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Wie Trump trotz allem erneut davonkommen könnte

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Von: Daniel Dillmann, Christian Stör

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Stürzt Donald Trump über Anklagen und Steuererklärung? Laut eines Rechtsexperten gibt es durchaus noch Hoffnung für den ehemaligen Präsidenten.

+++ 13.15 Uhr: Könnte Donald Trumps Steuererklärung wirklich sein politisches Ende einleiten? In den USA sind bereits viele dieser Meinung, vor allem weil kaum Republikaner bereit scheinen, den US-Präsidenten gegen die Anschuldigungen zu verteidigen. Doch Trump kann zumindest bei den möglichen Klagen, die der Ausschuss zum Kapitolsturm empfohlen hatte, auf Schutz hoffen.

Seine Verteidiger könnten in dem Fall auf den 1. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung plädieren. Der schützt in den USA die Redefreiheit und gilt als besonders hohes Gut. Dazu kommt: Sollte Donald Trump eine Klage bis zum Obersten Gerichtshof tragen, könnte er auch dort auf Unterstützung hoffen. „Der aktuelle Supreme Court wurde von der Republikanischen Partei erfolgreich erobert“, sagte Jura-Professor Jim Gardner gegenüber dem Nachrichtenportal Newsweek. Trump selbst hatte während seiner Amtszeit eine oberste Richterin und zwei Richter ernannt.

Schlechte Nachrichten dringen diese Woche an Donald Trumps Ohren. (Archivbild)
Schlechte Nachrichten dringen diese Woche an Donald Trumps Ohren. (Archivbild) © KEVIN DIETSCH/AFP

Donald Trump und Melania haben in sechs Jahren kaum Steuern gezahlt

Update vom Donnerstag, 22. Dezember, 06.30 Uhr: Jahrelang wehrte sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog der frühere US-Präsident allerdings den Kürzeren. Ein erster Bericht des Ausschusses wurde bereits veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, die Steuerbehörde IRS habe Trump nicht ordnungsgemäß überprüft (s. Erstmeldung).

Der Bericht zeigt auch, dass Trump trotz Millionenumsätzen kaum Einkommenssteuer zahlte. Demnach deklarierten Trump und seine Ehefrau Melania Trump in vier der letzten sechs Jahre ein negatives bereinigtes Bruttoeinkommen. Aufgrund von Abzügen in Millionenhöhe fielen in den Jahren 2016, 2017 und 2020 fast oder überhaupt keine Steuern an. Dafür meldete Trump 2018 ein bereinigtes Bruttoeinkommen von mehr als 24 Millionen US-Dollar an und zahlte knapp eine Million Dollar Steuern. Der New York Times zufolge sollen Verkäufe von Immobilien und Investments allein 22 Millionen Dollar in seine Kassen gespült haben.

Schon vor zwei Jahren hatte eine Analyse der New York Times ergeben, dass Trumps Unternehmen zwar enorme Umsätze einstrichen, gleichzeitig aber auch massive Verluste machte, die Trump dann zur Steuervermeidung einsetzte.

Donald Trumps Team verteidigt seine Steuererklärung

Update, 21.12.2022, 15.25 Uhr: Laut Steven Cheung, Sprecher Donald Trumps, würde dessen Steuererklärung nur zeigen, dass er „im Laufe seiner Karriere ein sehr erfolgreiches Geschäft aufgebaut und zahlreiche lukrative Vermögenswerte geschaffen hat“. Den Demokraten warf Cheung ein „politisches Spiel“ vor. Statt der Steuererklärung von Donald Trump „sollten sie die Steuererklärungen von Nancy Pelosi und ihrem verrückten Ehemann Paul veröffentlichen, um zu sehen, wie viel schmutziges Geld sie damit verdient haben, Amerika zu verkaufen und unsere nationale Sicherheit zu gefährden.“

Trumps Steuer wird publik - Ex-Präsident beim Lügen erwischt

Erstmeldung vom Mittwoch, 21. Dezember: Washington, D.C. – Es ist wohl die folgenschwerste Woche für Donald Trump seit dem Start seiner politischen Karriere. Zunächst empfiehl der Ausschuss zum Sturm aufs Kapitol des US-Kongresses dem Justizministerium, Anklage gegen Trump zu erheben. In gleich vier Punkten soll sich der ehemalige Präsident der USA strafbar gemacht haben. Es war das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass der Kongress einer Behörde empfahl, gegen ein Staatsoberhaupt zu ermitteln. Doch das war noch längst nicht alles.

Nur einen Tag später ließ ein Komitee der Demokraten im Repräsentantenhaus die nächste Bombe platzen. Die Steuerunterlagen Donald Trumps aus den vergangenen sechs Jahren, also seit seiner Amtsübernahme nach der US-Wahl 2016, sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Zunächst müssten in den Dokumenten noch kritische Stellen geschwärzt werden.

Donald Trump und die Steuer - keine Prüfung durch die Behörden

Bereits bekannt ist aber, dass das US-Finanzamt offenbar nicht wie vorgeschrieben Donald Trumps Steuerunterlagen nach dessen Einzug ins Weiße Haus einer Standardprüfung unterzogen habe. Die Steuerbehörde soll laut des Berichts ihre eigenen Regeln missachtet haben, nach der die Steuerbescheide aller Präsidenten überprüft werden sollen. „Es wird die Leute wahrscheinlich überraschen, wie sehr die IRS [Bundessteuerbehörde, Anm. d. Red.] ihre eigenen Regeln gebrochen hat“, sagte Dan Kildee, Abgeordneter der Demokraten. Die Behörde hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Donald Trump beim Lügen erwischt

Das wiederum beweist, dass Donald Trump während des Wahlkampfs 2016 gegen Hillary Clinton mehrfach gelogen hat. Damals hatte der Kandidat der Republikaner behauptet, er könne der Tradition amerikanischer Präsidentschaftskandidaten, ihre Steuererklärungen noch vor der Wahl publik zu machen, nicht folgen. Als Grund gab er eine routinemäßige Überprüfung seiner Steuerunterlagen an. Diese aber hat nicht stattgefunden. Das beweisen die bereits veröffentlichten Unterlagen.

Donald Trumps Steuerbescheide - nur wenige Details beinhaltet

Allerdings bleibt unklar, ob Donald Trumps Steuerbescheide wirklich Aufschluss geben über seine Vermögensverhältnisse und die Höhe der von ihm gezahlten Steuern. Laut dem Komitee würden die Steuerbescheide, die publik gemacht werden sollen, nur wenige Details beinhalten. Doch allein die Tatsache, dass Trump sich mit Händen und Füßen seit über sechs Jahren dagegen wehrt, dass die Unterlagen veröffentlicht werden, lässt vermuten, dass sich doch das ein oder andere unangenehme Detail verstecken wird.

(Daniel Dillmann)

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