Frankreich

5600 Protestler in Gewahrsam

Paris will härter gegen Gewalt bei "Gelbwesten"-Demos vorgehen.

Die französische Regierung will härter gegen Gewalt bei den „Gelbwesten“-Protesten vorgehen. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Montagabend im Fernsehen ein Sicherheitsgesetz an, das unter anderem Demonstrationsverbote gegen Randalierer ermöglichen soll. Am Samstag soll ein Großaufgebot von 80.000 Polizisten Krawalle verhindern. Eine „Gelbwesten“-Aktivistin der ersten Stunde kündigte die Gründung einer Partei an.

Premier Philippe sagte im Fernsehsender „TF1“, die Regierung könne nicht akzeptieren, dass Randalierer die Demonstrationen der esten nutzten, „um Chaos zu stiften, um zu zerstören und Brände zu legen“. Der Regierungschef kündigte an, dass Gewalttäter künftig in einer eigenen Datei erfasst werden sollen. Damit könnten Demonstrationsverbote verhängt werden. Vorbild sei das Stadionverbot für Fußball-Hooligans, das sehr gut funktioniere, betonte Philippe.

Zudem soll es nach seinen Worten härtere Strafen gegen Aktivisten geben, die nicht angemeldete Kundgebungen organisieren und die sich vermummen. Nach Angaben des Premierministers könnte sich das Unterhaus des französischen Parlaments Anfang Februar mit dem Gesetz befassen.

Parteigründung geplant

Für den „9. Akt“ der „Gelbwesten“-Proteste am Samstag kündigte Philippe ein Großaufgebot von landesweit 80.000 Polizisten an – alleine 5000 für Paris. So viele Kräfte hatte die Regierung zuletzt Mitte Dezember mobilisiert. Am vergangenen Wochenende war es erneut zu Ausschreitungen gekommen, Demonstranten drangen erstmals in ein Ministerium ein. Nach Angaben des Regierungschefs wurden seit Beginn der Proteste im November rund 5600 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, rund 1000 wurden strafrechtlich verurteilt. Eine „Gelbwesten“-Aktivistin kündigte die Gründung einer Partei an. Die 51-jährige Jacline Mouraud sagte, die neue Gruppierung solle „Les Émergents“ (etwa: Die Aufstrebenden) heißen. Mit der neuen Partei will Mouraud nach eigenen Angaben erstmals bei den Kommunalwahlen 2020 antreten.

Der Bretonin geht es nach eigenen Angaben darum, „Menschen gegen die Gewalt zu versammeln und für den Respekt vor unseren Institutionen“. Inhaltlich geht es unter anderem um den Kampf gegen den Klimawandel und gegen den „Kult der Konsumgesellschaft“. (afp)

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