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Von: Michael Bayer

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Über fragwürdige Internetseiten ärgern sich Politiker und Juristen schon lange - ist den Verantwortlichen doch kaum beizukommen, wenn das Angebot über

Über fragwürdige Internetseiten ärgern sich Politiker und Juristen schon lange - ist den Verantwortlichen doch kaum beizukommen, wenn das Angebot über ausländische Rechner ins Netz geht. Ein Regierungspräsident aus Nordrhein-Westfalen versucht dennoch seit geraumer Zeit, seinem Missbehagen Taten folgen zu lassen - wie es aussieht, mit ersten Erfolgen. Sein Trick: Jürgen Büssow bringt die Zugangs-Provider dazu, dafür zu sorgen, dass umstrittene Angebote nicht ohne weiteres auf den Schirm der Surfer kommen.

Zwar steht die angekündigte Verfügung juristisch auf wackeligen Beinen. Denn Ländersache ist die Aufsicht über Internetseiten nur, falls der Mediendienste-Staatsvertrag tatsächlich fürs Web einschlägig wäre, wie es der Sozialdemokrat behauptet.

Das aber ist nicht grundsätzlich so; im Gegenteil: Das Web gilt nur in Ausnahmefällen als elektronisches Medium - wenn es vorwiegend genutzt wird, um Informationen oder Desinformationen, Meinungen oder Weltanschauungen zu verbreiten. Sollen die Angebote dagegen eine individuelle Kommunikation einleiten, gilt das Teledienstegesetz - und dessen Vorschriften überwachen nicht Regierungspräsidenten,sondern der Bund.

Aber diese juristische Auseinandersetzung scheint Düsseldorf gar nicht führen zu müssen: Eine schriftliche und eine mündliche Anhörung, in wenigstens einem Fall wohl auch persönliches Vorsprechen Büssows, scheinen manche Internet-Firmen derart unter Druck zu setzen, dass sie schon ohne rechtliche Grundlage Webadressen umleiten. Auch wenn Surfer den Eingriff ohne großen Einwand umgehen können: Eine schwache Minderheit der Provider könnte damit den Präzedenzfall in Sachen technische Machbarkeit liefern, auf den manche Richter vielleicht warten - und den Anlass für Korkenknallen in der Bezirksregierung dazu. Wollte die doch mit der Aktion nach eigenen Angaben ausloten, was nicht nur juristisch, sondern auch technisch möglich ist.

Das Nachgeben einiger Internet-Firmen könnte als Türöffner wirken. Sperrbegehren jedenfalls wird es genug geben - Verfechter von Kopierschutz-Systemen, die Musik- und Filmindustrie oder Autorenverbände werden nicht lange warten. Politiker oder Unternehmen, die sich verunglimpft sehen, dürfen folgen. Spätestens wenn alle Provider täglich ihre Datenbanken per Hand umschreiben müssen, werden sie sich über ihre bequemen nordrhein-westfälischen Kollegen ärgern. Und schlechtestenfalls auch die Anhänger der freien Meinungsäußerung.

Was wären gangbare Alternativen ? Der Ruf nach einer weltweiten Zusammenarbeit führt wenig weiter, solange es sich nicht um international gleich bewertete Rechtsverstöße, etwa Kinderpornografie, handelt. Sonst machte es wenig Sinn, weil der verbleibende gemeinsame Nenner zu klein wäre: kein unverhülltes Frauengesicht im Internet, weil Staat A das will; keine Satire, weil Land B darin eher Beleidigung als Kunst sieht, und so weiter.

Offene Gesellschaften werden nicht an einer Auseinandersetzung mit unliebsamen Themen vorbeikommen, die sich auch im Internet kaum verdrängen lassen. Es braucht das, was der Chaos Computer Club etwas hölzern formuliert als die "Herausbildung einer gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten, die als problematisch empfunden werden". Auch wenn Gerichtsurteile und technische Sperren einfacher wären.

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