Wahlen in den USA

Republikaner stellen eigene Wahlurnen auf – Trump unterstützt den Betrug

  • Teresa Toth
    vonTeresa Toth
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Die Republikaner sorgen mit illegalen Wahlurnen, die in Kalifornien aufgetaucht sind, für Verwirrung. Auf Twitter äußert sich nun auch Donald Trump zu dem Vorgehen.

  • Die Wahlen in den USA stehen bevor.
  • Mitglieder der Republikaner verwirren mit Wahlurnen, die sie in Kalifornien platzieren.
  • US-Wahlen 2020: Alle Informationen und Neuigkeiten zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Update vom Mittwoch, 14.10.2020, 17.43 Uhr: Mitglieder der Republikanischen Partei haben in Kalifornien mehrere Wahlurnen vor Kirchen, Wahllokalen und Parteibüros aufgestellt, ohne diese vorher autorisieren zu lassen. Jetzt hat sich auch Donald Trump auf Twitter offiziell zu den Urnen geäußert.

Er schreibt hier: „Kämpft hart, Republikaner! Sie nutzen das System seit Jahren!“, womit er sich darauf bezieht, dass Demokraten bereits bei vorangegangenen Wahlen auf das Gesetz zurückgriffen, das es Wähler*innen gestattet, ihre Stimmzettel durch Dritte abschicken zu lassen. Das Gesetz erlaubt es allerdings nicht, Wahlurnen an beliebigen Orten zu platzieren und Stimmzettel gesammelt abzugeben.

Wahlen in den USA: Illegale Wahlurnen in Kalifornien platziert

Erstmeldung vom Mittwoch, 14.10.2020: Die Präsidentschaftswahl am 03. November rückt immer näher. Mehrfach führte die Frage nach der Umsetzung der Wahl während der Corona-Pandemie bereits zu Diskussionen. So wehrte sich Donald Trump etwa massiv gegen Briefwahlen – er befürchte einen Wahlbetrug der Demokraten. Um die Abgabe der Stimmzetteln in Form von Briefen zu behindern, drehte Trump der Post daher den Geldhahn zu, sodass wichtige Sortiermaschinen abgebaut werden mussten. Nun sorgen die Republikaner erneut für Chaos im Hinblick auf die bevorstehende Wahl: Sie sollen in Kalifornien mehrere Wahlurnen platziert haben.

Laut einem Bericht des US-Magazins „The Guardian“ haben Mitglieder der Republikanischen Partei in drei Landkreisen in Kalifornien Wahlurnen installiert, ohne, dass diese zuvor autorisiert wurden. Laut Außenminister Mike Pompeo tauchten die Urnen in Fresno, Los Angeles und Orange County vor Parteibüros, Wahlkampfzentralen sowie Kirchen auf. Pompeo stellte daraufhin ausdrücklich klar, dass diese inoffiziellen Briefkästen illegal sind und Stimmzettel nur gewertet werden können, wenn diese per Post oder an offizielle Wahllokale versandt werden.

Donald Trump befürwortet die illegalen Wahlurnen in Kalifornien.

Wahlen USA: Republikaner geben zu, die Wahlurnen in Kalifornien platziert zu haben

Auf die Wahlurnen aufmerksam machte ein Mitglied der Republikanischen Partei, indem er ein Bild auf Twitter postete, auf welchem er neben einer solchen Urne mit der Aufschrift „Official Ballot Drop Off Box“ – also „offizielle Wahlurne“ – zu sehen ist. Dazu schreibt er, er habe soeben für die Bezirksleiterin Michelle Steel gestimmt, die gegen den Demokraten Harley Rouda um den Platz im Kongress kämpft. Und: „Schreibt mir, wenn ihr Standorte wissen wollt, an denen ihr bequem eure Stimmzettel abgeben könnt.“

Mitglieder der Republikanischen Partei gaben daraufhin zu, die Wahlurnen platziert zu haben. Sie verteidigen das Aufstellen der Urnen jedoch und beziehen sich auf ein Gesetzt, laut dem es Dritten erlaubt sei, Stimmzettel zu sammeln – was von den Republikanern lange verurteilt wurde. Anstatt, dass fremde Personen die Stimmzettel einsammeln, sollen Bürger*innen mithilfe der Urnen die Möglichkeit haben, ihre Zettel abzugeben, die dann von vertrauenswürdigen Personen – so ein Sprecher der Republikanischen Partei – eingesammelt und in ein Wahllokal gebracht werden können.

Wahlen USA: Republikanern droht wegen illegaler Wahlurnen in Kalifornien eine strafrechtliche Verfolgung

Das Gesetz erlaubt ein solches Vorgehen jedoch nicht. Um den Stimmzettel durch eine dritte Person zum Wahllokal bringen lassen zu können, muss die Wählerin eine Person zunächst autorisieren und auf einem Rückumschlag unterschreiben lassen. Bei einer Massensammlung von Stimmzetteln, wie es bei den illegalen Wahlurnen der Fall wäre, wäre dies nicht möglich. Jessica Levinson, Professorin an der Loyola Law School, befürchtet, dass die illegale Wahlurnen in Kalifornien die Bürger*innen, die aufgrund der Pandemie ohnehin verunsichert sind, noch weiter abschrecken könnten. Das Vertrauen in die Wahlen wird mit einem solch betrügerischen Verhalten laut ihr stark geschädigt.

Kalifornien, unlängst von Donald Trump via Twitter attackiert, reagierte auf die illegalen Wahlurnen mit der Aufschrift mit Unterlassungsklagen. Es werde jedoch befürchtet, dass die Republikaner sich nicht bereit erklären, die Urnen zu beseitigen. Sie müssten dann mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. Wieviele Personen die Wahlurnen zur Abgabe ihrer Stimmzettel bisher nutzten, ist nicht bekannt. (tt)

Rubriklistenbild: © Bob Pearson

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