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SPD-Parteibücher: Wer eines besitzt, kann demnächst über die künftige Bundesregierung mitbestimmen.

Mitgliedervotum

24.339 Neue bei der SPD

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Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder können 463.723 Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das Votum rechtlich zulässig ist.

Geschichte wiederholt sich nicht? Womöglich doch. Wie bereits vor vier Jahren gibt es Verfassungsbeschwerden gegen den SPD-Mitgliederentscheid, mit dem über die große Koalition abgestimmt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls prüft die Zulässigkeit – es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zwei Anträge wurden bereits abgelehnt.

Sigmar Gabriel war 2013 der erste SPD-Chef, der die Mitglieder über eine Koalition abstimmen ließ. Damals wies das Verfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Votum zurück. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung sei unzulässig, entschied damals eine aus drei Richtern bestehende Spruchkammer des Zweiten Senats – und zwar aus grundsätzlichen wie auch aus inhaltlichen Gründen.

Grundsätzlich gelte, dass mit einer Verfassungsbeschwerde nur Akte der öffentlichen Gewalt angegriffen werden könnten. „An einem solchen Akt fehlt es hier“, erklärten die Richter 2013. Zur Begründung führten sie aus, der Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zwischen politischen Parteien könne nicht als „staatliches Handeln“ angesehen werden – ebenso wenig wie die vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung.

Inhaltlich wiesen die Richter bereits damals insbesondere das zentrale Argument der Kritiker des Mitgliederentscheids als nicht stichhaltig zurück. Nämlich die Behauptung, durch das Mitgliedervotum werde grundgesetzwidrig das freie Mandat der Abgeordneten beeinträchtigt. Stimmt nicht – befand das Verfassungsgericht. Vielmehr verweisen sie auf Artikel 38 des Grundgesetzes. Dort ist garantiert, dass die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Der Mitgliederentscheid nehme den Abgeordneten keineswegs das Recht, diese Freiheit auszuüben.

Indes kursieren in der SPD Forderungen, die Parteispitze solle direkt nach der Vorlage eines Koalitionsvertrags und damit vor dem Entscheid der rund 450.000 Parteimitglieder klarmachen, wer für die Sozialdemokraten ins Kabinett geht. Parteichef Martin Schulz hatte nach der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, Minister unter Angela Merkel zu werden.

Am Dienstag lief der Stichtag ab, bis zu dem jemand in die SPD eingetreten sein muss, um am Mitgliederentscheid teilzunehmen. Nur wer bis zu diesem Tag von seinem Ortsvorstand tatsächlich aufgenommen worden ist und bis 18 Uhr in die zentrale Mitgliederdatei eingetragen wurde, kann mit abstimmen.

Mit dem Slogan „Tritt ein, sag Nein“ hatten die Jusos um neue SPD-Mitglieder geworben – doch auch Befürworter einer großen Koalition hatten die Chance, noch rechtzeitig beizutreten. Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463.723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Seit Neujahr seien 24.339 Neumitglieder dazugekommen, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend mit. In der NRW-SPD kamen in dieser Zeit mehr als 6000 Mitglieder hinzu, in Hessen waren es 2157 Mitglieder. Im bayerischen Landesverband war am Dienstag von knapp 3000 neuen Parteimitgliedern die Rede, in Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1000 Eintritte verzeichnet. Die SPD in Brandenburg registrierte seit Jahresbeginn fast 700 neue Mitglieder, die Saarland-SPD verzeichnete zwischen dem 21. und dem 30. Januar 124 Neuzugänge. (mit dpa)

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