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Supreme Court der USA: Kann McConnell Bidens Nominierte blockieren?

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Von: Vincent Büssow

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Mitch McConnell
USA: Mitch McConnell hat der zweiten Amtszeit von Barack Obama dessen Nominierten blockiert. (Archivbild) © J. Scott Applewhite/dpa

Im Supreme Court der USA ist ein Platz frei. Der Republikaner Mitch McConnell könnte Joe Bidens Kandidatin blockieren – wie bereits zuvor.

Washington D.C. – Nachdem Stephen G. Breyer, Richter des Supreme Courts der USA, am Donnerstag (27.01.2022) seinen Abtritt verkündet hat, gibt es Bewegungen von allen Seiten, Einfluss auf die Wahl seiner Nachfolgerin zu nehmen. Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat dabei bereits deutlich gemacht, dass er seine Macht in der Angelegenheit nutzen wird – und lässt dadurch eins der größten Traumata der Demokraten aufleben.

Bereits während seines Wahlkampfes hatte US-Präsident Joe Biden versprochen, im Falle einer Neubesetzung des höchsten Gerichts der USA zum ersten Mal eine schwarze Frau zu nominieren. Dieses Versprechen wiederholte Biden infolge von Breyers Abtritt, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, wobei bereits jetzt erste Kandidatinnen im Raum stehen. So schlugen einflussreiche Geldgeber und Politiker, sowohl von demokratischer als auch republikanischer Seite, ihre favorisierten Richterinnen vor, wie die New York Times berichtet. Gleichzeitig sorgt die Ankündigung von Biden vor allem bei den Konservativen für Unmut.

Joe Biden will schwarze Frau für Supreme Court nominieren: Unmut bei Konservativen

So schrieb das rechtskonservative Magazin National Review, der Präsident habe „dutzende von liberalen und fortschrittlichen Juristen aus keinem anderen Grund als ihrer Rasse und ihrem Geschlecht disqualifiziert. Das ist kein guter Anfang, um jemanden auszuwählen, der geschworen hat, für gleiche Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu sorgen.“ Auf der Seite der Demokraten hingegen wird das Vorhaben, die erste schwarze Richterin auf die Bank des Supreme Court der USA zu setzen, als historisch bezeichnet.

Auch Mitch McConnell veröffentlichte ein Statement in Bezug auf die Ankündigung, dass Biden eine neue Richterin für den Supreme Court sucht. Darin schrieb der 79-Jährige, „die amerikanischen Menschen haben einen Senat gewählt, der gleichmäßig 50:50 aufgeteilt ist. Wenn Präsident Biden ein Mandat erhalten hat, dann das, aus der Mitte heraus zu regieren, unsere Institutionen zu verwalten und Amerika zu vereinen.“ McConnell forderte, dass Biden die Wahl nicht an die „radikale Linke“ auslagern soll.

Nominierung für den Supreme Court der USA steht an: Was kann Mitch McConnell tun?

Bei Beobachtern wurden sofort Erinnerungen an die zweite Amtszeit von Barack Obama wach, dessen Wahl für den Supreme Court von McConnell solange blockiert wurde, bis Donald Trump das Amt übernahm. Während McConnells Republikaner damals allerdings die Kontrolle über den US-Senat hatten, der über die Nominierten bestimmt, ist die Lage diesmal eine andere. Die Demokraten könnten eine Kandidatin ins Amt wählen, ohne auf Stimmen der Republikaner angewiesen zu sein. Diese Regel basiert auf einer Änderung, die McConnell selbst herbeigeführt hatte, um die Nominierung von Richtern durch Trump zu erleichtern, wie die New York Times berichtet.

Dennoch müsste McConnell nur einen der 48 demokratischen und zwei unabhängigen Senatoren überzeugen, gegen Bidens Kandidatin zu stimmen, um die Wahl zu blockieren. Gegenüber Reportern sagte der 79-Jähriger am Donnerstag, dass er einer Nominierten eine „faire Chance“ geben werde. (vbu)

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