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Februar 2016 in Berlin: Die gesperrte Tauentzienstraße nach einem illegalen Autorennen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt bereits zum zweiten Mal über den Fall und prüft das Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser.

BGH

„Was geschehen ist, war zu erwarten“

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Staatsanwältin und BGH-Richterin streiten über Berliner Raserfall.

Die beiden Berliner Kudamm-Raser, die bei einem illegalen Autorennen über rote Ampeln bretterten und beim letzten Rotlicht mit etwa 160 Stundenkilometern einen tödlichen Unfall verursachten, müssen wohl nicht mit einem Mordurteil und nicht mit lebenslanger Freiheitsstrafe rechnen.

Nach der mündlichen Verhandlung vom gestrigen Donnerstag wäre es mehr als überraschend, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Mordes bestätigen würde. Sollte es so kommen, wäre das auch für andere illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang ein Signal. Das Urteil des BGH soll am 18. Juni 2020 fallen.

Verschiedene Szenarien

Bereits in der Einführung der Vorsitzenden Richterin Beate Sost-Scheible zeichnete sich ab, wo der für das Verkehrsstrafrecht zuständige BGH-Senat das Problem sieht: in der Eigengefährdung. Damit ist gemeint, dass beim Überfahren einer roten Ampel mit hoher Geschwindigkeit nicht nur Gefahr für rechtmäßig bei Grün einfahrende Fahrerinnen oder Fahrer besteht, sondern auch für den Raser selbst.

Nimmt aber, wer mit eigenen schweren Verletzungen rechnen muss, den Tod anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf? Die Bundesanwaltschaft – sie vertritt in Revisionsverfahren vor dem BGH die Anklage – meint Ja.

Denn die Berliner Richterinnen und Richter hätten dargelegt, dass der Unfallfahrer H., der am 1. Februar 2016 etwa eine Stunde nach Mitternacht in die Seite des Jeep-Fahrers krachte, auf die Front- und Seiten-Airbags seines Audi A6 vertraute. Er fuhr immer ohne Gurt. Er hatte schon früher einen unverschuldeten Unfall mit Totalschaden erlebt. Er schätzte sein Risiko als gering ein. Aber da sieht der BGH den nächsten kritischen Punkt: Wieso hätte der Angeklagte H. mit diesem Unfallverlauf rechnen können?

Das Landgericht Berlin habe nur ein Szenario in den Blick genommen, als es die beiden Angeklagten wegen Mordes verurteilte. Möglich wäre doch auch gewesen, dass umgekehrt der Jeep-Fahrer – der 69-Jährige starb noch am Unfallort – das Auto des Rasers seitlich erwischt und durch die Luft geschleudert hätte, so die Vorsitzende. Andere Abläufe seien Vermutungen, meinte Oberstaatsanwältin Judith Bellay. „Was geschehen ist, war zu erwarten.“

„Wo steht das im Urteil? Wieso war das das naheliegendste Szenario?“, insistierte BGH-Richterin Sost-Scheible. So ging es am Donnerstag in Karlsruhe zwei Stunden lang hin und her. Im Zentrum stand die Frage nach dem bedingten Vorsatz, ohne den die Verurteilung wegen Mordes ausgeschlossen ist.

Mordurteil unwahrscheinlich

Bedingter Vorsatz heißt, dass ein Angeklagter den Tod eines Dritten nicht positiv wollte, aber doch so gefährlich handelte, dass er ihn billigend in Kauf nahm. So sah es der BGH zum Beispiel bei zwei Jugendlichen, die Pflastersteine von der Autobahnbrücke bei Nürnberg warfen, wodurch ein Lkw-Fahrer verletzt wurde. Der BGH bestätigte im Januar die Verurteilung wegen versuchten Mordes.

Bei den Kudamm-Rasern sieht es derselbe Senat wegen der Eigengefährdung wohl anders. Der Fall müsste dann zum dritten Mal am Berliner Landgericht verhandelt werden. Denn schon das erste Mordurteil wurde 2018 vom BGH aufgehoben, was sich beim zweiten nun wohl wiederholt. Die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende ein Urteil wegen fahrlässiger Tötung steht, ist groß. Höchststrafe: fünf Jahre.

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