Mehrheit der Menschen in Deutschland für Rückkehr zur Wehrpflicht
Vor dem Hintergrund erschreckender Bilder aus dem Ukraine-Krieg entflammt in Deutschland eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ein Stimmungsbild.
Berlin – Der russische Angriff auf die Ukraine* hat in Deutschland eine Diskussion über die Wiederaufnahme einer Wehrpflicht entfacht. Während der Tenor in Politik und Bundeswehr in den vergangenen Tagen eher negativ war, scheint eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht – in welcher Form auch immer – nun doch wieder zur Option zu werden.
Eine relative Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bürger hat sich in einer aktuellen Umfrage dafür ausgesprochen, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. Auf die Frage „Sind Sie für oder gegen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland?“ sprachen sich 47 Prozent der Befragten für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus, 34 Prozent lehnten es ab und 19 Prozent waren unentschlossen oder machten keine Angabe.
Ukraine-Krieg befeuert Debatte: Kommt die Wehrpflicht in Deutschland zurück?
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU*) ausgesetzt worden, was praktisch ein Ende von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Nachdem Russland* seinen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet hatte, forderten einige Politiker aus CDU* und SPD* eine Debatte. In der „neuen Wehrpflicht“ sollten demnach Wehrdienst und soziale Dienste vereint werden.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke*) hat sich in einem Blog-Beitrag klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen: „Im Gegensatz zu meiner Partei bin ich sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht“, erklärte er. Allerdings müsse beides zeitgemäß gestaltet werden „und der Auftrag der Truppe so klar formuliert sein, dass sich die Bevölkerung hinter ihren Zielen vereinigen kann“.
FSJ oder Wehrdienst: Bundeswehr-Chef hält Wiedereinführung für „nicht erforderlich“
„Mir geht es zuallererst um ein verpflichtendes soziales oder gesellschaftliches Jahr, in dem jede oder jeder zwischen 18 und 25 Jahren einen solidarischen Dienst an der Gesellschaft tun soll“, fügte Ramelow hinzu und forderte demnach eher ein „allgemeines gesellschaftliches Pflichtjahr“, als die Wehrpflicht, wie sie bis 2011 war. Dennoch bekam er deutlichen Gegenwind für seine Haltung. Vor allem auch der Generalinspektor der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ab.
„Die Wehrpflicht, so wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte Zorn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Aufgaben der Bundeswehr hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert und beispielsweise für einen Cyber-Kampf seien Wehrpflichtige völlig ungeeignet – dafür brauche es hoch qualifiziertes Personal. Zorn machte außerdem deutlich, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht eine ausführliche Debatte brauche und nicht als Kurzschlussreaktion auf den Ukraine-Konflikt* überstürzt beschlossen werden dürfe.
Die Bundesregierung hat bereits eine Kehrtwende hingelegt und der Bundeswehr ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung zukommen lassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner* (FDP)* will die Bundeswehr so zu einer der schlagkräftigsten Armeen in Europa machen*. (iwe/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.