Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hinten Bagger, vorne Protest: Szene aus Lützerath Anfang dieser Woche.
+
Hinten Bagger, vorne Protest: Szene aus Lützerath Anfang dieser Woche.

RWE

Zügig abräumen

  • vonBarbara Schnell
    schließen

Wochenlang war es ruhig in den Orten, die dem Tagebau Garzweiler II weichen sollen. Dass jetzt die Bagger rollen, hat für Kohlegegnerinnen und -gegner auch mit Armin Laschets Wahl zum CDU-Chef zu tun.

Während vergangene Woche in Berlin gleich zwei für Armin Laschet wichtige Entscheidungen gefallen sind – die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes im Bundestag und seine Wahl zum CDU-Parteichef – herrschte in der aufgewühlten Landschaft zwischen seinem Aachener Wohnsitz und der Düsseldorfer Staatskanzlei angespannte Ruhe. Eigentlich hatten die Menschen in der Region damit gerechnet, dass der Braunkohlekonzern RWE gleich Anfang des Jahres damit beginnen würde, leerstehende Häuser in der Ortschaft Lützerath abzureißen.

Lützerath ist einer der Orte, die dem Tagebau Garzweiler II geopfert werden sollen. Bauzäune wurden aufgestellt, Asbestplatten entfernt, doch dann passierte erstmal: nichts. Manche unkten, die Ruhe komme wohl daher, dass Armin Laschet in den Tagen vor der Wahl weder unschöne Bilder von staubigen Trümmern noch von Polizeigewalt brauchen könne, daher würden die Bagger wohl erst nach dem 18. Januar anrollen.

Was leersteht, kommt weg: Abrissarbeiten am Mittwoch.

Sie hatten recht. Bereits um drei Uhr rückten in der Nacht zu Montag erste Polizeikräfte in Lützerath an, um Blockade-Aktionen der Umweltbewegung zu verhindern. Kurz darauf begannen die Bagger ihr Werk. Die Aktivist:innen in Lützerath änderten spontan ihr Programm – statt Blockaden einzurichten, spielten sie auf der Straße Fußball oder jonglierten.

Keine 48 Stunden zuvor hatte sich Laschet in seiner Bewerbungsrede einmal mehr als Bergmannssohn geriert, obwohl sein Vater bereits mit Anfang 30 zum sogenannten Mikater umschulte und Lehrer wurde. „Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen“, war in seiner Rede die einzige vage Anspielung auf die Klimaproblematik, deren Existenz ihn noch 2019 am Europa-Wahlabend bei Anne Will gar zu überraschen schien: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema, ich glaube sehr mit Greta verbunden, plötzlich ein weltweites Thema geworden“, sagte er dort. Und forderte als politische Konsequenz „eine europäische und weltweite Lösung“.

Noch ist Armin Laschet Landesvater von Nordrhein-Westfalen. Als solcher kann er sich natürlich darauf berufen, nichts damit zu tun gehabt zu haben, dass Peter Altmaiers Wirtschaftsministerium ein Gutachten zurückgehalten hat, das eigentlich eine Grundlage des Kohlegesetzes hätte sein sollen. Dort heißt es: „Das Ausstiegsszenario A1 führt im Rheinischen Revier dazu, dass sowohl der Hambacher Forst als auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Westrich ... sowie Berverath am Tagebau Garzweiler II erhalten bleiben.“

Kirchenabriss in Keyenberg

Der Ortsausschuss in Keyenberg, einem anderen Ortsteil von Erkelenz, hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Abriss der mehr als tausend Jahre alten Heilig-Kreuz-Kirche näher rückt. Das Gotteshaus ist bereits an RWE verkauft und soll am 21. März entwidmet werden. Damit wäre der Weg zum Abriss frei. Gläubige aus ganz NRW hatten seit Jahren an den Aachener Bischof appelliert, diese Entwidmung nicht zu genehmigen.

Die Heilig-Kreuz-Kirche wurde von der Stiefmutter Karls des Großen, der Heiligen Plektrudis (660 bis 725), gestiftet. Die Marienglocke stammt aus dem Jahr 1455. Anwohner Ingo Bajerke sagte jüngst: „Diese Glocke haben die Bauern vor 600 Jahren auf dem Feld bei der Arbeit gehört. Und jetzt soll sie verstummen.“

Keyenberg liegt am Nordwestrand des geplanten Abbaugebietes, von dem Andreas Pinkwart (siehe Haupttext) schreibt, dass mit der Leitentscheidung „einige Jahre Zeit“ gewonnen wären. Dem zum Trotz nimmt der Druck auf die Menschen in Keyenberg täglich zu. Wer in der 1. Etage wohnt, schaut bereits in die Grube. FR

Doch dieses Gesetz sieht auch die „Absicherung des Tagebaus Garzweiler II im Rahmen der Leitentscheidung aus 2016 einschließlich der damit verbundenen Umsiedlungen“ in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vor. Die damit manifestierte energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler sei „ein besonderes Anliegen von RWE/NRW“ gewesen, schreibt das Bundeskanzleramt auf eine Anfrage der Initiative „Frag den Staat“. Dass in diesem Schreiben der Konzern vor dem Land genannt wird, mag Zufall gewesen sein. Dass die Politik die Interessen des Konzerns in Gesetzform gießen ließ, war laut Kanzleramt keiner.

Im Herbst veröffentlichte Laschets Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Pressemitteilung zum derzeit debattierten Entwurf einer neuen Braunkohle-Leitentscheidung des Landes NRW. Dort schrieb er: „Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden. So gewinnen wir einige Jahre Zeit, um auch für das letzte Umsiedlungsverfahren sozialverträgliche Lösungen zu finden.“

In Lützerath trägt der Widerstand gegen dieses „letzte Umsiedlungsverfahren“ einen Namen: Eckardt Heukamp. Der Landwirt will sein Hab und Gut nicht aufgeben. Gespräche mit RWE hat er zwar geführt, doch es wurden keine adäquaten Ersatzflächen gefunden. Nun droht ihm die Enteignung, gegen die er sich wehren will. Ein „übergeordneter, dem Allgemeinwohl dienender Zweck“, wie ihn das Grundgesetz für Enteignungen vorsieht, ist für ihn in der Braunkohleverstromung zu Zeiten der Klimakrise nicht mehr zu erkennen. Auf seinem im 18. Jahrhundert erbauten Hof ist er nun Zeuge, wie RWE die Gebäude auf der anderen Straßenseite „sozialverträglich“ in Schutt und Asche legen lässt und nachts der Werksschutz mit scharfen Hunden patrouilliert.

Zwar ist Lützerath nicht unter den Dörfern, die laut BMWI-Gutachten erhalten bleiben können, sondern es ist eine der in Pinkwarts Entwurf erwähnten Ortschaften im Süden. Doch wenn Armin Laschet es ernst meine mit der „europäischen und weltweiten Lösung“, dann müsse auch Lützerath erhalten bleiben, sagt Christopher Laumanns von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“: „Sonst haben wir keine Chance, innerhalb der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens zu bleiben. Dass es dabei um unser aller Leben geht, haben offensichtlich weder Armin Laschet noch RWE verstanden. Deshalb müssen wir gemeinsam den Ort schützen.“ Sei es mit Straßenfußball. Oder – wie am Mittwoch geschehen – mit der Besetzung eines Baggers, damit der Abbruch wenigstens ein paar Stunden verzögert wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare