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Das Urteil widerspreche den Gesetzen und den Menschenrechten, sagte Raissounis Anwalt.

Verurteilung

Haft für marokkanische Journalistin wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs und Abtreibung

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Journalistenorganisationen und Menschenrechtler sehen im Prozess einen Einschüchterungsversuch. Das Urteil widerspreche den Gesetzen und den Menschenrechten, sagen Juristen.

Die marokkanische Journalistin Hajar Raissouni ist wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs und Abtreibung verurteilt worden. Ein Gericht in der marokkanischen Hauptstadt Rabat erlegte ihr eine einjährige Haftstrafe auf, wie das Nachrichtenportal „Jeune Afrique“ berichtete.

 „Das heutige Urteil ist ein verheerender Schlag gegen die Rechte der Frauen“, erklärte die Nahost-Direktorin von Amnesty International, Heba Morayef.  „Es ist ein Zeichen dafür, dass Reformen des regressiven Abtreibungsgesetzes und des Gesetzes, das Sex außerhalb der Ehe unter Strafe stellt, dringend erforderlich sind.“ 

Journalistenorganisationen und Menschenrechtler sehen im Prozess zudem den Versuch, die 28-Jährige einzuschüchtern. Das Urteil widerspreche den Gesetzen und den Menschenrechten, sagte Raissounis Anwalt, Abdel Moula Mrouri, dem französischen Fernsehsender TV5.  Raissounis Anwälte plädierten im Prozess auf Freispruch.

Raissouni und ihr Verlobter, den die Richter ebenfalls zu einem Jahr Haft verurteilten, wurden Ende August beim Verlassen einer Frauenarztpraxis festgenommen. Laut eigenen Aussagen wurde Raissouni anschließend in der Untersuchungshaft einer gynäkologischen Untersuchung unterzogen, der sie nicht zugestimmt hatte.

Raissounis Gynäkologin erhielt eine zweijährige Gefängnisstrafe, weil sie eine Abtreibung vorgenommen haben soll. Außerdem wurden ein Anästhesist zu einer einjährige Bewährungsstrafe und ein Arzthelfer zu acht Monate auf Bewährung verurteilt. Raissouni hat die Vorwürfe stets bestritten: Sie sei aufgrund einer inneren Blutung behandelt worden, sagte sie vor dem Prozess. Das Verfahren sei politisch motiviert.

Amnesty International fordert Freilassung 

„Dieser Prozess hat keine Grundlage, die Vorwürfe sind haltlos“, sagte Raissounis Verteidiger nach dem Urteilsspruch. Verwandte von Raissouni kündigten an, in Berufung zu gehen.

Raissouni arbeitet für die Zeitung „Akhbar al-Yaoum“, eines von wenigen unabhängigen Medien in Marokko. Dabei berichtete sie auch über regierungskritische Proteste. Im Gefängnis sei sie über ihre Arbeit ausgefragt worden, berichtete die Journalistin in einem Brief an ihre Zeitung.

Raissouni wurde als „Aktivistin und Frau ins Visier genommen“, sagte Claire Mallinson von Amnesty International. „Ihr Geschlecht und ihr Körper werden als politische Waffe gegen sie verwendet.“ Mallinson forderte die unverzügliche Freilassung Raissounis und aller anderen in dem Fall Verurteilten.

Ihre Befürworter und Beobachter sagen, dass ihre Verhaftung, ihr Verhör und ihr Prozess eine staatliche Anstrengung darstellen, um Raissouni öffentlich zu beschämen und andere von Kritik abzubringen.

Beobachter behaupteten, dass die Anklage gegen Raissouni erfunden worden sei

Beobachter behaupteten, dass die Anklage gegen Raissouni erfunden worden sei. TrialWatch, eine Untergruppe der Clooney Foundation for Justice, die den Prozess gegen Raissouni überwachte, sagte, dass sie „die Merkmale eines unfairen und strafbaren Prozesses“ trage. „Die Beweise haben die Anschuldigungen nicht gestützt“, hieß es. „Die Verteidigung sagte, dass Blutuntersuchungen ergeben hätten, dass der Schwangerschaftshormonspiegel im Blut der Angeklagten so niedrig war, dass es für sie unmöglich gewesen wäre, acht Wochen schwanger zu sein, wie der Arzt der Polizei behauptete.“

Loubna Rais vom marokkanischen Feminist*innenkollektiv Masaktach sagte, dass Raissounis Urteil ein Beweis für einen Mangel an Grundrechten im Land sei. „Insbesondere Frauen, die am anfälligsten für diese Art ungerechter Verfolgung sind, kämpfen für die Grundfreiheiten des Einzelnen, das Recht auf ihren Körper und das Privatleben“, sagte sie. „Wenn wir den Arzt zu zwei Jahren und Hajar zu einem Jahr verurteilen, möchten die Behörden, dass wir glauben, dass es sich bei diesem ganzen Prozess um eine illegale Abtreibung dreht. Wir sind uns jedoch alle bewusst, dass dies nur der Vorwand war, das Recht einer Journalistin auf freie Meinungsäußerung und das Recht einer Frau auf ihr eigenes Leben und ihren eigenen Körper zum Schweigen zu bringen, auch wenn ihre Verbindungen als Bedrohung für politische Interessen erscheinen.“

Abtreibung nur bei Lebensgefahr und mit Erlaubnis des Mannes

Schwangerschaftsabbrüche und vorehelicher Sex sind nach dem marokkanischen Gesetz verboten. Aktivisten berichten, dass in Marokko täglich bis zu 800 Abtreibungen durchgeführt werden, bei denen die Abtreibung illegal ist, es sei denn, die Frau ist aufgrund einer Schwangerschaft in Lebensgefahr und hat die Erlaubnis ihres Mannes. 

In den sozialen Netzwerken kursiert ein Schreiben marokkanischer Frauen, das die Abschaffung der entsprechenden Gesetzesartikel fordert. Alleine 2018 wurden dem Aufruf zufolge 14 503 Menschen in Marokko wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilt. 

Strafverfolgungen dieser Art werden von den marokkanischen Behörden manchmal dazu verwendet, als zu kritisch angesehene Personen, einschließlich Journalisten und Mitglieder der politischen Opposition, zurückzudrängen.

Marokko belegt in Bezug auf die Pressefreiheit bei Reportern Sans Frontières World Press Freedom Index Platz 135 von 180 Ländern. Laut dem Index belästigen die marokkanischen Behörden Reporter*innen häufig vor Gericht - auch diejenigen, die über Unruhen in der Region North Rif des Landes berichtet haben. (mit epd/afp)

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