Bundeshaushalt

Abfuhr für AfD-nahe Stiftung

Vorerst keine öffentlichen Zuschüsse.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will wie die anderen politischen Stiftungen hohe öffentliche Zuschüsse – bis auf Weiteres bekommt sie aber kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Partei als unzulässig ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Klage, die sich unter anderem gegen das Innenministerium und den Bundestag richtet, ist damit noch nicht entschieden (Az. 2 BvE 3/19).

Die junge Stiftung unter Vorsitz der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte sich vergeblich um sogenannte Globalzuschüsse bemüht. Gefordert werden 480 000 Euro für 2018 und 900 000 Euro für 2019. Mit dem Eilantrag wollte die AfD die Auszahlung erzwingen. Die Anordnung eines solchen Schritts sei im sogenannten Organstreitverfahren aber nicht vorgesehen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Globalzuschüsse stehen nur politischen Stiftungen zu, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Bei Ankündigung der Klage hatte Steinbach kritisiert, die anderen Stiftungen hätten 1998 als Fördervoraussetzung vereinbart, dass die zugehörigen Parteien mindestens zweimal in den Bundestag gewählt worden sein müssen. Diese Bedingung erfüllt die AfD noch nicht. (dpa)

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