Erssons Protestaktion hat juristische Folgen

Schweden

Erssons Protestaktion hat juristische Folgen

Die Schwedin Elin Ersson wird nach einem von ihr verhinderten Abschiebeflug zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Anwalt geht in Berufung.
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Paragraf 219a

Groko einigt sich auf Gesetzentwurf zum  Abtreibungsparagrafen
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„Shutdown“

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Brexit

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Krise in Venezuela

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Maduro erwartet 300 Tonnen Hilfsgüter aus Russland

Venezuelas Staatschef Maduro bezeichnet geplante US-Hilfen erneut als „Show“. Aus Moskau nimmt er hingegen Hilfe an. 
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Donald Trumps Mauer

16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Eine Koalition von 16 US-Staaten klagt gegen die Notstandserklärung von Donald Trump. 
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Griechenland

Der „Bäcker von Kos“ ist tot

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Frankreich

Erschreckender Hass
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Soziales Europa

Neue Position zur EU

Die Linke hat ihr Europaprogramm überarbeitet - und will aufgeschlossener gegenüber der EU sein.
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Darlehen aus AfD-Zeiten

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es …
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Deutsche IS-Kämpfer

Rückkehr der Besiegten

Die Bundesregierung sollte in Syrien inhaftierte deutsche IS-Kämpfer zurückholen, fordern Terrorismusexperten.
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Aufklärung gefordert

Rüstungspolitik mit Frankreich: Merkel-Sprecher widerspricht Vorwurf der Grünen

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Brexit

Labour-Austritte: Ein Sinnbild der Krise

Protest gegen Jeremy Corbyn: Sieben Abgeordnete kehren der Labour-Partei den Rücken. 
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Rechtspopulisten

Gefahr für Europa?

Was Rechtspopulisten im neuen EU-Parlament bewirken können – oder auch nicht.
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Groko

„Reisende soll man nicht aufhalten“

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr.
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Rüstungsexporte

Deutschland lieferte U-Boot-Teile an die Türkei

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38 Menschen an Bord

Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten …
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Prozesse unter dem Dach der UN

Syrische Kurden fordern UN-Sondergerichte für IS-Anhänger

Soll die Bundesrepublik in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit deutschem Pass zurückholen und hier vor Gericht stellen? US-Präsident Trump fordert das. …
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Mauerbau an Mexikos Grenze

16 US-Staaten: Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung

Dem US-Präsidenten bläst ein kräftiger Wind ins Gesicht. Jetzt haben sich 16 US-Staaten zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung …
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Sicherheitskonferenz

Die Anti-Trump-Konferenz

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Militärausgaben im Fokus

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

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Terror

Schleswig-Holstein

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Im Kreis Dithmarschen sind drei Männer festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben.
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