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30 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Das Unrecht der Straflosigkeit und das Leid der Angegriffenen

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Von: Heike Kleffner

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Nguyen Do Thinh, Sozialarbeiter in Rostock. Thinh überlebt am 24. August 1992 das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen – 2002 ist er einer der Nebenklaeger in einem Prozess gegen drei der beteiligten Neonazis. Foto: Imago Images.
Nguyen Do Thinh, Sozialarbeiter in Rostock. Thinh überlebt am 24. August 1992 das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen – 2002 ist er einer der Nebenkläger in einem Prozess gegen drei der beteiligten Neonazis. © Christian Ditsch/Imago

Auf das Pogrom von Rostock-Lichtenhangen im August 1992 folgte eine nachlässige Strafverfolgung. Bis heute steht die Justiz in Fällen rechter und rassistischer Gewalt in der Kritik – eine Analyse.

Rostock – Die Justiz ist mitverantwortlich dafür, dass auf die Botschaft des mangelnden Schutzes für die Angegriffenen des rassistischen Pogroms vom Rostock-Lichtenhagen im August 1992 eine zweite fatale Botschaft folgte: Man kann als Neonazi schwerste Gewaltstraftaten begehen und straffrei davon kommen.

Denn der katastrophale Polizeieinsatz von vor 30 Jahren zog eine ebenso katastrophale strafrechtliche Aufarbeitung nach sich. Der letzte Prozess gegen vier Neonazis, die von zahlreichen Fernsehkameras dabei gefilmt wurden, wie sie Brandsätze in eine Wohnung des Sonnenblumenhauses warfen, endete erst ein Jahrzehnt nach dem Pogrom.

Im Juni 2002 verurteilte das Landgericht Schwerin drei inzwischen erwachsene Neonazis wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung nach Jugendstrafrecht zu Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten. Sie hatten davon profitiert, dass ihre Haftbefehle – wie auch die von 30 anderen vor Ort in Rostock-Lichtenhagen Festgenommenen – nach wenigen Tagen außer Vollzug gesetzt wurden und die zuständige Strafkammer am Landgericht Schwerin unter Vorsitz eines der zahlreichen aus Westdeutschland importierten Richters den Prozessbeginn neun Jahre lang verschleppt hatte.

Rostock-Lichtenhagen: Lediglich 36 von 408 Verfahren führten zu Urteilen

Zwei der Angeklagten hatten nach dem Pogrom noch weitere rechtsextreme Straf- und Gewalttaten begangen. Sie gehörten zu den 400 Menschen, die im Zeitraum vom 20. August bis zum 26. August 1992 in Rostock-Lichtenhagen und den anliegenden Stadtteilen festgenommen wurden – darunter befanden sich allerdings auch rund 60 Antifaschist:innen und antirassistische Aktivist:innen, die beim Versuch einer antirassistische Demonstration vor dem Sonnenblumenhaus am 23. August 1992 festgenommen wurden.

Lediglich 36 von 408 eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Brandnächten von Rostock-Lichtenhagen führten zu Hauptverhandlungen mit Verurteilungen – überwiegend wegen Landfriedensbruchdelikten. Die allermeisten am Pogrom Beteiligten kamen straffrei davon; ein Bruchteil erhielt Strafbefehle oder Bewährungsstrafen.

Rostock-Lichtenhagen: Das Pogrom legt ein Fundament für den Terror

Noch während des Pogroms greifen Neonazis bundesweit die Botschaft auf. Am 24. August 1992 feuert in Koblenz ein 23-Jähriger, dessen Neonazikameradschaft sich ohne ihn auf den Weg nach Rostock-Lichtenhagen gemacht hatte, auf dem Zentralplatz mit einer Pistole gezielt auf eine Gruppe von Obdachlosen und Punks.

Ausschreitungen in Rostock
1992 - Brennendes Auto auf der Straße vor dem zentralen Asylbewerberheim von Mecklenburg-Vorpommern in Rostock-Lichtenhagen. © picture alliance / Bernd Wüstneck/dpa

Der 35-jährige Obdachlose Frank Bönisch erliegt noch am selben Tag seinen Schussverletzungen, acht weitere Opfer überleben schwer verletzt. In Cottbus-Sachsendorf (Brandenburg) belagern Hunderte Rechte vom 28. bis 31. August 1992 ein Flüchtlingsheim. Zum Jahresende 1992 hat sich die Zahl der vom Bundeskriminalamt und den Strafverfolgungsbehörden der Länder registrierten rechten Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr auf über 2500 fast verdoppelt.

Das Fundament für neonazistischen Terror wird gelegt

In der Nacht vom 23. November 1992 sterben beim neonazistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Arslan in Mölln Bahide Arslan (51), ihre Enkelin Yeliz Arslan (10) und Ayse Yilmaz (14). Voller Selbstbewusstsein hatten sich die neonazistischen Täter zweimal mit „Heil Hitler“ bei der Möllner Feuerwehr zu dem Brandanschlag bekannt.

Durch das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und die nachfolgende Kultur der Straflosigkeit entstand ein Selbstbewusstsein, das das Fundament für die neonazistische „Generation Terror“ legt – für das Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ebenso wie für Hunderte andere rechte Gewalttäter:innen.

Eine Veränderung bei den Behörden bleibt aus

Zum Beispiel für einen Bundeswehrrekruten aus Halle an der Saale, gegen den die Justiz wegen „schweren Landfriedensbruchs“ im Zusammenhang mit Rostock ermittelt hatte. Zwei Jahre später, am 6. November 1994 ersticht er auf dem Bahnhofsvorplatz von Rotenburg/Fulda (Hessen) den 18-jährigen Piotr Kania, nachdem dieser ihn wegen seiner Bomberjacke, Springerstiefel sowie dem T-Shirt mit der Fraktur-Aufschrift „Hools Deutschland“ angesprochen und als „Nazischwein“ beschimpft hatte.

Als ihn der junge Punk bis zum Bahnhofsvorplatz verfolgt, dreht sich der Rekrut um und rammt dem Sohn polnischer Migrant:innen einen Stoßdolch ins Herz. Einen herbeieilenden Freund von Kania sticht er in den Brustbereich. Polizei und Staatsanwaltschaft erklärt der Soldat, er habe in Notwehr gehandelt. Die Staatsanwaltschaft Kassel stellt daraufhin im Februar 1995 die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Todes von Piotr Kania ein.

Der Verweis auf den Transformationsprozess von Polizei und Justiz in den Nachwendejahren, mit denen das Versagen des Rechtsstaats lange entschuldigt wurde, ist längst obsolet.

Rostock-Lichtenhagen begründet Kultur der Straflosigkeit

Umso dramatischer ist die katastrophale Bilanz der Strafverfolgung der jüngsten Welle aus den Jahren 2015 bis 2018. Denn die strafrechtliche Aufarbeitung der mehr als 3000 überwiegend rassistischen motivierten Gewalttaten alleine in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin aus diesem kurzen Zeitraum ist noch immer nicht abgeschlossen.

Zu denjenigen, die immer noch darauf warten, dass ihre Angreifer verurteilt werden, gehört eine Gruppe von antirassistischen und gewerkschaftlichen Gegendemonstrant*innen aus Hessen und Sachsen, die am 1. September 2018 in Chemnitz von drei Dutzend Neonazis angegriffen und verletzt wurden. Gegen 27 am Angriff beteiligte Neonazis, darunter ein Dutzend einschlägig vorbestrafte Gewalttäter aus Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Chemnitz mittlerweile Anklage wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung erhoben.

Rechtsstaat lässt viele Opfer rechter Gewalt im Stich

Wann mit einem Prozessbeginn zu rechnen ist? Das vermöge man nicht zu beurteilen, lautet die resignierte Antwort der Justizpressestelle. „Wenn die Polizei und Justiz damals konsequent gegen die Neonazis vorgegangen wären, dann hätte vielleicht der Mord an Walter Lübcke und das Attentat von Hanau verhindert werden können, dann hätten Neonazis gewusst, dass sie nicht straflos Menschen zusammenschlagen und verletzten können.“ Jetzt sei es dafür zu spät, sagt einer der Angegriffenen resigniert.

Der Rechtsstaat lässt viele Opfer rechter Gewalt im Stich – und fast niemand schaut mehr hin. (Heike Kleffner)

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