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BGH verhandelt Klage wegen Altersdiskriminierung
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Bastian Schleich, Veranstalter des Events „Isarrauschen“, darf Altersgrenzen für den Einlass festlegen – das hat jetzt auch der Bundesgerichtshof bestätigt. Geklagt hatte ein damals 44-Jäähriger, der 2017 bei der Eingangskontrolle abgewiesen worden war.

Altersdiskriminierung

Zu alt gibt’s doch

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Karlsruher Richter weisen Klage eines Mannes ab, der bei einer Party draußen bleiben musste

Ein Tanzabend nur für Senioren, die Ü-30-Party oder ein Musikevent allein für die junge Generation – ist das noch erlaubt? Oder schon Altersdiskriminierung? Der Bundesgerichtshof in Karsruhe hat am Mittwoch entschieden: Das ist erlaubt – und damit schwierige Fragen beantwortet.

Anlass war das Festival „Isarrauschen“ in München, bei dem junge Leute zu elektronischer Musik die Nacht durchtanzen. Im August 2017 wurde ein damals 44-Jähriger bei der Eingangskontrolle abgewiesen, er war zu alt. Das hatte ein Nachspiel: 1000 Euro Schadenersatz forderte er, das sei Altersdiskriminierung.

Grundlage seiner Klage war das Allgemeine Gleichstellunggesetz, abgekürzt AGG, von 2006. Das verbietet auch Privatpersonen, Menschen aus „Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ zu benachteiligen. Eben, sagte sich der Kläger, er sei Altersdiskriminierung ausgesetzt gewesen und das erfordere eine Entschädigung. Denn auch die ist im AGG vorgesehen, wer benachteiligt wurde, „kann eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.“

Um es kurz zu machen: Die Klage des Middle-Agers wurde in allen Instanzen abgewiesen, jetzt auch rechtskräftig vom BGH. Wieso? Das Gesetz ist keineswegs so klar, wie es zunächst scheint. Nur wer ein Massengeschäft betreibt, bei dem „das Ansehen der Person eine nachrangige Bedeutung hat“, darf Menschen nicht in diskriminierender Weise ausschließen. Als Massengeschäft gilt etwa ein Kaufhaus oder ein Schwimmbad.

Ein Tanz- oder Musikevent, so der BGH, darf sich jedoch an ein bestimmtes Publikum richten. Das muss dem Veranstalter erlaubt sein. Er hat sozusagen einen sachlichen Grund, um nach Alter zu differenzieren. Schon in der mündlichen Verhandlung vor zwei Monaten wurden dazu Beispiel genannt: So könnten sich etwa Senioren durchaus veralbert fühlen, wenn Teenager zu ihrem Tanzkränzchen erscheinen. Ebenso kann es den Erfolg eines Elektromusik-Events gefährden, wenn sich Ältere im Partygeschehen tummeln.

Aber wo liegt die Grenze? Darf nun etwa auch die Bundesliga nur noch Junge zulassen? Der BGH nannte jetzt einige Maßstäbe: Bei öffentlich zugänglichen Konzerten, Kinovorstellungen, Theater- oder Sportveranstaltungen sei es dem Veranstalter im Regelfall nicht wichtig, wer die Leistung entgegennimmt. „Das unterscheidet sie maßgeblich von Party-Event-Veranstaltungen wie der vorliegenden“, so die Urteilsbegründung. Dort sei das Gemeinschaftserlebnis der Besucher prägend, weshalb der Zusammensetzung des Besucherkreises Bedeutung zukommen könne. (AZ: VII ZR 78/20)

Das Antidiskriminierungsgesetz beschäftigt die Gerichte übrigens nicht zum ersten Mal. Besonders die Arbeitsgerichte hatten schon öfter mit ihm zu tun. Dort ging es zum Beispiel um Tarifverträge, wonach ältere Kolleginnen und Kollegen mehr Urlaub haben als jüngere. Ist grundsätzlich zulässig, weil Ältere einen höheren Erholungsbedarf haben. Wenn die zusätzlichen Urlaubstage aber schon für 40-Jährige gelten, sei das nicht gerechtfertigt.

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