Die Kabarettistin Idil Baydar spricht am 19.11.2015 in Berlin während den Feierlichkeiten zur Verleihung des 8. Haupstadtpreises für Integration und Toleranz.
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Von einem Rechner der Polizei in Hessen wurden persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen, die von Rechtsextremisten seit Monaten bedroht wird.

Rechtsextremes Drohschreiben

Idil Baydar: Erneut Drohmails an Kabarettistin und Linken-Politikerinnen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Daten der bedrohten Kabarettistin Idil Baydar wurden in Hessen bereits 2019 abgefragt - aus einem Polizeirechner. Der Fall steht in einer Reihe mit den Fällen Basay-Yildiz und Wissler.

  • Weiterer Fall von rechtsextremer Bedohung.
  • Persönliche Daten von Kabarettistin Idil Baydar wurden abgerufen.
  • Die Spur führt zu einem hessischen Polizeirechner.

Update vom 16.07.2020, 9.40 Uhr: Nach hr-Informationen haben die Kabarettistin Idil Baydar und die Linken-Politikerinnen  Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm erneut Drohmails erhalten. Wie der Sender berichtet, sei den Frauen auf sexistische Weise der Tod gewünscht worden. Der Duktus der Mail sei ähnlich wie in den bisherigen NSU 2.0-Mails, weshalb man vom selben Verfasser ausgehen könne. Unterzeichnet seien die Mails erneut mit „NSU 2.0“.

Update vom 15.07.2020, 9.40 Uhr: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Datenabfrage im Fall der Kabarettistin Idil Baydar bereits im März 2019 stattgefunden. Hessens Innenminister Peter Beuth sagte dazu, dass „nach jetzigem Stand“ seine Behörde „über diese weitere unerlaubte Abfrage zumindest nicht sachgerecht informiert“ worden sei. „Ob überhaupt eine Übermittlung erfolgt ist“, sei zu prüfen. Die Informationsweitergabe müsse weiter aufgeklärt werden. Die „notwendige Sensibilität hat aber offenkundig gefehlt“, sagte der Minister. In der FAZ forderte er rasche Aufklärung.

Erstmeldung: Die hessische Polizei geht im Zusammenhang mit rechtsextremen Bedrohungen einem weiteren Fall in den eigenen Reihen nach. Von einem Rechner der hessischen Polizei wurden persönliche Daten der deutschen Kabarettistin Idil Baydar abgerufen, die von Rechtsextremisten seit Monaten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen wird. Das geht aus einem internen Polizeivermerk hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Es ist die dritte Prominente, bei der bekannt wird, dass es eine unberechtigte Datenabfrage von einem hessischen Polizeicomputer gegeben hat. Zuvor war herausgekommen, dass rechtsextremen Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler jeweils Abfragen ihrer persönlichen Daten aus dem polizeilichen System vorangegangen waren.

Daten von Kabarettistin Idil Baydar abgerufen - Spur führt zu hessischen Polizeirechner

Im Fall Basay-Yildiz wurden sie von einem hessischen Polizeirechner im 1. Frankfurter Revier abgerufen, im Fall Wissler vom 3. Revier in Wiesbaden. Im Fall von Idil Baydar geht dies aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Die Drohschreiben gegen Basay-Yildiz und Wissler waren in Anlehnung an eine Nazi-Terrorgruppe mit „NSU 2.0“ unterzeichnet worden, die Drohungen gegen Baydar mit „SS-Obersturmbannführer“.

Das hessische Innenministerium verwies an die ermittelnde Frankfurter Staatsanwaltschaft. Deren Sprecherin Nadja Niesen teilte mit: „Es gibt weitere Geschädigte in dem hier gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren, etwaige Namen werden aber weder genannt noch bestätigt. Die jeweiligen Drohmails weisen Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf.“

Kabarettistin Idil Baydar engagiert sich gegen Rassismus - Unter Polizeischutz gesprochen

Als Comedian nimmt Idil Baydar die Themen Zusammenleben und Integration auf die Schippe; in ihrer Rolle der Jilet Ayse, einer 18-jährigen prolligen Kreuzberger Türkin im Jogging-Outfit oder als Neuköllner Hausfrau Gerda Grischke. Politisch engagiert sie sich gegen Rassismus. So hielt sie im vorigen November in Frankfurt die „Möllner Rede im Exil“, die den Opfern des rassistischen Brandanschlags von 1992 gewidmet ist. Baydar sprach wegen der Morddrohungen unter Polizeischutz.

In einem Interview von „Zeit online“ berichtete die Kabarettistin, sie habe alleine im vergangenen Jahr acht Morddrohungen erhalten. Der Täter habe persönliche Daten von ihr und ihrer Familie genutzt. Sie habe „achtmal Anzeige erstattet und jede dieser Anzeigen wurde eingestellt“, sagte sie. „Das hat mich irritiert.“

In den vergangenen Tagen waren weitere Drohschreiben bekannt geworden, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Sie richteten sich gegen die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner aus Thüringen, sowie die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm.

Politikerin ausgespäht - Spur nach Berlin vermutet

Auch hier nutzte der Absender persönliche Daten, die nicht frei zugänglich sind. Bisher ist ungeklärt, ob auch diese Daten von Polizeicomputern abgegriffen wurden und wenn ja, ob es erneut in Hessen geschah. Helm hält letzteres „eher für unwahrscheinlich“, wie sie der Frankfurter Rundschau am Montag sagte. Sie vermutet eine Spur nach Berlin. Die Drohschreiben „enthielten unter anderem eine Information, die wahrscheinlich durch Ausspähung meines Wohnumfelds erhoben wurde“, erklärte Helm. „Diese Methode nutzt das Neonazi-Netzwerk, dem die Anschlagsserie hier in Neukölln zugeschrieben wird, schon sehr lange.“ Es liege daher nahe, eine Vernetzung in diese Kreise anzunehmen.

Helm erinnerte daran, dass ein Disziplinarverfahren gegen einen Berliner Beamten wegen Geheimnisverrats laufe. „Er hatte Informationen über Ermittlungen in einer Chatgruppe geteilt, in der auch mindestens einer der Neuköllner Hauptverdächtigen aktiv war“, erläuterte sie. Der Beamte habe zum Tatzeitpunkt noch der hessischen Polizei angehört. Insofern gebe es durchaus eine Verbindung zur hessischen Polizei, sagte die Politikerin, die früher den Piraten angehörte und 2016 in die Linkspartei eintrat.

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