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2G im Einzelhandel: Corona-Regel auch in Hessen vor dem Aus?

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Von: Isabel Wetzel

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Nach einem Urteil in Niedersachsen fordert auch der Handel in Hessen das Ende der 2G-Regelung. Das Land sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.

+++ 13.15 Uhr: Hessen plant keine Änderungen bei der 2G-Regel im Einzelhandel. Die Gerichtsentscheidung in Niedersachsen beziehe sich nur auf die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen und sei nicht eins zu eins auf Hessen übertragbar, betonte ein Regierungssprecher am Freitag (17.12.2021) in Wiesbaden. Die Maßnahmen würden von den Ländern unterschiedlich umgesetzt, sagte er. So gelte die 2G-Regel in Hessen beispielsweise nicht für Baumärkte. In Niedersachsen war das der Fall.

Der hessische Regierungssprecher verwies zudem auf Gerichtsentscheidungen in Schleswig-Holstein und Bayern, bei denen vorliegende 2G-Regelungen für den Einzelhandel bereits gehalten worden seien. „Natürlich muss man immer gucken bei diesen Urteilen. Aber wir sehen aktuell keinen Änderungsbedarf.“

2G in Niedersachsen
In Niedersachsen wurde die 2G-Regel im Einzelhandel außer Kraft gesetzt. © Christian Ohde/Imago Images

2G im Einzelhandel: Corona-Regel auch in Hessen vor dem Aus?

Erstmeldung vom Freitag, 17.12.2021: Wiesbaden – Nach einer Gerichtsentscheidung in Niedersachsen, mit der die dortige 2G-Regelung im Einzelhandel gekippt* wurde, fordert nun auch der hessischen Industrie- und Handelskammertag ein Ende der Corona*-Regel in Hessen. „Die Landesregierung sollte 2G auch im hessischen Einzelhandel beenden“, sagte Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller am Donnerstag (16.12.2021). „Es sollten schnellstmöglich wieder alle Läden uneingeschränkt öffnen dürfen – natürlich mit Abstand, Masken und Hygienekonzept.“

Und nicht nur in Hessen* regt sich nach dem Urteil des Gerichts Widerstand, auch der Handel in Mecklenburg-Vorpommern hofft auf eine ähnliche Entscheidung. Der Handelsverband Nord verweist laut NDR auf ein Rechtsgutachten, wonach die 2G-Regelung im Einzelhandel nicht zulässig und unverhältnismäßig ist.

Corona in Hessen: Handel fordert nach Urteil Ende der 2G-Regel

2G beim Einkaufen* bedeutet, dass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Geschäften erhalten. Die hessische Landesregierung hatte diese Regelung in der Corona-Schutzverordnung vom 5. Dezember* festgelegt. Zahlreiche Städte in Hessen, wie Limburg*, Offenbach* oder Hanau*, haben als Reaktion auf die 2G-Regel ein Armbändchen eingeführt, welches das Shoppen in den Innenstädten wieder attraktiver machen sollte. So müssen Kunden ihren 2G-Nachweis nur einmal erbringen und können dann unbeschwert einkaufen.

Kritik an 2G-Regel beim Einkaufen: Handel sieht Wettbewerbsverzerrung

Auch der Handelsverband Hessen hatte bereits zuvor auf die Ankündigung der 2G-Regel im hessischen Einzelhandel reagiert – und die neuen Corona-Maßnahmen im Bundesland kritisiert: Man weise wiederholt darauf hin, dass der Handel in den vergangenen Monaten mit hoher Verlässlichkeit bewiesen habe, dass er verantwortungsvoll mit der Situation umgehe und kein Infektionstreiber sei – was auch durch mehrere anerkannten Studien bereits bestätigt wurde, hieß es Anfang Dezember in einer Pressemitteilung. 

Ein Schild am Eingang eines Geschäfts in der Innnenstadt weist darauf hin, dass der Zutritt nach der 2G-Regel nur genesenen oder geimpften Kunden erlaubt ist.
Durch die 2G-Regel im Einzelhandel dürfen in Hessen nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen. © Frank Rumpenhorst/dpa

Die einzige Ausnahme von der 2G-Regel in Hessen* sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken. Kirsten Schoder-Steinmüller bezeichnete dies als große Wettbewerbsverzerrung.

Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel: Urteil hat keine Wirkung in Hessen

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte am Donnerstag (16.12.2021) entschieden, dass die 2G-Regelung zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Sie galt in Niedersachsen erst seit Montag (13.12.2021). Eine unmittelbare Wirkung für Hessen hat das Urteil allerdings nicht, weil die hessische 2G-Regel auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht. (iwe/dpa) *fnp.de, op-online.de und hna.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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