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Der neue griechische Premierminister Alexis Tsirpas (re.) traf sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (li.)...

Griechenland

Abfuhr für Troika in Athen

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Beim Besuch des Eurogruppenchefs zeigten sich die Gegensätze zwischen Athen und Brüssel in aller Schärfe. Jeroen Dijsselbloem forderte die griechische Regierung auf, das vereinbarte Spar- und Reformprogramm umzusetzen, Finanzminister Varoufakis lehnte jedoch weitere Kontakte mit der Troika ab.

Es tun sich neue, tiefe Gräben zwischen Athen und Brüssel auf. Beim Besuch des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, der am Freitag in Athen mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis zusammentraf, zeigten sich die diametralen Gegensätze in aller Schärfe.

Der Chef der Eurogruppe forderte die griechische Regierung auf, das vereinbarte Spar- und Reformprogramm umzusetzen, die Troika-Verhandlungen abzuschließen und gemeinsam mit den europäischen Partnern in die Zukunft zu gehen. Finanzminister Varoufakis lehnte jedoch weitere Kontakte mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds strikt ab.

Auf Konfrontationskurs

„Wir weigern uns, mit der Troika zusammenzuarbeiten“, sagte Varoufakis. Auch das bisherige Anpassungsprogramm sei mit der Wahl der neuen griechischen Links-Regierung praktisch beendet, unterstrich er vor der Presse.

Bereits vor dem Treffen mit dem Chef der Eurogruppe hatte der Minister in einem Interview der „New York Times“ angekündigt, sein Land wolle auf ausstehende Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 7,2 Milliarden Euro verzichten. Auch das Ende Februar auslaufende EU-Hilfsprogramm will die neue Athener Regierung nicht verlängern.

Dann allerdings hinge Griechenland ab März in der Luft. Das Land bekäme dann keine weiteren Hilfsgelder und müsste rund zehn Milliarden Euro, die für die Bankenrettung vorgesehen waren, bisher aber nicht benötigt wurden, an den Euro-Rettungsfonds ESM zurückzahlen. Damit könnte das Land schon bald in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Im Februar und März muss Athen für die Refinanzierung fälliger Anleihen und Geldmarktpapiere, die Tilgung bilateraler Kredite und für Zinsen über 11,6 Milliarden Euro aufbringen.

Möglicherweise noch gravierender: Nach einem Auslaufen des Hilfsprogramms bekämen die griechischen Geschäftsbanken keine günstige Liquidität mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Banken wären dann auf Liquiditäts-Nothilfen (ELA) der nationalen Notenbank angewiesen – sofern die EZB solche Hilfen genehmigt, was aber nicht sicher ist.

Auf der Suche nach Geldquellen blickt Tsipras offenbar nach Osten. Seit Tagen wird in Athen über eine Annäherung der neuen Regierung an Russland spekuliert. Tsipras hatte schon als Oppositionsführer eine solche Neuausrichtung ins Spiel gebracht. Im Mai 2014 besuchte er Moskau und übte scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland.

Noch hat Tsipras Moskau nicht um Hilfe gebeten, aber der russische Finanzminister Anton Siluanow beeilte sich zu versichern, man werde ein Hilfeersuchen aus Athen „definitiv prüfen“, dabei allerdings „alle Faktoren der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Griechenland berücksichtigen“.

Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias bereitete dafür bereits den Boden. Nach dem EU-Außenministertreffen brüstete sich der Chefdiplomat, er habe zwei Stunden dafür „gekämpft“, dass der Ministerrat keine neuen Sanktionen gegen Russland verhänge. Er habe seinen Kollegen klargemacht, dass Sanktionen „keine Resultate haben“, sagte Kotzias und stellte zufrieden fest, die Passage, die neue Maßnahmen vorsah, sei aus dem Kommuniqué entfernt worden.

Russischer Joker

Aus der Luft gegriffen sind die Gedankenspiele zu einem Schulterschluss der Tsipras-Regierung mit dem Kreml schon deshalb nicht, weil Griechen und Russen traditionell enge Beziehungen haben. Sie wurzeln nicht zuletzt in der gemeinsamen orthodoxen Religion. Die Russen standen den Griechen Anfang des 19. Jahrhunderts im Befreiungskrieg gegen die Türken bei.

Die Regierung Tsipras wird nun vielleicht versuchen, einen Überbrückungskredit Russlands zu bekommen. Russland steckt zwar wegen des Ölpreisverfalls und der Sanktionen selbst in finanziellen Schwierigkeiten, aber die zehn bis zwölf Milliarden Euro, die Griechenland zumindest dieses Jahr über Wasser halten könnten, würde Wladimir Putin wohl gern lockermachen, wenn er damit einen Keil in die EU treiben kann.

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