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Corona in Deutschland: Wie lange noch kostenlose Tests? Neue Verordnung in Arbeit

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Von: Bettina Menzel, Julia Volkenand, Patrick Huljina

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Die Corona-Zahlen in Deutschland sind weiterhin hoch. Dennoch gilt es als unsicher, ob sich die allgemeine Corona-Impfpflicht durchsetzen wird. Der News-Ticker.

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Update vom 21. März, 21.19 Uhr: Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Baden-Württembergs, befürchtet, dass die allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland doch nicht kommen wird. „Daran darf man - wie es so aussieht - einige Zweifel haben“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im SWR-Fernsehen. „Es sieht im Moment nicht so aus, als ob sich der Bundestag da auf eine Linie einigen kann. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Kretschmann hatte sich Ende November - mitten in der vierten Corona-Welle - für eine rasche Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Während die Regierungschefs der Länder einhellig dafür plädieren, gehen im Bundestag die Meinungen stark auseinander. Die Ansichten gehen quer durch die Fraktionen, es ist im Moment unsicher, ob sich ein Antrag für eine Impfpflicht durchsetzt.

Gleichzeitig deutete Kretschmann an, dass Baden-Württemberg nach dem 2. April keine weiteren Schutzmaßnahmen in Corona-Hotspots mehr verfügen wird. „Diese Hotspots, die stehen auf dem Papier, aber die sind nicht rechtssicher anwendungsfähig“, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend im SWR-Fernsehen. „Das ist handwerklich so schlecht gemacht, dass wir damit nichts anfangen können“, kritisierte Kretschmann mit Blick auf den Bund.

Corona-Bürgertests sollen bis vorerst Ende Mai kostenlos bleiben

Update vom 21. März, 18.45 Uhr: Corona-Tests sollen in Deutschland bis Ende Mai kostenlos bleiben. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Montag hervor. Ursprünglich sollte die Corona-Testverordnung bereits am 31. März ablaufen. Die Tests würden dennoch bezahlt, bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf Nachfrage. Angesichts der steigenden Infektionszahlen habe man sich für eine Fortführung der kostenlosen Tests entschieden. Eine entsprechende Verordnung sei in Vorbereitung, so der Sprecher weiter.

Bund verlängert finanziellen Rettungsschirm für Krankenhäuser

Update vom 21. März, 14.41 Uhr: Wegen der weiterhin hohen Infektionszahlen verlängert der Bund den finanziellen Rettungsschirm für die Krankenhäuser. Die sogenannte Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten werde bis zum 18. April fortgeführt, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe). Die Versorgungspauschale als Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten werde zunächst bis 30. Juni verlängert.

„Die Krankenhäuser sind durch die Corona-Pandemie weiterhin stark beansprucht“, sagte der Minister dem RND. Deshalb sei es sinnvoll, die Freihaltepauschale für einen begrenzten Zeitraum fortzuführen. Durch die bis Ende Juni gezahlte Versorgungspauschale bekommen nach Angaben des Ministers die Kliniken für jeden Patienten, der mit einer Corona-Infektion länger als zwei Tage im Krankenhaus behandelt wird, einen Vergütungsaufschlag.

„Damit helfen wir gezielt Häusern in den Hotspots“, sagte Lauterbach. „Wo die Pandemie am stärksten zuschlägt, gibt es am meisten Unterstützung.“

Corona in Deutschland: Impftempo nimmt immer weiter ab

Update vom 21. März, 13.44 Uhr: Das Tempo der Corona-Impfungen nimmt in Deutschland immer weiter ab. Am Sonntag wurden im ganzen Land nur knapp 9000 Impfdosen verabreicht. In der Regel kommen noch einige Nachmeldungen dazu. Am Sonntag vor einer Woche waren es rund 13.000 Impfungen, vor zwei Wochen knapp 17.500.

Mindestens 63,1 Millionen Menschen (75,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) sind doppelt geimpft. Mindestens 48,4 Millionen Menschen (58,2 Prozent) haben schon einen Booster erhalten.

19,5 Millionen Menschen (23,5 Prozent) sind bislang nicht geimpft. Für 4,0 Millionen (4,8 Prozent) davon ist bislang aber kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

Corona-General Breuer warnt: „Mit Omikron noch längst nicht durch“

Update vom 21. März, 8.05 Uhr: „Wir sind mit Omikron noch längst nicht durch. Auch wenn wir uns das alle gewünscht hätten, gerade wenn der Frühling so vor der Tür steht“, konstatierte Generalmajor Carsten Breuer zur aktuellen Corona-Lage im Gespräch mit der dpa. Der Leiter des Corona-Krisenstabes im Kanzleramt will mit Blick auf den kommenden Herbst die Leistungsfähigkeit der Impfzentren aufrechterhalten. Bei weiteren nötigen Impfungen sei die Grundvoraussetzung, dass die Infrastruktur stehe, „von der Logistik bis zum Stich in den Oberarm“.

Breuer mahnte: „Wir müssen jetzt überlegen, ob wir wirklich Impfzentren schließen können und wenn, wie schnell wir sie dann wieder aufwachsen lassen können.“ Es müsse auch geklärt werden, zu welchem Anteil niedergelassene Ärzte dann die Impfungen übernehmen könnten und was durch den öffentlichen Gesundheitsdienst abgedeckt sei. „Ziel muss es sein, dass wir, falls nötig, und ich denke da in Worst-Case-Szenarien, dass wir dann innerhalb kürzester Zeit die gesamte Bevölkerung, also alle Impfwilligen in Deutschland, auch impfen können“, so Breuer.

Generalmajor Carsten Breuer, Leiter des Corona-Krisenstabs, steht im Corona-Krisenstab im Bundeskanzleramt.
Generalmajor Carsten Breuer ist Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt. © Jens Kalaene/dpa

Der Leiter des Corona-Krisenstabs hat sich selbst trotz Vorsichtsmaßnahmen bereits zweimal mit Corona infiziert – einmal bevor Impfstoff zur Verfügung stand und erneut, nachdem er geboostert war. „Es war beides Mal kein Spaß. Ich kann jedem nur raten, der sich im Moment noch nicht entschieden hat: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern. Die Verläufe sind dann harmloser, das können wir statistisch sehr gut sehen - und ich habe es erlebt. Auch die Todesrate geht deutlich herunter“, erklärte Breuer.

Corona in Deutschland: RKI meldet steigende Inzidenz

Update vom 21. März, 6.25 Uhr: Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist wieder leicht gestiegen. Das RKI gab den Wert am Montagmorgen mit 1714,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1708,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz noch bei 1543,0 (Vormonat: 1346,8).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 92.314 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es mit 92.378 Ansteckungen noch wenige mehr. Experten gehen allerdings von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten etwa von Gesundheitsämtern, oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Corona-Lockerungen: Lauterbach sieht „gar nichts zu feiern“ - „Konnte nur Hotspots durchsetzen“

Update vom 20. März, 21.52 Uhr: Weitreichende Lockerungen trotz hoher Inzidenz. Krankenhäuser in Deutschland könnten weiter an ihre Belastungsgrenze stoßen. Das Risiko bestehe laut Physiker und Modellierer Dirk Brockmann. Er mahnt vorausschauendes Handeln handeln an und zieht einen bildhaften Vergleich heran.

Update vom 20. März, 18.41 Uhr: An diesem Sonntag (20. März) fallen die ersten bundesweiten Corona-Maßnahmen weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) meldete sich via Twitter zu Wort.

„Es gibt gar nichts zu feiern. Aber die Rechtsgrundlage für #Coronabeschränkungen ist drohende Überlastung Gesundheitssystem. Daran kann ich nichts ändern. Nicht die Inzidenz allein. Daher konnte ich nur Hotspots durchsetzen. Weil dort zuerst die Überlastung auftreten wird“, schreibt Lauterbach auf Twitter. Mit den Zeilen reagiert er auf einen Tweet eines Handelsblatt-Redakteurs, in dem zu lesen ist, dass die FDP den Wegfall der Beschränkungen „feiert“.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, spricht im Plenum im Bundestag in der Debatte zum Infektionsschutzgesetz.
Gesundheitsminister Lauterbach sieht in der aktuellen Corona-Lage „gar nichts zu feiern“. © Michael Kappeler/dpa

Lauterbach hatte sich schon am Freitag im Bundestag sehr zurückhaltend zum neuen Infektionsschutzgesetz geäußert - der Gesundheitsminister schien sich angesichts der Corona-Lockerungen teils aus der Schusslinie zu bringen.

Corona: Bei der Deutsche Bahn entfällt ab heute die 3G-Regel

Update vom 20. März, 15.08 Uhr: Trotz der hohen Infektionszahlen werden erste bundesweite Corona-Maßnahmen in Deutschland beendet. In Zügen der Deutschen Bahn braucht man nun keinen 3G-Nachweis als geimpft, genesen oder getestet mehr. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gilt aber weiter. Aufgehoben ist auch die gesetzliche Pflicht zu 3G-Zutrittsnachweisen am Arbeitsplatz - künftig können Unternehmen selbst Schutzkonzepte festlegen. Breite Kritik am Lockerungskurs der Ampel-Koalition reißt nicht ab. Die Länder kommen mit der neuen Gesetzeslage unter Druck, mögliche schärfere Alltagsauflagen zumindest regional umzusetzen.

Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln hatten knapp vier Monate lang gegolten. Sie entfallen jetzt nach Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag am Freitag beschlossen hatte. Damit sind den Ländern noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich. Für regionale „Hotspots“ kann es aber weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten.

Freedom Day? Länder müssen nächste Schritte bis zum 2. April klären

Beim weiteren Krisenmanagement müssen die Länder nun unter Zeitdruck die nächsten Schritte klären - und der Unmut über die Bundesvorgaben ist groß. Zunächst wollen alle Länder noch eine im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von zwei Wochen nutzen. Damit können bestehende Regelungen wie weitergehende Maskenpflichten in anderen Bereichen wie Geschäften oder Schulen sowie Zugangsregeln wie 2G und 3G bis längstens zum 2. April bestehen bleiben - ausgenommen sind aber etwa Kontaktbeschränkungen oder Teilnehmerobergrenzen für Veranstaltungen.

Erstmeldung vom 20. März: Jeden Tag ein neuer Rekord. So sahen die Corona-Zahlen der letzten Wochen aus. Nun ist die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz* erstmals nach einer längeren Phase des Anstiegs wieder leicht gesunken. Wie das Robert Koch-Insititut* (RKI) bekannt gibt, liegt der Wert am Sonntagmorgen (20. März) bei 1708,7. Am Samstag hatte er noch 1735,0 betragen, die Woche davor 1526,8.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 131 792 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.04 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 146 607 Ansteckungen.

Corona-Inzidenz in Deutschland: Experten gehen von hoher Dunkelziffer aus

Experten gehen von einer hohen Zahl an Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Ein Grund sind die begrenzten Kapazitäten, etwa von Gesundheitsämtern. Oft werden Kontakte nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 49 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 50 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie* 18 553 100 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI zuletzt am Freitag mit 7,81 an (Donnerstag: 7,58). Darunter sind viele Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. Am Wochenende wird der Wert nicht mitgeteilt.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntagmorgen mit 14 528 800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 126 916. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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