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Ist der 200-Milliarden-Abwehrschirm verfassungskonform?

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Von: Moritz Serif

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Der Bundestag hat den 200-Milliarden-Abwehr-Schirm beschlossen. Grünen-Haushaltsexperte Kindler hält die Maßnahme für verfassungsgemäß.

Berlin – Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 unbedingt wieder einhalten. Nun hat der Bundestag für diese Pläne den Weg freigemacht. Mit einem 200 Milliarden schweren Schirm soll unter anderem die Gaspreisbremse bezahlt werden. Dazu wird der in der Corona-Zeit eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktiviert.

Kritik gab es zuvor aus der Opposition und vom Bundesrechnungshof. Stein des Anstoßes: die Auszahlungen aus dem WSF sollen bis Mitte 2024 erfolgen. Die Schulden würden aber nur auf 2022 angerechnet. Der Rechnungshof hält den Rettungsschirm für verfassungswidrig.

200-Milliarden-Abwehr-Schirm: Haushaltsexperte hält Maßnahme für verfassungsgemäß

„Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, hieß es in dem entsprechenden Bericht. Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte bei den Grünen, hält den Schirm hingegen für verfassungsgemäß, teilte sein Sprecher auf eine entsprechende Presseanfrage der Frankfurter Rundschau mit.

„Mit der Änderung im WSF-Gesetz haben wir die finanzielle Grundlage für die Gaspreisbremse und Hilfen für Industrie und Unternehmen egal welcher Größe geschaffen“, so Kindler. Man wolle Bürger:innen nicht alleine lassen. „Das ist notwendig, weil Putin mit seiner hybriden Kriegsführung auf die Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaften zielt“, antwortete der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wichtig sei, dass es genügend Anreize für Einsparung und effiziente Nutzung von Energie gebe, um einen Gasmangel zu verhindern.

Sven-Christian Kindler, Grünen-Haushaltsexperte
Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler (Grüne) bei einer Rede. © IMAGO/Frederic Kern

Abwehr-Schirm: Bund nimmt Milliardenkredite auf

Außerdem will der Bund Milliardenkredite aufnehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse gibt es allerdings noch Klärungsbedarf seitens der Bundesländer, die sich mit den Rahmenbedingungen noch unzufrieden zeigen. Sie drängten auf Änderungen am bislang vorgeschlagenen zeitlichen Ablauf. Die in Hannover tagende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) forderte am Freitag einmütig eine Einführung der Bremse bereits ab Januar.

Die Länderchefinnen und -chefs würden „dringend davon abraten“, den Vorschlägen der Gaspreiskommission in diesem Punkt zu folgen, betonte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag zum Abschluss der Konferenz. (mse mit Material der Nachrichtenagenturen afp und dpa)

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