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Joe Biden Cannabis Weißes Haus
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Ob geraucht oder gegessen: Gelegentlicher Cannabis-Konsum soll unter Joe Biden kein Ausschlusskriterium mehr für einen Job im Weißen Haus sein. (Symbolbild)

US-Regierung

Cannabis-Konsum: Joe Biden lockert Regeln für Kiffer im Weißen Haus

  • VonMirko Schmid
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  • Anna Charlotte Groos
    Anna Charlotte Groos
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Im Weißen Haus gelten bezüglich eines früheren Cannabis-Konsums strenge Regeln. Joe Biden führt eine Richtlinienänderung ein, „gelegentlicher Konsum“ soll folgenlos bleiben.

  • Im Weißen Haus in den USA sollen mehrere Mitarbeiter:innen und Bewerber:innen wegen Cannabis-Konsums disqualifiziert worden sein.
  • Mitarbeitende kritisieren die Abfrage von Marihuana-Konsum bei der Sicherheitsüberprüfung.
  • US-Präsident Joe Biden will junge Leute ins Weiße Haus holen und toleranter mit Cannabis-Konsum umgehen.

Update von Donnerstag, 25.03.2021, 16:10 Uhr: Joe Biden hat klarstellen lassen, dass Angestellte im Weißen Haus ihren Job behalten dürfen, auch wenn sie in der Vergangenheit gekifft haben. Niemand solle wegen „gelegentlichen oder seltenen Marihuanakonsums“ entlassen werden. Zuvor hatte ein Bericht des „Daily Beast“ für Aufsehen gesorgt, wonach „Dutzende junger Angestellte des Weißen Hauses wegen früheren Marihuanakonsums suspendiert, zum Rücktritt aufgefordert oder in ein Fernarbeitsprogramm aufgenommen“ werden sollten.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte zuvor erklärt, dass bis zu fünf Angestellte aufgrund von Marihuana-Konsums und anderer Sicherheitsbedenken entlassen worden seien. Nun korrigiert das Weiße Haus diese Aussage. In den letzten zwölf Monaten sei niemand wegen „gelegentlichen oder seltenen“ Konsums der weichen Droge entlassen worden. Psaki stellte gleichzeitig klar, dass die Administration von Joe Biden den Umgang mit gelegentlichem Cannabis-Konsum in den eigenen Reihen entspannter angehen will, als vorherige Regierungen: „Die aktuelle Richtlinie ermöglicht es rund einem Dutzend Mitarbeitern des Weißen Hauses, weiterhin in der Verwaltung zu arbeiten. Das wäre nach den Richtlinien früherer Verwaltungen nicht zulässig gewesen.“

Kiffer sind im Weißen Haus unerwünscht – Joe Biden will Regeln modernisieren

Erstmeldung von Freitag, 19.03.2021, 14:32 Uhr: Washington – Mehrere Mitarbeiter:innen des Weißen Hauses sind unter Biden wegen eines früheren Konsums von Marihuana suspendiert oder zum Rücktritt aufgefordert worden. Ein Übergangsbeamter der Regierung soll Mitarbeiter:innen allerdings zuvor darüber informiert haben, dass Cannabis-Konsum unter der neuen Regierung von US-Präsident Joe Biden etwas lockerer angesehen würde, als zuvor.

Auch „NBC News“ berichteten im Februar, dass das Weiße Haus unter Biden beabsichtige, Bewerber:innen nicht mehr automatisch zu disqualifizieren, wenn sie in der Vergangenheit Marihuana konsumiert hatten. Das Standardprozedere im Umgang mit einer neuen Regierungsbildung sieht vor, dass sich hochrangige Mitarbeiter:innen einer direkten Sicherheitsüberprüfung unterziehen und dazu vorab ein Formular ausfüllen müssen, um bei Beginn der neuen Amtszeit sofort einsatzbereit zu sein. Auch der frühere Konsum von Drogen wird hier abgefragt.

Cannabis-Konsum in vielen Staaten der USA legal – aber nicht im Weißen Haus

Cannabis-Konsum ist in einer wachsenden Anzahl von Städten und Bundesstaaten in den USA legal, mittlerweile in 14 Bundesstaaten, darunter auch Washington, wo sich das Weiße Haus befindet. Trotzdem ist der Konsum von Marihuana nach dem US-amerikanischen Bundesgesetz immer noch illegal und daher ein potenziell disqualifizierender Faktor, wenn es darum geht, eine Sicherheitsüberprüfung bestehen zu müssen.

Auch Bewerber:innen und Mitarbeiter:innen, die ausschließlich in den Bundesstaaten Cannabis konsumiert hatten, in denen es legalisiert wurde, sollen Sanktionen auferlegt bekommen haben. Da Informationen darüber im Umlauf waren, dass unter Joe Biden der Cannabiskonsum in der Freizeit nicht sofort geahndet würde, hatten einige Personen in offiziellen Dokumenten, die sie zur Einstellung im Weißen Haus ausfüllen mussten, angegeben, dass sie in der Vergangenheit Cannabis konsumiert hatten.

Cannabis-Konsum im Weißen Haus – Mitarbeitende üben Kritik an Vorgaben und Kommunikation

„Es gab Gespräche mit Mitarbeiter:innen über dieses Thema. Ich wurde aufgefordert, zurückzutreten. Aber nichts wurde jemals erklärt. Weder was die Schwelle für entschuldbares Verhalten wäre, noch was darüber hinaus gehen würde“, beklagte ein ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Gespräche sollen von Anne Filipic, zuständig für das Management und die Verwaltung des Weißen Hauses, geführt worden sein.

Auch Tommy Vietor, ein Veteran des Obama-Teams von 2008, der später als Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates arbeitete, äußerte sich zu dem Fall: „Ich finde es absurd, dass der Marihuana-Konsum im Jahr 2021 immer noch Teil einer Sicherheitsüberprüfung ist. Für mich ist der Marihuana-Konsum völlig irrelevant, wenn Sie entscheiden möchten, ob einer Person nationale Sicherheitsinformationen anvertraut werden sollen.“

Joe Biden will junge Leute ins Weiße Haus holen und Cannabis-Regeln modernisieren

Ein Sprecher des Weißen Hauses, der nach der neuen Regierung unter Joe Biden und ihren Auswirkungen auf das Personal in der Verwaltung gefragt wurde, bestritt die Suspendierungs-Vorfälle. Er sagte, die Biden-Regierung sei „entschlossen, die besten Leute in die Regierung zu holen - insbesondere die jungen Leute, die sich in ihren Positionen für den öffentlichen Dienst engagieren“. In den 1980er-Jahren engagierte sich Joe Biden noch tatkräftig in der Anti-Drogen-Politik und auch unter Barack Obama war er für diesen Bereich verantwortlich.

Der Sprecher des Weißen Hauses betonte jedoch, dass der Ansatz des Weißen Hauses in Bezug auf Marihuana-Konsum unter Joe Biden viel toleranter sei als bei früheren Verwaltungen. In den frühen Tagen der Donald Trump-Ära hatten mehrere Personen ihren Job verloren, nachdem sie in einem Urintest wegen des Konsums von Cannabis durchgefallen sein sollen.

„Die Politik des Weißen Hauses wird die Standards beibehalten, die der Präsident von seiner Regierung erwartet und gleichzeitig die Tatsache anerkennen, dass sich die staatlichen und lokalen Marihuana-Gesetze in den letzten Jahren im ganzen Land erheblich geändert haben“, fügte der Sprecher hinzu. Es solle sichergestellt werden, dass „talentierte und ansonsten gut qualifizierte Bewerber mit eingeschränktem Marihuana-Konsum nicht daran gehindert werden, dem amerikanischen Volk zu dienen“, so der Sprecher.

Marihuana-Konsum in den USA: Verschiedene Vorgaben für offizielle Ämter

Die Vorgaben für potentielle Mitarbeitende bezüglich eines früheren Marihuana-Konsums variieren je nach Behörde: Beim FBI befindet man sich innerhalb der Toleranzgrenze, wenn man in den letzten drei Jahren kein Marihuana konsumiert hat. Bei der NSA ist es nur ein Jahr.

Das Weiße Haus hat jedoch seine eigenen Regeln und nennt offiziell keine festen Vorgaben. Eine Beamtin erklärte gegenüber „NBC News“, dass ein früherer Konsum entschuldigt werden könne, solange die Nutzung in der Vergangenheit „begrenzt“ war und der Kandidat keine Position anstrebe, die eine Sicherheitsüberprüfung erfordere. (Anna Charlotte Groos)

Vor dem ersten Wahlkampf-Duell zwischen Donald Trump gegen Joe Biden forderte der ehemalige US-Präsident einen Drogentest von seinem Herausforderer.

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