl als Fragesteller:in als auch als Politiker:in. Da setzen wir mit unserer Moderation ganz klare Grenzen und haben eine ganz andere Debattenkultur.

Sie fordern seit Jahren ein Lobbyregister. Im März wurde nach Aufkommen der Maskenaffäre endlich eines beschlossen. Ist das ein Erfolg?

Dass es erst zu einem Riesenskandal kommen musste, ist sehr ärgerlich, weil sämtliche Lösungen seit Jahren auf dem Tisch lagen und teilweise schon als Anträge im Bundestag eingegangen waren. Es gab aber keine politische Mehrheiten. Es ist gut, dass ein Lobbyregister beschlossen wurde, es reicht aber nicht aus.

Was muss verbessert werden?

Mit dem nun beschlossenen Register bekommen wir nur eine Liste, wer überhaupt Lobbyist oder Lobbyistin ist, aber wir erfahren weder, mit wem sie sich treffen, noch, auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen müssen. Es bräuchte eine Veröffentlichung der Kontakte in die Politik und einen exekutiven und legislativen Fußabdruck, das heißt, dass in den Gesetzen sichtbar gemacht wird, wessen Einflüsse da eingeflossen sind.

Antwortquote

Abgeordnetenwatch beim Thema Transparenz optimistisch für die neue Regierung

Jahrelang hat sich vor allem die Union gegen strengere Transparenzregeln gewehrt. Haben Sie Hoffnung, dass sich unter einer möglichen Regierung aus SPD, Grünen und FDP etwas ändert?

Ich bin deutlich optimistischer als bisher. In der Umfrage, die wir vor der Wahl unter den Kandidierenden gemacht haben, hat sich bei der SPD und den Grünen eine Mehrheit für die für uns wichtigsten Punkte ausgesprochen. Zum Beispiel die Kontakte zu Lobbyist:innen transparent zu machen, und das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Außerdem sollte es eine unabhängige Prüfinstanz für Transparenz geben – momentan ist dafür der Bundestagspräsident zuständig. Auch bei der FDP gibt es Abgeordnete, die diese Forderungen unterstützen, aber bei weitem nicht so viele. Deshalb hoffen wir, dass die FDP sich da überzeugen lässt, um die Demokratie zu stärken und den Staat zu modernisieren.

Ihr Motto ist ja „weil Transparenz Vertrauen schafft“. Wie eigentlich?

Wir als Bürger:innen beauftragen die Politik, für uns tätig zu sein. Wie immer, wenn man jemanden beauftragt, dann braucht man gewisse Indizien um zu sehen, ob das, was da versprochen wurde, auch passiert. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und geheime Absprachen, die alle nicht nur moralisch unanständig sind, sondern auch ineffizient, weil sehr viel Steuergeld verloren geht. Wir haben das an den Maskendeals gesehen. Es geht dann plötzlich um Subventionen in Millionen- und Milliardenhöhe, die möglicherweise gar nicht im Sinne der Gesellschaft sind. Das lässt sich am besten verhindern, indem grundsätzlich alles öffentlich ist.

Es ist auch nicht unbedingt gut für das Vertrauen, wenn sich Abgeordnete so gegen Transparenz wehren.

Richtig. Wir wollen da gar nichts Böses unterstellen, aber wir fragen uns: Warum wird Transparenz so unterdrückt, wenn man doch so einfach Vertrauen herstellen könnte? Da Politik vor allem von Vertrauen lebt, ist das am Ende ein Paradoxon. Die Geschichte hat gezeigt, dass Transparenzforderungen, die die Gesellschaft an die Politik stellt, nur salamischeibenweise eingeführt werden. Aber es wäre sinnvoller, von vorneherein einen transparenten Staat zu konzipieren. Jetzt gibt es zumindest die politische Möglichkeit für einen kleinen Paradigmenwechsel. Es muss nicht unbedingt ein Skandal der nächste Auslöser sein. Das ist unsere Hoffnung. (Interview: Friederike Meier)

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