Gegenwind für den Präsidenten
Am 10. und am 24. April wird über die Frau oder den Mann im Élysée entschieden. Manuel Valls (59), Premierminister Frankreichs von 2014 bis Ende 2016, erzählt im Interview über die Wahlen in Frankreich, die Rolle der Rechten und warum Macron beim Volk nicht so beliebt ist.
Herr Valls, Frankreich wählt – gezeichnet von einer Pandemie, überrumpelt durch einen Krieg in Europa. Sind das noch normale Wahlen?
Im demokratischen Sinn schon. Frankreich führt nicht selbst Krieg und ist nicht angegriffen. Doch das Umfeld ist schon außergewöhnlich. Die Spannung ist groß. Der ganze Planet ist betroffen, diplomatisch wie ökonomisch, mit Risiken für die Ernährung ganzer Weltteile wie Afrika oder des Maghreb. Auch in Frankreich weiß niemand, was geschehen wird. Das befördert Ängste. Insofern lastet dieser Krieg schon über den Wahlen in Frankreich.
Der Krieg beeinflusst die Wahlchancen mehrerer Kandidierender – negativ für die Populisten, positiv für Präsident Macron. Hat er die Wahl schon unter Dach und Fach?
Emmanuel Macron legt eine präsidiale Statur an den Tag und vermittelt den Franzosen das Gefühl, dass man ihm „die Schlüssel des Hauses“ überlassen könne. Aber auch wenn der Staatschef gute Wahlchancen hat, muss er aufpassen. Denn wenn die Wähler kaum an die Urnen gehen und so ihr Desinteresse zeigen, wäre das fatal für seine zweite Amtszeit. Und eine Gefahr für Frankreich.
Inwiefern?
Frankreich ist gespalten, vom Populismus bedroht und leicht entzündbar. Die Inflation und die Energiepreise könnten in neue Sozialproteste münden. Die Gelbwesten-Krise vor drei Jahren wurde ja auch durch eine Benzinpreiserhöhung ausgelöst. Die „gilets jaunes“ sind zwar weiterhin eine Minderheit, aber sie drücken ein weitverbreitetes Gefühl aus und erhalten Zulauf von Impfgegnern, Fernfahrern, Verschwörungstheoretikern, Extremisten. Die Parteien und Gewerkschaften werden dagegen immer schwächer. Da kommt schon etwas auf Frankreich und seinen nächsten Präsidenten zu – nach den Wahlen.
Vor allem, falls Macron wiedergewählt wird?
Dem aktuellen Präsidenten ist es in der Tat nicht gelungen, die Franzosen miteinander und mit der Politik zu versöhnen. Außerdem muss er aufgeschobene Reformen wie die des Rentensystems endlich anpacken. Selbst wenn Macron wiedergewählt würde, sind die Leute sehr unzufrieden mit ihm.
Zur Person
Manuel Valls (59) war Premierminister Frankreichs von 2014 bis Ende 2016. Er zählt zum rechten Flügel der Sozialistischen Partei.
Mit 20 Jahren Franzose geworden, machte sich der in Barcelona Geborene als Bürgermeister des unruhigen Pariser Banlieue-Orts Evry einen Namen. Nach mehreren Posten als Abgeordneter und Innenminister ernannte ihn Staatspräsident François Hollande 2014 zum Premierminister.
2017 trat er bei den Präsidentschaftswahlen dann selber an, unterlag aber einem Konkurrenten vom linken Flügel. Zwei Jahre später kandidierte er für das Bürgermeisteramt von Barcelona. Dort traf er auch seine dritte Ehefrau, die Chemie-Erbin Susana Gallardo Torrededia. Aus seiner ersten Ehe hat Valls vier Kinder. brä
Macron ist bei vielen seiner Landsleute geradezu verhasst. Wie kommt das?
Es gibt in Frankreich eine exzessive Zurückweisung der Politiker – ich habe das selbst erlebt – und auch des Erfolgs. Macron reüssierte in jungen Jahren und zwar so rasant wie noch kaum jemand vor ihm. Er verkörpert auch das Kapital, da er bei Rothschild arbeitete – was wiederum antisemitische Reflexe weckte. Vor allem anfangs fiel Macron zudem mit verächtlichen Sprüchen negativ auf. Allerdings habe ich den Eindruck, dass die persönliche Animosität gegen ihn in den letzten Monaten eher abnimmt – pandemiebedingt und nun auch kriegsbedingt.
Heißt das für Macron: Wiederwahl, aber zugleich mehr Widerstand?
Momentan scheint es so, dass er wiedergewählt wird. Offen ist, ob er bei den nachfolgenden Parlamentswahlen auch eine Regierungsmehrheit erhält. Seine Partei „La République en marche“ ist nirgendwo im Land verwurzelt. Und die Lage ist sehr labil. In Frankreich krankt die Demokratie ähnlich wie die USA an den Trumpisten.
Zu sehen in Eric Zemmour, dem Phänomen dieses Wahlkampfs. Aber jetzt verliert er an Boden in den Umfragen.
Weil sich nun Zemmours wahres Gesicht zeigt. Jetzt, da die Russen die Ukraine attackieren, stößt es auch Sympathisanten auf, dass Zemmour nach einem „französischen Putin“ gerufen hat. Außerdem nimmt er eine unmenschliche Haltung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen ein.
Warum konnte er überhaupt im Wahlkampf reüssieren?
Weil Frankreich seine Probleme nie geregelt hat: Islamismus, unkontrollierte Einwanderung. Zemmour schlachtet auch verbreitete Gefühle des sozialen und nationalen Niedergangs aus. Wie die Partei Vox in Spanien, wie Lega Nord und die Fratelli in Italien oder wie Viktor Orbán in Ungarn. Diese Populisten sind gut darin, Probleme zu benennen, aber unfähig, Lösungen aufzuzeigen.
Sie werfen Zemmour in Ihrem neusten Buch vor, „antirepublikanisch“ zu sein. Warum?
Zemmour stellt die Dreyfus-Affäre von 1906 infrage. Zu sagen, Dreyfus sei „vielleicht nicht ganz unschuldig“ gewesen, ist zutiefst antirepublikanisch. Zudem verteidigt Zemmour den antirepublikanischen Nazi-Kollaborateur Pétain. Er behauptet, Pétain habe sich mit Résistance-Chef Charles de Gaulle ab 1940 die Arbeit für Frankreich geteilt – und Juden gerettet. Das ist nicht nur historisch falsch, sondern auch antirepublikanisch.
Was bezweckt Zemmour mit dieser Geschichtsverdrehung?
Sein großes Ziel ist es, die Konservativen und die extreme Rechte nach der Wahl zu vereinen. Er will den historischen Graben zwischen Gaullisten und Pétainisten zuschütten und die beiden seit dem Weltkrieg verfeindeten Strömungen in einer einzigen, mächtigen Rechtspartei vereinen.
Ist es nicht seltsam, dass der Ukraine-Krieg Zemmour geschadet hat, nicht aber der Rechtspopulistin Marine Le Pen?
Ja, das wirkt paradoxal – schließlich ist es Le Pen, die mit Wladimir Putin besonders eng befreundet ist und von einer ihm nahestehenden Bank sogar einen Millionenkredit erhielt. Die Erklärung für Le Pens Stärke liegt wohl darin, dass der Hardliner Zemmour die ihm politisch verwandte Kandidatin als geradezu gemäßigt erscheinen lässt.
Sie wirft ihm sogar vor, er dulde Nazis in seiner Partei ...
(lacht) Sie kennt diese Nazis umso besser, als die früher in ihrer eigenen Partei, dem Front National, gewesen waren.
Warum gibt sich Le Pen heute so samtweich?
Das ist pure Kommunikation. Sie weiß, dass sie mit ihrer Aggressivität im TV-Streitgespräch 2017 mit Macron schlecht ankam. Jetzt sucht sie enttäuschte Wähler der Konservativen wie auch der Linken anzusprechen.
Hat sie damit Erfolg?
Das wird sich zeigen. Tatsache ist: Le Pen gewinnt vor allem Wähler aus den sozial benachteiligten Schichten, während die Bessergestellten eher Zemmour zuneigen. Klar ist aber jetzt schon, dass die drei Rechtskandidaten, wenn man Nicolas Dupont-Aignan dazuzählt, auf 30 bis 33 Prozent Stimmen kommen. So zerstritten sie sind, verleihen sie ihrem Lager zusammengenommen eine starke Dynamik. Wer auch immer in den zweiten Wahlgang gegen Macron verstößt, profitiert von den Stimmen der anderen. Das ist sehr beunruhigend. Die extreme Rechte war in Frankreich noch nie so stark wie heute. Bisher kam sie zwei Mal in die Stichwahl: 2002 erhielt Jean-Marie Le Pen 18 Prozent der Stimmen, 2017 seine Tochter Marine Le Pen knapp 34 Prozent. Jetzt werden den Rechtsextremen im zweiten Wahlgang 40 bis zu 45 Prozent gutgeschrieben. Das ist enorm.
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Die Bürgerliche Valérie Pécresse kommt dagegen nicht vom Fleck.
Sie leidet an ihrer alten Partei „Les Républicains“ und deren internen Querelen. Vermutlich schafft sie es gegenüber den diversen Populisten nicht in den zweiten Wahlgang. Dabei könnte sie dort mit ihrem klaren Rechtskurs sogar Macron ausstechen. Ein weiteres Paradoxon.
Bei der Linken liegt Jean-Luc Mélenchon gut im Rennen.
Mélenchon ist ein talentierter Volkstribun, aber für Republikaner wie mich nicht tragbar mit seinen „rassialistischen“ Thesen und dem Umstand, dass er das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ nicht stärker gegen die Islamisten verteidigte. Deshalb kann er nicht die ganze Linke vertreten und eigentlich nicht gewinnen. Selbst wenn er in die Stichwahl käme.
In vielen Ländern Europas sind sozialdemokratische Parteien an der Macht. Warum sind sie in Frankreich weit entfernt davon?
Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahlen überall dort, wo sie bereit sind, die neuen Realitäten zu akzeptieren und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Nehmen Sie die dänischen: Die sind sehr sozial, sehr ökologisch und hart in Migrationsfragen. Damit gewinnen sie die Wahlen. In Spanien hat sich die Sozialistische Partei gegen Podemos durchgesetzt, in Deutschland die SPD gegen die Partei von Oskar Lafontaine. In Frankreich ist es umgekehrt: Dort verdrängen Mélenchons „Unbeugsame“ die Parti Socialiste, die mit Anne Hidalgo gerade mal bei drei Prozent liegt. Die französische Linke ist inhaltlich zu zerstritten, um vereint anzutreten und zu gewinnen.
Wenn Hidalgo das Wort „sozialdemokratisch“ benützt, hat das in Frankreich den negativen Beigeschmack des „Reformismus“.
Das ist das Drama der französischen Linken. Die Kompromissfähigkeit der SPD, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt, gilt hier als schändlich. In Frankreich verliert die Linke lieber die Wahlen. Und dann behauptet sie, das sei nur wegen der feigen Kompromisse passiert. Also radikalisiert sie sich noch stärker – und verliert die nächsten Wahlen noch höher. Das habe ich als Premierminister selber erlebt.
In einer viel beachteten Kolumne haben Sie Mélenchon und den „Woke-Flügel“ von Christiane Taubira für das Wahlfiasko der Linken verantwortlich gemacht.
Ja, denn diese Linke hat keine Antwort auf zentrale Fragen wie den Wandel des Kapitalismus, die nationale Identität oder die Folgen der 9/11-Anschläge.
Noch einmal zur Ukraine: Teilen Sie Macrons Meinung, dass man mit Putin weiter sprechen sollte?
Ja, denn Macron hat es dadurch geschafft, Europa in die Debatte einzubringen. Die Auseinandersetzung findet auf europäischem Boden statt, mit Folgen für Europa. Man kann das nicht den USA überlassen, zumal sich unsere strategischen Interessen nicht überschneiden. Unser Interesse besteht darin, Russland zu integrieren und nicht in die Arme Chinas zu treiben.
Kann man Russland verstehen, auch wenn man nie ein Putin-Versteher war?
Deutschland und Frankreich können die russische Haltung alle beide verstehen – allerdings nicht aus den gleichen Gründen. Deutschland rückte durch den Fall der Mauer sowohl geopolitisch wie industriell näher an den Osten. Frankreich hat historisch enge Bande nach Moskau, von Katharina der Großen über Voltaire und die napoleonischen Kriege bis zu de Gaulles Beziehung zu Stalin – das zählt. Natürlich müssen wir Russland verstehen, auch den Verlust seines Supermachtstatus, seine schmerzvolle Dekadenz. Aber seien wir nie naiv mit Moskau. Und vergessen wir nie die Polen und Balten, vergessen wir nie, dass die Ukraine zum Teil auch sehr „europäisch“ denkt. Ihre Finnlandisierung könnten wir nicht zulassen.