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Angst vor russischer Invasion der Ukraine: US-Soldaten landen in Polen

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Die Bemühungen zur Entschärfung der Ukraine-Krise gehen weiter. Dennoch entsenden die USA aktuell Soldaten nach Polen – die Nachrichtenlage im Überblick. 

+++ 20.43 Uhr: Herta Müller (68) und Swetlana Alexijewitsch (73), zwei Literatur-Nobelpreisträgerinnen, haben sich in einem gemeinsamen Interview für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Gegenüber dem „Spiegel“ sprach die deutsche Autorin Müller davon, dass „gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte [...] der Ukraine helfen [müssen]“. Sie führte weiter aus, dass es wichtig sei, dass die Ukrainer sich verteidigen können: „Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt!“

Neben Müller sprach auch die belarussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch sich für Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung aus. „Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.“ Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung bisher ausgeschlossen.Müller wurde 2009 mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnet, Alexijewitsch im Jahr 2015.

Ukraine-Konflikt: Erste US-Truppen landen in Polen

+++ 12.05 Uhr: Die ersten US-Verstärkungstruppen, die Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Militärs eingetroffen. „Die ersten Soldaten sind gut am Flughafen Jesionka angekommen“, sagte Armeesprecher Przemyslaw Lipczynski am Samstag. 1700 der angekündigten 2000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland.

In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina in die hessische Landeshauptstadt habe die US-Armee „eng mit den deutschen Verbündeten zusammengearbeitet“, erklärte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Update vom Samstag, 05.02.2022, 09.45 Uhr: Angesichts der Sorgen vor einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine trainiert das dortige Militär nun auch in der radioaktiv verseuchten Zone rund ums ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl den Häuserkampf. Innenminister Denys Monastyrskyj betonte am Freitagabend, dass es sich um die erste solch große Übung in der Sperrzone handele.

Ein Flugzeug der US Air Force landet in Polen.
Ein Flugzeug der US Air Force landet in Polen. © Darek Delmanowicz/dpa

Angst vor russischer Invasion: Soldaten der Ukraine trainieren Häuserkampf in Tschernobyl

In einem Video zeigte die Behörde den Einsatz von Mörsern und das Vorrücken von Nationalgardisten mit gepanzerten Fahrzeugen in der geräumten Stadt Prypjat. Ebenfalls geübt wurde die Bergung von Verwundeten und das Entschärfen von Minen.

Ukraine-Krise: Erste US-Truppen landen in Deutschland – Waffen für die Ukraine?

+++ 18.15 Uhr: In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sind die ersten von insgesamt 2000 US-Soldaten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. US-Präsident Joe Biden* hatte die Truppen zur Verstärkung nach Europa schickt. Die US-Soldaten sollen in Deutschland ihr Hauptquartier einrichten.

Von Deutschland aus sollen die US-Truppen Fallschirmjäger unterstützen, die ihrerseits nach Polen entsandt werden, wie das Militär mitteilte. Das Verteidigungsministerium in Washington hatte zuvor angekündigt, 1700 Soldaten aus den USA* nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1000 US-Soldaten, die in Vilseck bei Nürnberg stationiert sind, werden zudem zusätzlich nach Rumänien geschickt.

In Tschernobyl trainieren ukrainische Soldaten den Häuserkampf.
In Tschernobyl trainieren ukrainische Soldaten den Häuserkampf. © Mykola Tymchenko/dpa

Neue Waffen von Deutschland gefordert – „Drohende Aggression“ Russlands

+++ 14.30 Uhr: Die ukrainische Botschaft hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge offiziell um Unterstützung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Süddeutsche Zeitung zitierte am Freitag aus einem Brief an das Auswärtige Amt, in dem die Botschaft eine Reihe der gewünschten Waffensysteme auflistet. Wegen der „äußerst angespannten sicherheitspolitischen Lage und der drohenden russischen Aggression“ bitte die Botschaft um eine „möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.

Die ukrainische Botschaft bitte in dem Schreiben um Flugabwehr-Raketensysteme mittlerer Reichweite, tragbare Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, Mikrowellen-Zerstörungssysteme, elektronische Ortungssysteme, aber auch Nachtsichtgeräte, Überwachungskameras und Munition. Es handle sich um „Waffensysteme defensiver Natur“, zitiert die SZ aus dem Brief. Die Ukraine bitte um „unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung“.

Militärfahrzeuge fahren aus dem Truppenübungsplatz nahe Vilseck. Eintausend amerikanische Soldaten sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Standort Vilseck nach Rumänien verlegt werden.
Militärfahrzeuge fahren aus dem Truppenübungsplatz nahe Vilseck. Eintausend amerikanische Soldaten sollen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Standort Vilseck nach Rumänien verlegt werden. © Armin Weigel/dpa

Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5000 Schutzhelme zugesagt. Bundesaußenministein Annalena Baerbock reist kommende Woche in die Ukraine, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Woche darauf. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.

Ukraine-Konflikt: Generalsekretär Stoltenberg verlässt Nato

+++ 12.15 Uhr: Die Nato muss inmitten der schweren Spannungen mit Russland einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Stoltenberg wird neuer Chef der norwegischen Zentralbank, wie das norwegische Finanzministerium am Freitag in Oslo mitteilte.

Ukraine-Konflikt - Erdogan attackiert Nato: „Machen es nur schlimmer“

+++ 12.00 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Partner im Militärbündnis Nato für ihr Vorgehen im Streit mit Russland wegen des Ukraine-Konflikts kritisiert. „Leider hat der Westen bis jetzt keinen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet“, sagte Erdogan auf dem Rückflug von einem Besuch in der Ukraine. „Ich kann sagen, dass sie es nur noch schlimmer machen.“

Ukraine-Konflikt
In der Ukraine finden seit Wochen organisierte Kampftrainings statt. © Michaal Nigro/Imago IMages

Besonders bemängelte Erdogan das Verhalten von US-Präsident Joe Biden: Dieser sei „bislang nicht in der Lage gewesen, einen positiven Ansatz zu finden“. Lediglich Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel* hätte eine Lösung finden können, fügte der türkische Präsident hinzu. Nach ihrem Abgang leide Europa unter „ernsten Problemen auf der Führungsebene“.

+++ 11.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz reist am 14. Februar nach Kiew und am 15. Februar nach Moskau, wie ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilt. Dort werde über „alle relevanten Themen“ gesprochen.

Ukraine-Konflikt: Russland und China wollen Nato-Erweiterung stoppen

+++ 11.00 Uhr: Russland und China lehnen eine weitere Expansion der Nato ab. Das teilen sie in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping mit.

Sie riefen das westliche Militärbündnis Nato zur Abkehr von den Konzepten aus der Zeit des Kalten Krieges auf. Russland und China verurteilen zudem den Aukus-Pakt, ein trilaterales Militärbündnis, das die USA, Australien und Großbritannien im Herbst 2021 geschlossen haben.*

Erdogan in Kiew
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. © dpa

+++ 10.00 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö plädiert dafür, sich bei der Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise auf die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 zu besinnen. Er sagt, bei einem kürzlichen Gespräch mit Wladimir Putin habe auch dieser die Vereinbarungen erwähnt. Unterzeichner sind die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs. Ziel ist es, den seit 2014 herrschenden Krieg in der östlichen Ukraine zu befrieden. Dort kämpfen pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee.

+++ 8.32 Uhr: Ein angeblicher ukrainischer Spion ist einem Medienbericht zufolge vor einem Gericht auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit seiner Berufung gegen eine zwölfjährige Haftstrafe gescheitert. Das Gericht habe das Urteil bestätigt, zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Das ukrainische Außenministerium hatte nach Verhängung des Urteils im Oktober 2021 von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen und die Freilassung von Konstantin Schiring verlangt. Aus russischen Medienberichten geht hervor, dass Schiring offenbar dementiert, ein Spion zu sein.

Kreml
Der Kreml wirft den USA vor, mit der Verlegung von US-Soldaten nach Europa, die Ukraine-Krise anzuheizen. © Bai Xueqi/XinHua/dpa

Ukraine-Konflikt: Russland und die USA überziehen sich mit schweren Anschuldigungen

Update vom Freitag, 04.02.2022, 06.45 Uhr: Im Ukraine-Konflikt haben sich Russland und die USA gegenseitig mit schweren Anschuldigungen überzogen. Russland beschuldigte die USA am Donnerstag, mit einer Truppenentsendung nach Osteuropa die Spannungen auf dem Kontinent zu verschärfen. Die USA erklärten ihrerseits, Informationen zu haben, wonach Moskau einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine „erfinden“ wolle. Die Krisendiplomatie läuft derweil weiter: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine Reise nach Moskau an, als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel brachte sich zudem erneut der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, mit ihrer Ankündigung, tausende Soldaten nach Osteuropa zu entsenden, die Eskalation weiter voranzutreiben. Russlands Sorgen bezüglich einer möglichen Nato-Osterweiterung und der Stationierung von US-Truppen in der Region seien „vollkommen gerechtfertigt“, sagte Peskow in Moskau.

Ukraine-Konflikt: Russland könnte mit Fake-Video Vorwand für Invasion schaffen

+++ 20.54 Uhr: Russland erwägt nach Ansicht der USA mehrere Optionen, um einen Vorwand für eine Invasion in die Ukraine zu schaffen. Die Produktion eines Propagandavideos, für das ein Angriff inszeniert würde, sei eine Möglichkeit, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag (03.02.2022) in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Inhalt des Films wären die Folgen einer Explosion, und dabei würde Ausrüstung der Ukraine oder verbündeter Nationen zu sehen sein. Russland wolle dadurch Empörung auslösen. Ein solches Video könnte Wladimir Putin „den Funken liefern, den er braucht, um Militäreinsätze gegen die Ukraine einzuleiten und zu rechtfertigen“, erklärte Kirby.

Ukraine-Konflikt: USA befürchten Mission

„Wir wissen nicht definitiv, dass dies der Weg ist, den sie einschlagen werden, aber wir wissen, dass dies eine Option ist, die in Betracht gezogen wird“, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Jonathan Finer dem TV-Sender MSNBC. Die USA gingen mit diesen Vorwürfen an die Öffentlichkeit, um Russland davon abzubringen, solche Pläne tatsächlich umzusetzen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ranghohen Vertreter der US-Regierung.

Die USA warnen schon länger vor einer russischen Operation unter falscher Flagge. Moskau hatte solche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen.

Russische Militärübungen auf der Krim stehen US-amerikanische Truppenverstärkungen gegenüber.
Russische Militärübungen auf der Krim stehen US-amerikanische Truppenverstärkungen gegenüber. © picture alliance/dpa/Maxar Technologies/AP

+++ 19.16 Uhr: Gemeinsame Militärübungen Russlands und Belarus‘ und die potenzielle Aufstockung der russischen Truppenpräsenz in der Nähe der belarussischen Grenze zur Ukraine auf bis zu 30.000 Soldaten stellen nach Auffassung der US-Regierung „eine klare eskalierende, nicht deeskalierende Handlung“ dar. Die Vorgänge seien ein Faktor bei der Bewertung, wie die USA ihre Nato-Partner in der Region unterstützen sollten, sagte Präsidialamtssprecherin Jen Psaki nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters.

Ukraine-Konflikt: Erdogan bietet sich als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland an

+++ 17.12 Uhr: In den Bemühungen um die Entschärfungen des Ukraine-Konflikts hat sich nun auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingeschaltet, der am Donnerstag (03.02.2022) nach Kiew gereist ist. Dort hat sich Erdogan als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Ob die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin auf das Angebot der Türkei* eingeht, ist jedoch fraglich.

Die Türkei ist als Nato-Mitglied, das auch einen möglichen Beitritt der Ukraine unterstützt, ein wichtiger Verbündeter Kiews. Zugleich unterhält Erdogan enge Beziehungen zu Putin, obwohl ihre Länder etwa im Syrien-Konflikt auf unterschiedlichen Seiten stehen. Auch die Ukraine ist ein heikles Thema in den bilateralen Beziehungen. Die Türkei hatte die russische Annexion der Krim 2014 verurteilt. Zuletzt sorgten türkische Lieferungen von Kampfdrohnen an die Ukraine für Verstimmungen zwischen der Türkei und Russland.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Hilfe als Vermittler angeboten.
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Hilfe als Vermittler angeboten. © Sergei Supinsky/AFP

Ukraine-Konflikt: Auch Finnland sorgt sich um eine mögliche Provokation durch Russland

Unterdessen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Finnland zugesichert, dem EU-Land in der anhaltenden Krise zur Seite zu stehen. Finnland habe als EU-Mitglied immer Solidarität gezeigt und könne auch auf die komplette Solidarität der EU zählen, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit der finnischen Regierungschefin Sanna Marin ebenfalls am Donnerstag in Helsinki. Das zeichne die Europäische Union aus.

Hintergrund dieser Zusicherung ist die Befürchtung Finnlands, selbst Ziel einer möglichen Provokation durch Russland zu werden. Das Land ist das EU-Mitglied mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Und während die Finnen selbst kein Mitglied der Nato sind, sind sie mit dem Militärbündnis dennoch eng verbunden. Marin sagte, der einzige Weg zu friedlichen Lösungen sei das Führen eines Dialogs: „Wir alle wollen, dass Russland die Situation deeskaliert und wir wollen friedliche Wege aus der Situation finden.“

Ukraine-Konflikt: Tausende Unterschriften gegen Aggressionen - Hoffnungsschimmer in Kiew

Update von Donnerstag, 03.02.2022, 13.20 Uhr: Tausende Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer einer Vereinigung von Intellektuellen und Akademikern in Russland haben die russische Regierung in einer Petition aufgefordert, im Ukraine-Konflikt deeskalierende Maßnahmen einzuleiten und so einen „unmoralischen, verantwortungslosen und kriminellen“ Krieg zu verhindern. Das berichtete das regierungskritische Nachrichtenportal The Moscow Times.

Formuliert haben die Petition über 100 prominente Persönlichkeiten, die sich in Russland für Menschenrechte, Wissenschaft, Medien und Politik stark machen - bislang erhielten sie Unterstützung in Form von 3000 Unterschriften. In der Petition wird der Regierung vorgeworfen, die Menschen in Russland zu täuschen. Dabei stünde „die Idee eines heiligen Kriegs gegen den Westen“ der Entwicklung des Landes und dem Lebensstandard seiner Menschen im Weg: „Die Frage nach dem Preis wird nicht diskutiert, dabei ist es die russische Bevölkerung, die am Ende den Preis zahlen muss - einen hohen und blutigen Preis“, heißt es in dem Aufruf.

Seit Wochen bereiten sich an der Grenze zu Russland ukrainische Streitkräfte darauf vor, sich gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen.
Seit Wochen bereiten sich an der Grenze zu Russland ukrainische Streitkräfte darauf vor, sich gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen. © Sergey Bobok/AFP

Russland baut Truppen aus - Hoffnungsschimmer in der Ukraine

Erstmeldung von Donnerstag, 03.02.2022, 11.40 Uhr: Kiew - Die enge Partnerschaft zwischen Russland und China macht Beobachtern Hoffnung, dass in der fortwährenden Ukraine-Krise während der Olympischen Winterspiele* zunächst kein Angriff auf die Ukraine bevorsteht. Dennoch werden offenbar immer noch mehr russische Militärkräfte an die Grenze zur Ukraine verlegt.

Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, weisen aktuelle Satellitenbilder darauf hin, dass im Westen Russlands, in der Krim-Region sowie in Belarus weiterhin Truppenbewegungen stattfinden. So seien laut des Satellitenbetreibers Maxar Technologies, der Bilder liefert und auswertet, zahlreiche Militärbasen entlang der ukrainischen Grenze massiv ausgebaut worden.

Krise mit Russland: Truppenbewegungen nun auch an der Grenze von Belarus zur Ukraine

Diese Entwicklung weise darauf hin, dass das russische Militär seine „allgemeine Bereitschaftsstufe“ ausgebaut habe. Beim Vergleich der Aufnahmen von September und Januar sei etwa am Beispiel eines Militärcamps im Bereich der Krim-Siedlung Nowooserne eine sichtbare Steigerung der Aktivität zu beobachten. Zur bisherigen Infrastruktur seien zuletzt etwa zahlreiche Zelte hinzugekommen.

Auch im gemeinsamen Nachbarland Belarus hätten sich zuletzt vermehrt russische Militärs stationiert, berichtet der US-Sender. Zur Aufstockung der Truppen an der Grenze von Belarus zur Ukraine äußerte sich sowohl das russische als auch das weißrussische Außenministerium beschwichtigend: Die Truppenbewegung diene einer für Februar geplanten gemeinsamen Truppenübung.

In den Grenzregionen der Ukraine bereiten sich Militärkräfte seit Wochen auf einen drohenden Angriff Russlands vor.
In den Grenzregionen der Ukraine bereiten sich Militärkräfte seit Wochen auf einen drohenden Angriff Russlands vor. Insider sagen nun für den Zeitraum der Olympischen Spiele eine Entspannung voraus. (Archivfoto) © Anatolii Stepanov/AFP

Partnerschaft zwischen Russland und China: Fachleute sehen Grund für Entspannung in Ukraine-Krise

Derweil berichtet das Nachrichtenportal Newsweek.com, dass Fachleute und Insider wegen der Olympischen Winterspiele in China* vorerst davon ausgehen, dass es in den kommenden Wochen keine Aggression seitens Russlands gegenüber der Ukraine geben würde. Grund dafür sei die enge Partnerschaft zwischen Russland unter Präsident Wladimir Putin und China unter Staatspräsident Xi Jinping.

So sagte der ehemalige Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Oleksandr Danylyuk, gegenüber der Newsweek, dass ein Angriff auf die Ukraine während der Olympischen Spiele von China als diplomatischer Affront gewertet werden könne. Hintergrund sei, dass 2008 während der Olympischen Sommerspiele in Peking* bereits der Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien eskaliert sei. Russland könne es sich, so Danylyuk nicht leisten, „Xi Jinping ein zweites Mal die Show zu vermasseln“.

Ukraine-Krise: USA entsendet Truppen nach Europa, Russland verurteilt Verlegung als „destruktiv“

Die USA und die Nato hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach „Sicherheitsgarantien“ geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der Nato auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die Nato in den Briefen ab.

Das Pentagon kündigte außerdem am Mittwoch an, dass die USA tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten nach Europa verlegen wollen. So sollen 2000 Kräfte vom Stützpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina mehrheitlich nach Polen verlegt werden, 300 von ihnen aber auch nach Deutschland. 1000 derzeit im bayerischen Vilseck stationierte US-Soldatinnen und Soldaten werden demnach nach Rumänien entsandt. Moskau verurteilte die Entsendung als „destruktiv“. Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD*) kündigte an, „in Kürze“ nach Moskau reisen zu wollen. (ska/dpa/AFP/rtr) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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