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Seit 2010 Regierungschef in den Niederlanden: Mark Rutte Foto: Bart Maat / ANP / AFP.
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Seit 2010 Regierungschef in den Niederlanden: Mark Rutte

Niederlande

268 Tage nach der Wahl: Niederlande erwarten neue Regierung

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Was in Deutschland schnell ging, dauerte in den Niederlanden monatelang: Im März gewann Mark Rutte die Parlamentswahlen – mehr als ein halbes Jahr später kann er eine Koalition bilden.

Mark Rutte hielt sich noch bedeckt: „Wir sagen erst was, wenn wir durch sind.“ Das war in der Nacht zu Freitag. Als der ehemalige und sicherlich auch künftige Regierungschef zusammen mit anderer Parteien gut zehn Stunden über eine neue Koalition gebrütet hatte – und sie einem Ergebnis zumindest näher gekommen waren. „Wir kommen ans Ende“, versprach Gert-Jan Segers, Fraktionschef des kleinsten Koalitionspartners Christen Union.

Es wird Zeit. Im März hatte Mark Rutte, 54, seit 2010 Regierungschef, die Parlamentswahlen gewonnen. Das war am Freitag 268 Tage her. So lange fehlt in Den Haag schon die politische Führung. Koalieren ist eben überaus schwierig: Im Parlament sind 19 Parteien. Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD ist auf die gestärkte linksliberale D66 angewiesen. D66 aber bevorzugte eine Mitte-Links-Regierung mit Grünen und Sozialdemokratischer Partei. Dem stellten sich wiederum die Christdemokraten als dritter Koalitionspartner entgegen. Segers’ Christen Union lehnte die liberale Sterbehilferegelung ab, die vor allem D66 unterstützt. Kurzum: alles sehr kompliziert.

Und dann kam noch das Internationale obendrauf: Nach dem chaotischen Abzug des westlichen Militärs aus Kabul übernahm die überaus geschätzte D66-Frontfrau Sigrid Kaag als eine der wenigen politische Verantwortung und legte ihr Amt als Außenministerin nieder. Ihre Rückkehr via Koalition gilt aber als sicher.

Geld soll helfen

Bei so vielen Konfliktlinien versuchte Rutte, vor allem mit finanziellen Zugeständnissen eine Koalition attraktiver zu machen. So soll der Landwirtschaft der Übergang in eine grüne Zukunft erleichtert werden, die Wirtschaft erhält Geld für die Klimawende, die durch Corona kräftig gebeutelten Schulen sollen gestärkt werden. Geld, um Gegensätze zu überwinden – Deutschland kennt das aus vergangenen Groko-Gesprächen. Rutte ließ sich aber auch von der Ampel inspirieren. Ein Bauministerium soll kommen, um durch Wohnungsbau den überhitzten Immobilienmarkt des Landes wenigstens etwas abzukühlen. Ein spezielles Ministerium soll den digitalen Aufbruch schaffen. Auch personell wird aufgestockt, um die vielen Bedürfnisse zu erfüllen: 20 Minister soll das neue Kabinett umfassen, vier mehr als bisher. Vorne dran Rutte zum vierten Mal.

Sigrid Kaag ließ wissen, sie sei „guten Mutes“ ob der jüngsten Verhandlungsrunde. Der Christdemokrat Wopke Hoekstra sprach von einem „produktiven Abend“. Noch vor den Feiertagen soll die neue Regierung stehen. Vielleicht schon in der nächsten Woche.

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