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Joe Biden, US-Präsident
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US-Präsident Joe Biden packt die Probleme an.

Event von FR und IG Metall

Diskussion zum Nachschauen: Joe Biden - 100 Tage Überraschungen

  • Peter Rutkowski
    VonPeter Rutkowski
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FR und IG Metall diskutieren, was US-Präsident Joe Biden in seinen ersten drei Monaten erreicht hat – ein paar Stunden später dann hängt der die Messlatte für seine Amtszeit nochmal höher.

Frankfurt a.M. - Das Fazit von 99 oder 100 Tagen (je nach Zeitzone) Joe Biden im Weißen Haus besorgte Horst Mund, Frankfurter Bereichsleiter der IG Metall, eigentlich schon nach fünf Minuten – da war er grade mal zur Hälfte durch mit seinen einführenden Worten zum Podium der Frankfurter Rundschau und seiner Gewerkschaft zur ersten Leistungsbilanz des 46. US-Präsidenten am Mittwochabend. Sein Fazit? „Wir dürfen gespannt sein.“

Und als hätte Biden genau das als Stichwort genommen, lieferte er denn auch frühmorgens am 29. März (MEZ) bei seiner ersten Rede im Repräsentantenhaus: „Madam Speaker, Madam Vice-President. Kein Präsident hat diese Anreden jemals zuvor so benutzt. Es wurde höchste Zeit.“ Mit einer simpel selbstverständlichen Anrede – an Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi und an Vize-Präsidentin Kamal Harris – absolutes Neuland betreten: Das ist, aufs Äußerste konzentriert, die schon in ihren ersten Zügen an Überraschungen im Tagesrhythmus überreiche Präsidentschaft Bidens.

Und das Überraschungsmoment hat ganz offensichtlich Methode. Wilma Liebman, Ex-Chefin des National Labor Relations Board, eines Beratungsgremiums des Weißen Hauses, zugeschaltet ins Frankfurter Haus am Dom, erinnert sich auf Nachfrage von FR-Meinungsressortchef Andreas Schwarzkopf nur zu gut an „die Euphorie, als Barack Obama 2008 gewählt wurde“.

Die Progressiven in den USA erträumten sich damals alles Mögliche – und wurden dann bitter enttäuscht, als Demokraten und Republikaner in einem Grabenkrieg verharrten. „Jetzt aber beherrschte uns ein Gefühl der Furcht: Wir könnten zu hohe Erwartungen an Biden haben.“

Liebman hat gelernt; realistischere begrenzte Erwartungen sind erfolgsträchtiger im extrem verhandlungsorientierten Polit-Alltag der USA. Aber nun wundern sich Menschen wie Liebman: „Jetzt ist es die Eine-Million-Dollar-Frage: Kann er alles erreichen?“ Da hört man so viel Vorsicht wie Hoffnung heraus.

Bastian Hermisson, Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, geht aber schon beherzter zur Sache: Nach seinem Dafürhalten hat Biden – ein Veteran der US-Politik mit einem halben Menschenleben an politischer Erfahrung – erkannt: „Kleine Schritte fruchten nicht.“ Deshalb sei der Präsident so radikal in seinen Reformprojekten. Und: „Biden hat aus dem Verhalten Trumps gelernt, dass die Demokratie wirklich in Gefahr ist.“ Sie zum Wohlergehen seiner Mitmenschen zu stärken, muss die oberste Pflicht eines Präsidenten sein.

Diskussionsrunde mit Gästen aus Übersee. FR-Meinungschef Andreas Schwarzkopf (links) moderiert.

Ziemlich genau so sagte es dann der US-Präsident auch in seiner Rede im Kongress. Und rief die Menschen in den USA dazu auf, sich darauf zu besinnen, dass das „die Essenz unserer Nation“ ist: „Demokratie in Bewegung“. Denn, so Bidens mahnende rhetorische Frage: „Wird sich die Demokratie durchsetzen? Das ist eine Frage, die gleichzeitig uralt und jetzt gerade unheimlich drängend ist.“ Das gelte nicht nur in Erinnerung an den antidemokratischen Sturm aufs Kapitol am 6. Januar, sondern auch im täglichen Miteinander aller Menschen in den USA.

Dazu zählt auch, wie man eine Wirtschaft organisiert – oder nachhaltig, sozial und ökologisch reorganisiert. Etwas, auf das jemand wie Wolfgang Lemb vom IG-Metall-Vorstand sehr genau achtet: Er ist „durchaus optimistisch“ (nach anfänglichen Zweifeln), dass Bidens nachgerade revolutionären Reformprojekte gelingen können. Die rechten Weichenstellungen habe der Präsident schon vorgenommen. Und von einer gerechteren und nachhaltigeren US-Industrie würden auch deutsche Betriebe profitieren. Oder wie Wilma Liebman hofft: „Vielleicht wird 2021 ein Boom-Jahr.“

Das virutelle Podium.

Carsten Hübner, ehedem PDS-Mann und genauestens vertraut mit Arbeitskämpfen in den USA, sieht insbesondere den „PRO-Act“ zur freien gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung als wichtig für solche Entwicklungen an. „Das könnte einen Impuls geben.“ Einen, der dann vielleicht auch deutsche Firmen in den USA zu gerechterem Umgang mit ihren Beschäftigten bewegen würde. Der „PRO-Act“ liegt dem Senat vor – seine Chancen, ihn zu passieren, gelten als gering.

Aber Bastian Hermisson bleibt optimistisch: „Es ist alles offen.“ Sprich: Manches kann scheitern. Alles kann gelingen. „Entscheidend ist, dass er es versucht.“ Nimmt man nur die Rede vom Donnerstag, dann ist ziemlich klar, dass Biden alles versuchen wird. Weil sich das so gehört, weil es selbstverständlich in der menschlichen Gesellschaft ist, nichts unversucht zu lassen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnahmer der Diskussion

  • Wilma B. Liebman, ehemalige Vorsitzende der US-Aufsichtsbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board, NLRB),
  • Bastian Hermisson, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington DC,
  • Carsten Hübner, ehemaliger Geschäftsführer des Transatlantic Labor Institutes in Spring Hill, Tennessee,
  • Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall,
  • Moderation: Andreas Schwarzkopf, Ressortleiter Meinung der Frankfurter Rundschau.

Ausblick auf die nächsten FR-Veranstaltungen

Podiumsdiskussion mit Olaf Scholz - hat die SPD noch eine Chance? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beantwortet auf dem Forum der Frankfurter Rundschau Fragen - auch von unsere Leserinnen und Lesern.

Wahlen – Politik in Corona-Zeiten. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Friedensforscherin Nicole Deitelhoff und Meinungsforscher Richard Hilmer diskutieren am Mittwoch im Livestream über politische Wahlen in Zeiten der Pandemie. Ein Event von FR und Karl-Gerold-Stiftung.

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