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Ein Richter sprach sich in seinem Urteil gegen eine Maskenpflicht an Schulen aus. (Symbolbild)
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Ein Richter sprach sich in seinem Urteil gegen eine Maskenpflicht an Schulen aus. (Symbolbild)

Corona-Pandemie

Corona-Maskenpflicht: Umstrittenes Masken-Urteil in Weimar hat Konsequenzen – Staatsanwaltschaft ermittelt

  • Sophia Lother
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    Tobias Utz
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In Weimar hält ein Richter Masken als Corona-Schutz für nutzlos sowie Corona-Tests für nicht geeignet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Familienrichter.

Update vom Dienstag, 27.04.2021, 08.30 Uhr: Im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen hat die Staatsanwaltschaft gegen einen Richter am Amtsgericht Weimar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag (26.04.2021) mitteilte.

Der Familienrichter hatte Anfang April unter Verweis auf eine angebliche Kindeswohlgefährdung eine Aussetzung der Maskenpflicht und anderer Schutzmaßnahmen an zwei Schulen angeordnet. Die Entscheidung und die von dem Juristen für sich reklamierte Zuständigkeit stießen auch in Justizkreisen auf Unverständnis.

Masken-Urteil in Weimar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Familienrichter

Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Maskenpflicht im Unterricht an Thüringer Schulen vergangene Woche für rechtmäßig erklärt. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sie das umstrittene Urteil des Weimarer Richters als „offensichtlich rechtswidrig“ ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Dafür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

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Auch die Staatsanwaltschaft sieht nun „Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte, für die ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist“.

Corona: Weimarer Richter soll sich von „Recht und Gesetz“ entfernt haben

Damit bestehe ein Anfangsverdacht, dass er sich bei dieser Entscheidung einer Rechtsbeugung schuldig gemacht habe, „indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, sodass sie willkürlich erscheint“.

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn es aufgrund konkreter Tatsachen nach der kriminalistischen Erfahrung als möglich erscheint, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.

Update vom Sonntag, 11.04.2021, 22.54 Uhr: Das Bildungsministerium Thüringen hat auf ein fragwürdiges Urteil des Amtsgerichts Weimar zur Maskenpflicht in Schulen reagiert: Es sei zweifelhaft, ob der Beschluss wegen vieler Ungereimtheiten überhaupt irgendeine rechtliche Wirkung habe. In jedem Fall betreffe er nur die beiden Kinder, deren Mutter vor Gericht gezogen war. Ansonsten gelten an den zwei Schulen in Weimar und im gesamten Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen „unverändert“. Das Gericht könne – wenn überhaupt – nur Entscheidungen für die Menschen treffen, die am Verfahren beteiligt sind – also nicht für andere Kinder.

Ein Richter sprach sich in seinem Urteil gegen eine Maskenpflicht an Schulen aus. (Symbolfoto)

Das Ministerium kommt auch generell zu dem Schluss: „Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf.“ Das Bildungsministerium verweist zudem darauf, dass das Familiengericht in Weimar gar nicht die Zuständigkeit habe, Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung zu überprüfen – das machen Verwaltungsgerichte. Es werde „schnellstens eine obergerichtliche Prüfung des Beschlusses“ angestrengt. In dem Verfahren in Weimar, bei dem das Gericht das Tragen der Maske in zwei Schulen untersagt hatte, hatten Land und Schulen offenbar überhaupt nicht Stellung genommen. Das berichtet t-online.de.

Umstrittenes Corona-Urteil gegen Maskenpflicht in Weimar

Erstmeldung vom Sonntag, 11.04.2021, 17.54 Uhr: Weimar – Das Amtsgericht Weimar macht einmal mehr mit einem aufsehenerregenden Beschluss von sich reden. Im Fokus liegt die Umsetzung der Corona-Maßnahmen an Schulen in Thüringen. Das Gericht habe festgelegt, dass die „Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen“, berichten mehrere Medien übereinstimmend aus dem Urteil.

Aufgrund des kontroversen Standpunkts, den das Urteil einnimmt, waren zunächst in den sozialen Netzwerken Zweifel an der Echtheit aufgekommen. So fragte der Jurist Chan-jo Jun auf Twitter: „Beschluss des AG Weimar fake? Der Beschluss stammt zwar sicher aus juristischer Feder, erscheint in vielerlei Hinsicht zumindest ungewöhnlich, sodass Zweifel an der Echtheit angebracht sind.“ Doch inzwischen scheint die Echtheit des Urteils bestätigt. Steffen Dittes, Landtagsabgeordneter der Linken in Thüringen, schrieb dazu im Kurznachrichtendienst: „Entscheidung des AG Weimar ist bekannt.“

Corona-Urteil in Weimar: Keine Masken, kein Abstand und keine Tests auf Sars-CoV-2

Wie unter anderem die „Berliner Zeitung“ berichtet, untersagt das Amtsgericht Weimar der Schulleitung die Anordnung folgender Corona-Regeln und Maßnahmen:

  • Das Tragen von Gesichtsmasken, insbesondere von Mund-Nasen-Bedeckungen, OP- und FFP-2 Masken auf dem Schulgelände.
  • Mindestabstände im Bereich der Schule einzuhalten, die das vor dem Jahr 2020 Gekannte übersteigen
  • Schnelltests zur Feststellung einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2

Umstrittenes Urteil in Weimar – Richter spricht von „fehlendem Nutzen“ der Corona-Masken

Einem Bericht von „Focus Online“ zufolge soll eine Mutter geltend gemacht haben, „dass durch den für ihre Kinder in deren Schulen geltenden Zwang, eine Gesichtsmaske zu tragen und untereinander und zu anderen Personen Mindestabstände einzuhalten, das Wohl ihrer Kinder gefährdet sei.“ Das Amtsgericht gab der Frau recht und beiden Schulen, welche die Kinder der Frau besuchen, wurde die Durchsetzung der Corona-Regeln sowie auch die Schnelltests auf das Coronavirus untersagt.

Laut Angaben des Amtsgerichts begründet der Richter die Entscheidung mit dem „fehlenden Nutzen des Maskentragens und des Einhaltens von Abstandsvorschriften für die Kinder selbst und Dritte“, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Außerdem soll der Richter aufgeführt haben, dass ein weiterer Grund für das Urteil bei den Corona-Tests liege. Denn sowohl PCR-Tests als auch Schnelltests seien zur Messung des Infektionsgeschehens ungeeignet, hieß es.

Umstrittenes Urteil aus Weimar: Erkenntnisse zur Corona-Infektionslage „verantwortungslos ignoriert“

Linken-Politiker Steffen Dittens bezeichnete die Entscheidung des Gerichts auf Twitter als verantwortungslos: „Erkenntnisse zu Infektionen insbesondere bei den Mutanten wurden verantwortungslos ignoriert, höchst umstrittene Auffassungen einer Gutachterin zur Grundlage der Entscheidung gemacht, die Schüler:innen und Lehrer:innen gefährdet.“

Die umstrittene Gutachterin nennt der Politiker nicht mit Namen. Kritik an der Auswahl der Gutachter:innen übt auch „t-online.de“. Dem Portal liegt die Weimarer Entscheidung vor. Es betont, dass zwar die Stellungnahmen dreier Sachverständiger zitiert werden, jedoch weder das Land noch die Schulen im Urteilstext Stellung genommen haben. Kritik übt das Portal auch an der Auswahl der Gutachter:innen. Eine von ihnen soll die Biologin Ulrike Kämmerer sein. Diese sorgte bereits in jüngster Vergangenheit für Aufsehen, denn sie kritisierte die Nachweisbarkeit des Coronavirus beim PCR-Testverfahren.

Virologe Christian Drosten reagierte unter anderem auf ihre Kritik mit dem Tweet: „Diejenigen, die öffentlich behaupten, unsere SARS-CoV-2 PCR sei nicht gegen menschliche Coronaviren und Erkältungsviren validiert, sollten sich einfach mal die Mühe machen, die Publikation zu lesen. Auch Herr #Wodarg und Frau #Kämmerer.“ Außerdem soll die Biologin aus Würzburg nach Angaben der „Mainpost“ auch an einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt teilgenommen und dort öffentlich das Wort ergriffen haben.

Vorheriges Urteil von Amtsgericht Weimar sorgte bereits für scharfe Kritik

Das Amtsgericht Weimar geriet bereits im Januar durch ein umstrittenes Urteil in die Schlagzeilen. Ein Mann wollte damals das Bußgeld nicht zahlen, dass ihm wegen eines Verstoßes gegen das geltende Corona-Kontaktverbot auferlegt worden war. Das Amtsgericht gab dem Mann am 11. Januar 2021 recht.

Beispielsweise vor dem Verwaltungsgerichtshof in Bayern versuchten Klagende, dieses Weimarer Urteil für sich zu nutzen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schmetterte einen derartigen Versuch ab – mit den Worten: „Dieses Urteil widerspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung deutscher Gerichte und ist methodisch fragwürdig. Außerdem maßt sich das Amtsgericht eine Sachkunde an, die ihm angesichts der hochkomplexen Situtation (sic) ersichtlich nicht zukommt“, wie es in einer Mitteilung heißt. (slo/tu mit AFP/dpa)

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