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Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat ihr Schweizer Konto jahrelang verheimlicht. (Archivbild)

Alice Schwarzer Steuerhinterziehung

Der unmoralische Fall Schwarzer

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Darf es eine Diskussion über Moral geben, wenn der Fall rechtlich eindeutig ist? Die Steuer-Beichte der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer wühlt die Gemüter auf und führt zu einer neuen Diskussion über Steuerhinterziehungen und Selbstanzeigen.

In der Diskussion um Steuerhinterziehungen und Selbstanzeigen bekommt Alice Schwarzer Unterstützung von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und auch vom Bund der Steuerzahler. „Viele, die jetzt in ähnlicher Situation sind, werden sich genau überlegen, ob sie sich selbst anzeigen. Besonders bei Prominenten geht es doch nicht ums Geld, sondern um die soziale Ächtung, vor der sie sich nun fürchten“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler der Frankfurter Rundschau.

Der bekannt gewordene Fall Schwarzer könnte dem Fiskus sogar schaden, weil manch einer vielleicht nun von einer Selbstanzeige und der Nachzahlung an Steuern absehe, befürchtet Eigenthaler. „Rechtlich ist Frau Schwarzer frei.“ Es sei die Frage, ob wir das moralisch so akzeptieren.

25 000 Selbstanzeigen im Jahr 2013

„Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem „Handelsblatt“. In der Vergangenheit haben Nachrichten über die Käufer von Steuer-CDs ausländischer Banken zum Anstieg von Selbstanzeigen geführt. Allein im vergangenen Jahr gab es einen neuen Rekord: 25 000 Anzeigen mutmaßlicher Steuersünder waren bei Finanzämtern in ganz Deutschland eingegangen.

Steuergewerkschafter Eigenthaler warnt davor, jedem Steuersünder eine böse Absicht zu unterstellen. „Das Steuerrecht ist eine sehr komplexe Materie. Ein Fehler kann passieren, die Menschen sollten mit einer Selbstanzeige die Möglichkeit haben, ihren Fall zu klären.“ Man müsse jedoch zwischen unabsichtlichem und „planvollem Vorgang“ unterscheiden, sagt Eigenthaler.

Schwarzer hatte sich am Sonntag dazu bekannt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto gehabt und es erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie insgesamt etwa 200 000 Euro an Steuern nachgezahlt – plus Säumniszinsen.

Auch der Berliner Kulturstaatssekretär hat Steuern hinterzogen

In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz jahrelang Steuern hinterzogen hat. Er räumte jetzt ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Am Dienstag wird sein Rücktritt erwartet. Grüne und Linke verlangten eine umfassende Aufklärung auch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wowereit, der das Kulturressort mitverantwortet, müsse darlegen, seit wann er davon wusste.

Schwarzers Anwalt Christian Schertz hat juristische Konsequenzen wegen der Verrats des Steuergeheimnisses angekündigt. Geprüft würden etwa strafrechtliche Schritte, weil das Steuergeheimnis verletzt worden sei. Schertz sah eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“, nachdem zuerst „Der Spiegel“ über den Fall berichtet hatte.

Schwarzer sieht eine geplante Rufschädigung

Schwarzer schreibt auf ihrer Homepage: „In meinem Fall wurde die Information von einem Informanten aus der Schweiz, wie es heißt, gleich mehreren Redaktionen gesteckt, nacheinander – damit es einer sicher bringt.“ Die Frauenrechtlerin selbst sieht gar eine geplante Rufschädigung. „Ich frage mich, ob es ein Zufall ist, dass manche bei ihrer Berichterstattung über mich gerade jetzt auf Recht und Gesetz pfeifen? Jetzt mitten in der von „Emma“ angezettelten Kampagne gegen Prostitution, wo es um Milliarden-Profite geht. Bei der Jahrzehnte währenden Kritik von „Emma“ am Ehegattensplitting, mit dem Vater Staat die Hausfrauenehe mit Milliarden subventioniert. (...)“

So viel Verständnis der Steuergewerkschafter Eigenthaler für Schwarzer hat, grundsätzlich stellt auch er eine Straffreiheit für Steuerhinterzieher ab einer gewissen Summe infrage. „Es wäre zu überprüfen, ob diese Freiheit ab 50 000 Euro nicht gezahlter Steuern nicht Schluss sein sollte. (mit dpa)

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