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Gefahr des Rechtspopulismus: „Das wäre Game over für die Gewerkschaften“

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Von: Steffen Herrmann

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Der Forscher Philip Rathgeb spricht über die Zukunft der Arbeitnehmervertretungen ohne die SPD - und über den Zusammenhang zwischen Sozialpolitik und Rechtsextremismus.

Herr Rathgeb, haben Gewerkschaften eine Zukunft?

(überlegt einige Augenblicke) Gewerkschaften haben insofern eine Zukunft, als dass die Probleme am Arbeitsmarkt nicht weniger werden. Im Gegenteil: Mit der Corona-Pandemie und dem technologischen Wandel sind Arbeitsplätze unsicherer geworden, die ökonomische Ungewissheit ist gestiegen. Dazu kommt eine wachsende Ungleichheit in Bezug auf Einkommen und Vermögen sowie anhaltende Benachteiligungen nach Geschlecht und Ethnie. Zum anderen gibt es neue Arbeitsformen, die arbeits- und sozialrechtlich schlecht oder gar nicht abgesichert sind.

Zum Beispiel in der Gig-Economy, wo viele Menschen als Freelancer nicht mehr angestellt sind.

Außerdem haben sich die Belegschaften verändert. Die Gewerkschaften sind ja mit dem historischen Anspruch entstanden, den männlichen Broternährer zu schützen, der in der Industrie arbeitet. Aber das ist nicht mehr die typische Belegschaft.

Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi streiken in Leipzig für bessere Arbeitsbedingungen.
Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi streiken in Leipzig für bessere Arbeitsbedingungen. © IMAGO/Christian Grube

Wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren?

Man kann diese Frage aus zwei unterschiedlichen Perspektiven beantworten. Welche Policy wollen sie entwickeln? Und wie können sie diese Policy im Gesetzgebungsprozess verwirklichen?

1. Mai: Gewerkschaften stehen „für größere gesellschaftspolitische Soldiratität“

Policy meint hier konkrete politische Initiativen oder Ziele, die erreicht werden sollen.

Genau; wenn es um Policy geht, ist vor allem im deutschsprachigen und kontinentaleuropäischen Raum eine Forderung ganz wichtig: die Erweiterung des Arbeits- und Sozialrechts. Zum Beispiel dass der Tarifabdeckungsgrad an die Ränder ausgeweitet wird. Das käme etwa den Menschen in der Gig-Economy oder in atypischen Beschäftigungsverhältnissen zugute und hätte mehrere positive Effekte.

1. Mai-Demonstrationen in Deutschland

Verfolgen Sie alles zu den Demonstrationen am Tag der Arbeit in unserem Newsticker.

Welche Effekte sind das?

Zunächst löst es den Lohndruck, wenn es weniger prekäre Jobs gibt. Zudem können die Gewerkschaften so neue Mitglieder außerhalb ihrer Kernbelegschaften rekrutieren. Und drittens entspricht es dem Anspruch der Gewerkschaften, dass sie nicht bloß klientelistische Mitgliederorganisation in ihren Kernsektoren sind, sondern für größere gesellschaftspolitische Solidarität stehen.

Wie müssen sich die Gewerkschaften aufstellen?

Für die Gewerkschaften reicht es nicht mehr, personelle und organisatorische Bindungen an die Sozialdemokratie zu haben. Einerseits weil sozialdemokratische Parteien einfach an Macht verloren haben und den Gewerkschaften nicht wie früher Einfluss garantieren können. Andererseits kann es den Gewerkschaften sogar schaden, sich in dieser Situation eng an die Sozialdemokratie zu binden.

1. Mai: Gewerkschaften sind der „natürliche Feind“ von rechten Regierungen

Wie das?

Rechte Regierungen können die enge Beziehung zum Anlass nehmen, Gewerkschaften anzugreifen. Es gibt dafür zwei Beispiele: Österreich und Schweden. Dort haben Mitte-Rechts-Parteien und rechtspopulistische Parteien die Gewerkschaften immer als außerparlamentarischen Arm der Sozialdemokratie gesehen – und damit als natürlichen Feind. Und als die Rechten dann an die Regierung kamen, ging es den Gewerkschaften an den Kragen. In Schweden wurde es Menschen unattraktiver gemacht, Gewerkschaftsmitglied zu werden; in Österreich wurden die Gewerkschaften in der Sozialversicherung geschwächt.

Gibt es auch ein Gegenbeispiel?

In Dänemark haben die sozialdemokratischen Parteien schon in den 90er-Jahren Reformen gegen Gewerkschaftsinteressen durchgeführt. Die Folge: Der dänische Gewerkschaftsbund LO kappte seine finanzielle Unterstützung, entfernte sich aus sozialdemokratischen Entscheidungsgremien und verwarf 2002 statutarisch jede Referenz zur Sozialdemokratie. Dadurch hat die Gewerkschaftsbewegung in Dänemark einen parteipolitisch neutraleren Status und hatte auch bei rechten Regierungen einen relativ hohen Einfluss.

Bedeutet die Distanzierung von der Sozialdemokratie, dass die Gewerkschaften näher an rechte Parteien rücken sollten?

Das wäre das Schlimmste! Die sozialpolitische Kernidee des Rechtspopulismus ist der sogenannte Wohlfahrts-Chauvinismus. Das heißt: Die Konfliktlinie verläuft nicht zwischen Arbeit und Kapital, sondern zwischen Inländer und Ausländer. Sprich: Wer eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, soll schlechter abgesichert sein, soll eine schlechtere Rente bekommen und generell schlechter repräsentiert werden. Damit tötest du gewerkschaftliche Solidarität. Das wäre Game over für die Gewerkschaften. Nein, mir geht es nicht um eine Veränderung der politischen Inhalte, …

Tag der Arbeit: Gewerkschaften müssen „parteipolitisch unabhängig“ sein

… sondern?

… sondern um eine parteipolitische Unabhängigkeit. Früher hat die Sozialdemokratie den Gewerkschaften geholfen, Mitglieder zu rekrutieren und Einfluss im Parlament zu haben. Heute ist das einfach weniger der Fall. Auch die Belegschaften, sogar Gewerkschaftsmitglieder, wählen ja längst nicht mehr nur für die Sozialdemokratie, vor allem die Jungen. Das kann man beklagen, ist aber so. Vor diesem Hintergrund verliert diese Bindung ihre Vorteile und birgt sogar Risiken, etwa bei der Mitgliederrekrutierung oder im Gesetzgebungsprozess.

Was schwierig ist: Die künftige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes wechselt aus der SPD-Bundestagsfraktion an die DGB-Spitze.

Das stimmt. Mir geht es um die Frage, wie Gewerkschaften den größtmöglichen Einfluss haben können. Da nehme ich keine Rücksicht auf personelle Befindlichkeiten. (lacht) Mein Argument rührt aus der Beobachtung, dass ähnliche Gewerkschaften sehr unterschiedlich hohen Einfluss hatten, auch wegen unterschiedlicher politischer Strategien – zum Beispiel in Schweden und Dänemark.

Tag der Arbeit: Deutsche Gewerkschaften „stehen für Pragmatismus“

Wie schlagen sich die deutschen Gewerkschaften im Vergleich?

Man muss dazu sagen, dass der DGB situationsabhängig in Koalitionen geht, dass er größtenteils problemlos mit der Union und den Grünen zusammengearbeitet hat – also ich würde schon sagen, dass die deutschen Gewerkschaften, vor allem im Gefolge der Agenda 2010, für Pragmatismus stehen. Mehr als in Schweden beispielsweise, wo der Gewerkschaftsbund LO de facto eine sozialdemokratische Wahlkampforganisation ist.

Zur Person

Philip Rathgeb (34) beschäftigt sich in seiner Forschung mit Parteienpolitik, Wohlfahrtsstaaten und Beziehungen von Arbeit. An der Uni in Edinburgh ist er Assistenzprofessor für Sozialpolitik.

Am Europäischen Hochschulinstitut promovierte er in den Fächern Politik- und Sozialwissenschaften, mit Stationen an der Harvard University, der Lund University und der University of Southern Denmark.

Derzeit forscht Rathgeb zum Einfluss rechtsradikaler Parteien auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik. sbh

Könnten die Grünen ein potenzieller neuer Partner sein?

Ich glaube, man sollte nicht in parteipolitischen Allianzen denken, sondern sich darauf besinnen: Was sind unsere Forderungen? Diese Forderungen sollten die Gewerkschaften dann konsistent vertreten – unabhängig davon, wer in der Regierung ist.

1. Mai-Demo: „Charakter der sozialen Bewegung geht verloren“

Was sollten die Gewerkschaften denn inhaltlich anders machen?

Naja, in den Neunziger- und Nullerjahren haben sich die Gewerkschaftsspitzen ein Stück weit auf die Institutionen zurückgezogen. Man sitzt in der deutschen Agentur für Arbeit, man sitzt in Österreich in den Sozialversicherungsträgern – man sitzt also in diesen Gremien, gibt Empfehlungen ab und versucht so, Einfluss zu nehmen. Das ist okay – aber es geht eben auch der Charakter einer sozialen Bewegung verloren.

Und wie ändert man das?

Tja, das ist Sisyphus-Arbeit. Wieder zu einer sozialen Bewegung werden – das sagt man so dahin, locker vom Hocker. Aber in den Betrieben wieder eine echte Verankerung zu bekommen, ist schwierig. Da braucht es natürlich auch eine Gesetzgebung, die das unterstützt. Schauen wir auf Amazon in den USA, dort war gewerkschaftliche Organisierung de facto verboten.

Und neben der Rückkehr in die Betriebe?

… sollten Gewerkschaften Allianzen mit anderen sozialen Bewegungen knüpfen, mit der Umweltbewegung zum Beispiel. Die Gewerkschaften sollten also von unten mobilisieren und oben geeinter auftreten. Zum Beispiel ist der DGB in Deutschland relativ schwach, die größte Macht haben die IG Metall und die IG BCE. Da besteht natürlich die Gefahr, dass diese beiden Gewerkschaften ihr eigenes Süppchen kochen.

1. Mai-Demonstrationen: „Die Pandemie hat andere Themen in den Vordergrund gerückt“

Mobilisierung von unten – passiert da gerade etwas aus Ihrer Sicht?

Auf der Meta-Ebene betrachtet waren die 2010er-Jahre die Dekade der Kulturkämpfe: Asyl, Migration, Identität. Aber die Pandemie hat nun andere Themen in den Vordergrund gerückt, nämlich Arbeit und Gesundheit. Den Gewerkschaften öffnet das ein Gelegenheitsfenster. Denn die Pandemie hat auch den Blick auf die „essential workers“ gelenkt, wie man im United Kingdom sagt.

… systemrelevante Arbeitskräfte, sagt man in Deutschland.

Genau, dass wir also von Menschen abhängig sind, die wenig verdienen und schlecht abgesichert sind.

Sie haben eben vom Gelegenheitsfenster gesprochen. Wie kann es gelingen, dieses Fenster offenzuhalten, wenn die Pandemie langsam in den Hintergrund rückt?

Ich glaube, auf der nationalstaatlichen Ebene ist die Verteilungsfrage wichtig: Wer zahlt für die Kosten der Krise? Naja, das sollten jene sein, die Geld und Vermögen haben. Für die Gewerkschaften wäre es naheliegend, in diesen verteilungspolitischen Diskussionen präsent zu sein.

Philip Rathgeb
Philip Rathgeb © Minda de Gunzburg Center for European Studies, Harvard University

Tag der Arbeit: „Gewerkschaften sind sehr divers“

Und auf der europäischen Ebene? Mehr internationale Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften? Große Konzerne wie zum Beispiel Amazon agieren ja auch über nationale Grenzen hinweg.

Die Gewerkschaften sind sehr divers und befinden sich in unterschiedlichen Kontexten. Das hat es immer erschwert, eine gemeinsame Agenda auf der EU-Ebene zu etablieren. Und ich glaube, es ist auch heute schwierig, über so diverse Kollektivvertragssysteme und Sozialstaaten hinweg eine gemeinsame Position zu entwickeln, wenn auch nicht unmöglich. Das ist nicht besonders optimistisch, aber es muss einen Grund haben, warum es in den vergangenen drei Jahrzehnten so schwierig war. Etwas anderes ist hingegen eher erreichbar …

Nämlich?

Die Gewerkschaften können versuchen, bei ihren nationalen Regierungen gegen einen Unterbietungswettbewerb auf europäischer Ebene zu lobbyieren. Stichwort: Troika in Südeuropa. Dafür müssen sie keine Kompetenzen an einen europäischen Player abgeben, was vor allem die nordischen Gewerkschaften ablehnen. Außerdem könnte die Rolle der Betriebsräte auf der europäischen Ebene gestärkt werden.

1. Mai: „Die Pandemie ist eine Chance“

Zurück zur Ausgangsfrage nach der Zukunft der Gewerkschaften – durchwachsene Aussichten also?

Ja, einerseits bin ich optimistisch: Die Pandemie ist eine Chance und auch die Fragmentierung des Parteiensystems bietet Möglichkeiten, mehr Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig haben die Gewerkschaften ihren Charakter als soziale Bewegung verloren und auf der europäischen Ebene bleibt eine gemeinsame Strategie schwierig. Aber wenn die Probleme einfach zu lösen wären, wären sie keine Probleme. Mit Gramsci könnte man auch sagen: Pessimismus des Verstandes, Optimismus des Willens ist gefragt.

Interview: Steffen Herrmann

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