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Donald Trump will Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols stehen, zurückhalten.
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Donald Trump will Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols stehen, zurückhalten.

Ex-Präsident

Unterlagen zum Sturm auf das Kapitol: Donald Trump zieht vors Oberste Gericht

  • Vincent Büssow
    VonVincent Büssow
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Was genau ist am 6. Januar in den USA passiert? Ein Komitee soll den Sturm auf das Kapitol untersuchen, doch Donald Trump und seine Vertraute stellen sich quer.

Update, 20.35 Uhr: Im Streit um die Herausgabe von Dokumenten an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols im Januar hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof angerufen. Er bat den Supreme Court am Donnerstag, die Freigabe der Unterlagen zu blockieren und damit ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aufzuheben, wie aus dem Schriftsatz von Trumps Anwälten hervorgeht. Trump wird vorgeworfen, den Angriff auf den Kongress angezettelt zu haben.

Der vom Kongress eingesetzte Untersuchungsausschuss fordert die Herausgabe der Unterlagen, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzuklären. Trump geht jedoch gerichtlich dagegen vor, hatte aber vor dem Bundesberufungsgericht Anfang des Monats eine Niederlage erlitten.

Die Anwälte des Ex-Präsidenten argumentieren nun in einem 229-seitigen Schriftsatz, dass „ein ehemaliger Präsident das Recht hat, das Exekutivprivileg geltend zu machen - auch nach seiner Amtszeit“. Mit dem Exekutivprivileg können eigentlich nur Präsidenten im Amt die Veröffentlichung von Unterlagen und Telefonaufzeichnungen verhindern.

Michael Flynn war Nationaler Sicherheitsberater unter Donald Trump. Er wird im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol in den USA untersucht. (Archivbild)

Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol: Trump-Vertraute gehen vor Gericht

Washington D.C. – In der Aufarbeitung um den Sturm auf das Kapitol in den USA stellen sich immer mehr Vertraute von Donald Trump quer. Während das zuständige Komitee den Zugriff auf relevante Dokumente angeordnet und Zeugen vorgeladen hat, gehen diese nun vor Gericht dagegen vor, wie das Portal vice.com berichtet. Darunter sind hochrangige Bedienstete aus der Trump-Ära.

An Michael Flynn werden sich manchen noch aus der Anfangszeit der Präsidentschaft von Donald Trump erinnern. Flynn agierte etwa einen Monat lang als Nationaler Sicherheitsberater, bevor er wegen unerlaubter Kontakte zur russischen Regierung zurücktreten musste. Jetzt ist der ehemalige General in einen weiteren Skandal der Trump-Regierung involviert, der allerdings zum Ende der Präsidentschaft stattfand.

Sturm auf das Kapitol in den USA: Trump-Vertraute haben Wahlbetrug besprochen

Demnach nahm Flynn bei einem Treffen im weißen Haus am 18. Dezember teil. Dabei wurden Möglichkeiten besprochen, die Präsidentschaftswahl in den USA nach dem von Joe Biden zu kippen. Das Komitee zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol hat mehrere Trump-Vertraute vorgeladen, darunter auch Flynn. Von ihm wurden außerdem Telefonaufzeichnungen angefordert.

Eigentlich hätte Michael Flynn dementsprechend am Montag (20.12.2021) vor dem Untersuchungskomitee erscheinen müssen – tat er aber nicht. Stattdessen reichte er einen Tag darauf Klage in den USA gegen das Komitee sowie alle neun Mitglieder ein. Laut dem kurzlebigen Sicherheitsberater seien die Forderungen eine „Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte und der Gesetze der Vereinigten Staaten“, wie vice.com berichtete.

NameMichael Thomas Flynn
Geburtsdatum24.12.1958
Geburtsort Middletown, USA
Ehemaliges AmtNationaler Sicherheitsberater

Sturm auf das Kapitol: Komitee in den USA untersucht Riege um Donald Trump

Neben Michael Flynn werden weitere Vertraute von Donald Trump in Bezug auf die Ereignisse am 6. Januar untersucht. So zog auch der ehemalige Stabschef des weißen Hauses gegen das Komitee vor Gericht, nachdem er seine Kooperation mit den Untersuchungsbeauftragten beendet hatte. Außerdem wurde der US-Abgeordnete Republikaner Jim Jordan von dem Komitee vorgeladen, wie das Portal rawstory.com berichtet. Jordan soll „mindestens eine oder möglicherweise mehrere Gespräche mit Präsident Trump am 06. Januar“ geführt haben, heißt es in der Vorladung.

Erst vor Kurzem gab es weitere Einblicke in die Planung der Ereignisse am 06. Januar: Chatnachrichten geben Aufschluss über die Rolle von Donald Trump bei dem Sturm auf das Kapitol. (vbu)

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