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Eine Person schnieft Kokain durch einen gerollten Geldschein.
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Eine Person schnieft Kokain durch einen gerollten Geldschein.

Drogen bei der Polizei

Viel Wirbel um ein bisschen Staub

  • VonPatrick Guyton
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Seit Jahren wird bei der Münchner Polizei wegen eines mutmaßlichen Kokainskandals ermittelt. Bis auf eine spektakuläre Anekdote sind die Ergebnisse bisher eher mager.

Steckte die Münchner Polizei in Teilen unter einer Decke mit einem Großdealer? Bezogen Beamtinnen und Beamte von ihm vergünstigt Kokain, gaben sie es weiter, deckten sie ihn? Gab es ganze Gruppen von Polizeikräften, die auf die andere, auf die Seite des Verbrechens gewechselt waren? Mit „Koks-Sumpf“ oder „Cops und Koks“ wird der Fall medial plakativ beschrieben.

Seit mehr als dreieinhalb Jahren ermitteln nun die Münchner Staatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in dieser Angelegenheit – mit immensem Aufwand. Nun neigen sich die Ermittlungen dem Ende entgegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Das Ergebnis erscheint momentan eher dürftig: Von zunächst 37 verdächtigten Beamt:innen, mehrheitlich von der Polizeiinspektion Altstadt, dürften fünf angeklagt werden. Alle anderen Fälle haben sich als unschuldig erwiesen oder werden wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt. Gleiches gilt für Ermittlungen gegen 21 weitere Personen.

Der Beginn des Falls mutet recht kurios an: Der Dealer Leo T. (Name geändert) knallte am 8. April 2018 nachts im Kokainvollrausch mit seinem Auto gegen ein Garagentor. Die Polizei hatte ihn da schon länger auf dem Schirm und nahm ihn in U-Haft. Im Juli entschied er sich, als Kronzeuge auszupacken, um eine mildere Strafe zu erhalten. So nannte er Namen über Namen von Polizistinnen und Polizisten und weiteren Personen, die er mit Drogen beliefere. Er gab Handynummern raus und berichtete über zahlreiche Details.

Seine Angaben schienen zu stimmen, die Ermittlungen nahmen Fahrt auf. Zuständig war und ist dafür nicht die Münchner Polizei, aus deren Kreis ja die Verdächtigen stammen, sondern das LKA mit seinem Dezernat „Interne Ermittlungen“. Der Name der eingerichteten Sonderkommission: „Nightlife“ – Nachtleben.

Staatsanwaltschaft und LKA wollten sicherlich auch demonstrieren, dass sie kein Auge zudrücken, wenn es um die eigenen Leute geht, sondern sie in einem solchen Fall genauso akribisch arbeiten. Und womöglich sogar noch etwas mehr. So stellt es sich zumindest für Reinhold Pechtold dar, dem Vorsitzenden der Münchner Gewerkschaft der Polizei (GDP). Im Gespräch mit der FR spricht er von einem möglicherweise „aufgeblähten Fall“. Pechtold stellt klar: „Wer mit Drogen oder Drogenhandel zu tun hat, hat bei der Polizei nichts zu suchen und muss verurteilt werden.“ Bei den meisten der Verdächtigen sei das aber nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht der Fall gewesen.

Die Ermittlerinnen und Ermittler stellten ihre Arbeit auf imposante Weise dar. So seien 94 sichergestellte Handys ausgewertet worden, teilte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Oktober mit. Weiter wurden 117 „sonstige Speichermedien“ gesichtet sowie „ca. 7 Millionen Chatnachrichten, ca. 6,7 Millionen Bilddateien und über 130 000 Videodateien“.

Am 23. September 2020 kam es zu einer großen Razzia, zu der auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen angefordert worden waren. Die Beamt:innen wussten mehrheitlich bis kurz vor Einsatzbeginn nicht, worum es ging. Ab sechs Uhr an jenem Tag durchsuchten neben dem SEK 19 Staatsanwälte, 70 LKA-Ermittler:innen und 100 Polizeikräfte aus München und Augsburg 37 Objekte, darunter Wohnungen und Dienststellen. Diese befanden sich in München, Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte seine volle Unterstützung zu und sprach von einer „kriminellen Sauerei“. Der damalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä zeigte sich entsetzt über das angebliche Ausmaß des Falls. Auf Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass bei der Aktion bei den Polizeikräften insgesamt nur zehn Gramm Marihuana und keinerlei Kokain gefunden wurde.

Der „Spiegel“ hat auch den Münchner Polizisten Clemens Ertl ausfindig gemacht, gegen den ermittelt wurde, bis sich am Ende dessen Unschuld herausstellte. Einen Handy-Tippfehler deuteten die Ermittler:innen demnach fälschlich als Hinweis für Kokainkonsum. Nicht nur bei ihm wurde alles durchsucht, sondern auch bei seiner Mutter und seinem Vater. Schließlich konnte man ihm ein Vergehen nachweisen: In einer Chatgruppe hatte er einmal einen Kollegen beleidigt. Ein Jahr war Ertl vom Dienst suspendiert, nun soll er von seinem alten Revier zur Verkehrspolizei wechseln.

„Das Vertrauen in die Polizei wurde erheblich erschüttert“, klagt GdP-Mann Bechtolt. Einige Polizeikräfte hätten sicherlich mit der Kokain-Sache zu tun: „Einzelfälle kann es immer geben.“ Gut dokumentiert sind offenkundig die Taten eines Polizisten, der nach dem Auffliegen flüchtete und im vergangenen Oktober gefasst werden konnte. Er ist nun wegen 149 Fällen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt.

Klar ist laut Staatsanwaltschaft auch, dass zwei Polizisten günstig Kokain von dem Dealer kauften, zu einer Art Freundschaftspreis. Ein Polizist soll mit dem Dealer im Auto gefahren sein und vor einer Verkehrskontrolle Kokain von ihm übernommen haben, damit dieses nicht bei dem Händler gefunden würde. Und ermittelt wird noch in zwei Verfahren, bei denen involvierte Polizisten Unschuldige verfolgt hätten.

Eine Boulevardzeitung schrieb damals über die Aussagen des Dealers als Kronzeuge: „Alles stimmt“. Das bezweifelt der GdP-Vorsitzende Bechtolt stark und erkennt „widersprüchliche Aussagen“. Denkbar ist, dass Leo T. mehr sagen wollte, als er eigentlich wusste. Sein Verfahren ist heute beendet, er erhielt eine Bewährungsstrafe und ist auf freiem Fuß.

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