49-Euro-Ticket soll am 1. April starten – Frage der Mehrkosten noch nicht geklärt
Das 49-Euro-Ticket wird mit Verspätung starten, als neuer Termin gilt der 1. April 2023. Doch noch ist der Umgang mit Mehrkosten nicht geklärt.
Update vom Donnerstag, 29. November, 21.15 Uhr: Nicht Anfang des Jahres, sondern zum 1. April 2023 soll das 49-Euro-Ticke starten. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister bei ihrer Sonderkonferenz verständigt. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schäfer (Grüne) verwies jedoch noch auf offene Finanzfragen. Die Frage, wie mögliche Mehrkosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, ist demnach noch offen. Ein weiterer Grund für die Verzögerung sollen notwendige Vorbereitungen sein.
Bisher stehen drei Milliarden Euro pro Jahr für das 49-Euro-Ticket bereit, die Länder fordern auch für die Mehrkosten eine hälftige Aufteilung. „Die Länder sind bereit, die Hälfte womöglich anfallender Mehrkosten zu übernehmen“, sagte Schaefer. Diese Erwartung gebe es aber auch an den Bund.
Ob das 49-Euro-Ticket tatsächlich am 1. April 2023 startet, scheint nicht ganz klar zu sein: Während Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) von einer Einführung „spätestens“ zum 1. April sprach, erklärten einige andere Ministerinnen und Minister, eine Einführung zum 1. April werde lediglich angestrebt. Sie machten dies von der Klärung der noch offenen Fragen abhängig.
Wann startet das 49-Euro-Ticket?
Erstmeldung vom Dienstag, 29. November, 07.00 Uhr: Berlin – Eigentlich sollte das 49-Euro-Ticket schon viel eher eingeführt werden. Nach Ansicht der Verkehrsbranche wird es sich allerdings wohl noch stärker verspäten als gedacht. „Der Zeitpunkt des Beginns wird der 1. Mai sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, der FAZ. Viel früher sei es nicht möglich. Es gebe noch viel zu tun, bis alles administrativ geregelt sei. Er nannte den Prozess der Tarifgenehmigung als Beispiel.
Zudem müssten die Tarifsysteme der Verkehrsverbünde umgestellt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der bislang noch kaum Projekte oder Reformen umgesetzt hat, dringt unterdessen darauf, das Ticket trotz Bedenken rasch einzuführen. Das Deutschlandticket ist Thema bei der digitalen Verkehrsministerkonferenz am Dienstag (29. November). Wissing hatte als Ziel für die Einführung der neuen Fahrkarte für 49 Euro im Monat Anfang 2023 genannt. Sie soll Nachfolger des 9-Euro-Tickets werden, das im Sommer millionenfach verkauft wurde.
49-Euro-Ticket verspätet sich laut Verkehrsunternehmen
Wissing dringt darauf, die Pläne schnell umzusetzen. „Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet. Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden“, sagte der FDP-Politiker der Funke-Mediengruppe. Die Bürger:innen warteten auf das Ticket. Ziel sei die schnellstmögliche Einführung im kommenden Jahr. Das genaue Startdatum ist unklar. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies etwa geht davon aus, dass das Ticket sicher nicht vor dem 1. März und eher am 1. April starten wird.
Auch über die Finanzierung gibt es nach wie vor Streit. Das Ticket kostet den Planungen zufolge drei Milliarden Euro. Bund und Länder finanzieren das je zur Hälfte. VDV-Hauptgeschäftsführer Wolff sagte der FAZ: „Drei Milliarden Euro werden nicht reichen.“
Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, auf Bundeszuschüsse für das Ticket zu verzichten und die Finanzierung den Ländern zu überlassen.
Bund der Steuerzahler kritisiert 49-Euro-Ticket
Es sei falsch, Milliarden in ein subventioniertes, bundesweit geltendes Ticket zu pumpen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Augsburger Allgemeinen. Der Regionalverkehr sei ebenso wie die Finanzierung Ländersache. „Das könnten sie auch finanziell stemmen.“ Während der Bund auf 100 Milliarden Euro Minus sitze, verfügten die Länder über ein Plus von 24 Milliarden Euro. „Sie betrachten die Verkehrspolitik als ihr Hoheitsgebiet, außer, wenn es um die Finanzierung geht - dann soll der Bund einspringen.“ (mse/dpa/tab/afp)