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Scholz trifft Putin – Ukraine fordert Ultimatum an „bis zu den Zähnen bewaffnete Horden“

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Von: Tim Vincent Dicke, Sarah Neumeyer

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Die Krisendiplomatie im Ukraine-Russland-Konflikt geht weiter: Nach dem Kiew-Besuch reist Olaf Scholz nach Moskau – dort wartet Kreml-Chef Wladimir Putin.

+++ 07.20 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinem Moskau-Besuch am Dienstag ein Ultimatum an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Nur ein klipp und klares Ultimatum an Herrn Putin mit einer Deadline, seine bis zu den Zähnen bewaffneten Horden nicht später als am 16. Februar zurückzubeordern, kann noch den Weltfrieden retten“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Sollte der Kreml-Chef diese allerletzte Warnung ignorieren, müssten bereits am nächsten Tag schritt- und stufenweise äußerst schmerzhafte präventive Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“, forderte Melnyk. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollten ein totales Importembargo von Öl, - Gas- und Kohleprodukten sowie anderen strategischen Rohstoffen ebenso umfassen wie das Einfrieren russischen Staatsvermögens im Ausland - einschließlich Bankkonten -, ein komplettes Investitionsverbot in Russland sowie umfangreiche persönliche Sanktionen gegen die russische Staatsführung und Oligarchen.

„Alle Karten müssen endlich auf den Tisch“, forderte Melnyk. „Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 soll nicht nur öffentlich bekräftigt werden, sondern auch tatsächlich für immer und ewig politisch beschlossen und rechtlich umgesetzt werden“, betonte Melnyk. „Wir erwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz - auf seine elegante hanseatische Art und Weise - nicht nur mit der Faust, sondern vielleicht auch mit dem Schuh - wenn es sein muss - auf den berüchtigten langen Tisch im Kreml haut, um Herrn Putin zur Vernunft zu bringen und seine wahnsinnigen Eroberungspläne zu begraben.“

Ukraine-Krise: Scholz trifft auf Putin – Kanzler will mit harten Sanktionen drohen

Update vom Dienstag, 15.02.2022, 06.55 Uhr: Nach seinem Kurzbesuch am Montag (14.02.2022) beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew will Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise in Moskau fortsetzen. Am Dienstag trifft Deutschlands Kanzler erstmals auf Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Kreml sei Medienberichten zufolge ein langes Vier-Augen-Gespräch geplant, für das mehrere Stunden angesetzt sind.

Der Besuch von Scholz beim russischen Präsidenten Putin könnte im Ukraine-Konflikt die vielleicht letzte Chance sein, eine Eskalation zu verhindern. US-Geheimdienste hatten bereits vor einem russischen Angriff der Ukraine noch in dieser Woche gewarnt. Weitere Konflikte zwischen Berlin und Moskau dürften beim Antrittsbesuch von Scholz im Kreml zweitrangig sein.

Scholz will in Russland nicht nur Gesprächsbedarf signalisieren, sondern auch eine deutliche Warnung aussprechen. Demnach wolle der Westen Russland für einen Angriff auf die Ukraine wirtschaftlich bestrafen. Die EU und die USA hätten für diesen Fall harte Reaktionen vorbereitet. Bereits am Montag hatte Scholz bei seinem Besuch in Kiew erklärt, dass er von Putin eindeutige Schritte zu einer Deeskalation in der Krise erwarte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht auf dem militärischen Teil des BER-Flughafens zum Airbus A340 der Luftwaffe.
Scholz reist zu Gesprächen über die Ukraine-Krise nach Moskau. Dort spricht der Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Putin. © Kay Nietfeld/dpa

Ukraine-Krise: Scholz warnt Putin in Kiew deutlich

+++ 16.42 Uhr: Der Antrittsbesuch von Olaf Scholz (SPD) beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Ende gekommen. Bei der anschließenden Pressekonferenz drohte der Bundeskanzler Russland erneut mit harten Sanktionen, zugleich untermauerte aber das Dialogangebot. „Im Falle einer militärischen Eskalation sind wir zu sehr weitreichenden und effektiven Sanktionen in Abstimmung mit unseren Verbündeten bereit“, sagte der SPD-Politiker. „Wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine erneut verletzen sollte, wissen wir, was zu tun ist“, versicherte Scholz.

Für die Ukraine versprach der deutsche Regierungschef weitere finanzielle Unterstützung. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden“, sagte Olaf Scholz. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.

Nach dem Besuch in Kiew kommt nun das nächste dicke Brett der Krisendiplomatie auf Scholz zu. Erst einmal geht es für den Bundeskanzler zurück nach Berlin, am Dienstag (15.02.2022) bricht Scholz dann nach Russland auf, um im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Dort möchte der Kanzler den Kreml-Chef erneut auf Konsequenzen eines russischen Angriffs auf die Ukraine hinweisen, kündigte er an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Selenskyj.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Selenskyj. © Sergei Supinsky/AFP

Ukraine-Konflikt: Uneinigkeit zwischen Scholz und Selensky bei Nato-Frage

+++ 15.38 Uhr: Der Abzug von Botschaftspersonal aus der Ukraine sei ein Fehler, sagt Selensky. Die Aufforderung des Auswärtigen Amts, dass Deutsche das Land verlassen sollen, will Selensky nicht kommentieren. Scholz verweist auf die Frage, warum Deutschland keine Waffen liefert, auf die Gesetzgebung, dass in Krisengebiete grundsätzlich keine Waffenlieferungen stattfinden dürfen.

+++ 15.31 Uhr: Die Frage, ob die Ukraine Mitglied der Nato wird, stehe aktuell nicht an, betont Scholz. Deswegen sei die russische Aggression „eigenwillig“. Die Aufgabe der Stunde sei es, zu deeskalieren. Selenskyj dagegen sieht die Nato-Frage anders als Scholz. Sein Land wolle in das Verteidigungsbündnis. Dass dies kein aktuelles Thema sei, sei ein Narrativ ausländischer Regierungschefs – den Namen Olaf Scholz erwähnt er nicht.

Selensky habe von Olaf Scholz keine konkreten Antworten bekommen, welche Sanktionen gegen Russland im Fall einer Invasion verhängt werden. Dies sei bedauerlich. Scholz betont, dass die Sanktionen im Ernstfall „weitreichend“ sein werden. Hauptanliegen sei derzeit das Verhindern eines solchen Ernstfalls.

Ukraine-Krise: Scholz warnt in Kiew Putin – Bei Invasion „wissen wir, was zu tun ist“

+++ 15.18 Uhr: Das Normandie-Format stellt laut Scholz ein bedeutendes Dialogformat dar. Die Militäraktionen Russlands an der russisch-ukrainischen Grenze seien nicht nachvollziehbar. „Es gibt keine vernünftigen Gründe für einen solchen militärischen Aufmarsch“, betont der Kanzler. Scholz macht deutlich, dass die Souveränität der Ukraine nicht verhandelbar sei. Weitere russische Aggressionen würden für die Regierung Putin Konsequenzen haben.

Die USA und die Nato hätten Russland konkrete Gesprächsangebote gemacht, nun warte man auf eine vernünftige Antwort aus dem Kreml, so Scholz. Bei den Gesprächen werde die Ukraine nicht außen vor gelassen, sondern integriert. Sollte Russland in der Ukraine einmarschieren, „wissen wir, was zu tun ist“, sagt Scholz.

Ukraine-Krise: Scholz spricht bei PK in Kiew von „sehr ernsten Zeiten“

+++ 15.08 Uhr: Olaf Scholz spricht von „sehr ernsten Zeiten“, in der er die Ukraine besucht. Deutschland stehe ganz dicht an der Seite des Landes. Die Revolution im Jahr 2014 habe viele Errungenschaften hervorgebracht – er freue sich über zahlreiche demokratische Entwicklungen. Scholz kündigt einen ungebundenen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro für die Ukraine an.

+++ 15.04 Uhr: Zunächst spricht der ukrainische Präsident. Scholz unterstütze die Souveränität der Ukraine, sagt Selenskyj. Die beiden Staatschefs teilten viele gemeinsame Ansichten. Es sei gut, dass der Bundeskanzler zuerst in Kiew zu Gast ist und erst dann in Moskau. „Wir betrachten das als Zeichen der Solidarität.“ Wichtig sei die finanzielle Unterstützung, die Deutschland gegenüber der Ukraine leistet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, kommen im Marienpalast nach einem gemeinsamen Treffen zu der Pressekonferenz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, kommen im Marienpalast nach einem gemeinsamen Treffen zu der Pressekonferenz. © Kay Nietfeld/dpa

Nordstream 2 sieht Selenskyj als Bedrohung für die Ukraine an, betont der Präsident. Deutschland solle sich für den Gastransit von Russland durch die Ukraine stark machen.

+++ 14.58 Uhr: Die Pressekonferenz von Olaf Scholz und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj startet – mit einer deutlichen Verspätung. Offenbar gab es hinter den Kulissen größeren Redebedarf als erwartet. Beide Politiker treten vor die anwesenden Medienvertreterinnen und Medienvertreter in Kiew.

+++ 13.24 Uhr: In Kürze wird eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet. Thema wird das weitere Vorgehen in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sein.

Die Ukraine forderte währenddessen von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über die russischen Truppenbewegungen. Moskau müsse „seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen“, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend (13.02.2022). Deshalb berufe die Ukraine „innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein“.

Ukraine-Krise: Scholz in Kiew gelandet – Empfang bei Präsident Selenskyj

+++ 12.53 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in Kiew angekommen. Die Regierungsmaschine landete am Mittag auf dem Flughafen der Hauptstadt, im Anschluss wurde er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Bilder zeigten einen Handschlag der Politiker vor anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

Derweil forderte der designierte Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, Scholz auf, bei seiner am Dienstag (15.02.2022) geplanten Moskau-Reise eine „klare Botschaft“ zu senden. „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Die Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte Djir-Sarai am Montag. „Ich erwarte von dem Bundeskanzler, dass er Präsident (Wladimir) Putin unmissverständlich klarmacht, dass der Irrweg Russlands in die Isolation führt.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) wird am Marienpalast von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, empfangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, l) wird am Marienpalast von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, empfangen. © Kay Nietfeld/dpa

Ukraine-Krise: Scholz reist nach Kiew – Kanzler-Flieger hat Verspätung

+++ 11.53 Uhr: Die Regierungsmaschine, in der Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt, verspätet sich. Dies berichtet die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Tina Hassel. Deswegen gibt es nun eine Planänderung. Scholz trifft laut Hassel nach seiner Landung in Kiew sofort den ukrainischen Präsidenten Selenski.

Eigentlich wollte Scholz vor seinem Treffen mit Selenskyj am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen und am Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ der Opfer der Revolution von 2014 gedenken. „Die 2 Kranzniederlegungen und der Besuch beim Denkmal für die Opfer des Maidan, erfolgen nach den Gesprächen, kurz vor Abflug“, schreibt die Journalistin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Olaf Scholz besucht die Ukraine: SPD-Fraktionschef wirft USA „große Fehler“ vor

+++ 11.31 Uhr: Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat vor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew die russischen Sicherheitsbedenken auch auf „große Fehler“ der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der „Invasion im Irak“ namentlich „Verwerfungen hier in Europa“ und den „Abschied von Rüstungskontrolle“.

„Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern“, sagte Mützenich am Montag (14.02.2022) im ARD-Morgenmagazin. „Ich teile gewisse Bedenken nicht, aber ich kann sie durchaus nachvollziehen.“ Man müsse öffentlich anerkennen, „dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe. „Das hat nichts mit der Ukraine zu tun“, sondern „mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen“.

Die Idee des ukrainischen Berlin-Botschafters Andrij Melnyk, Scholz könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen nach Berlin einladen, kommentierte Mützenich zurückhaltend. „Ja, das ist möglich“, sagte er. Aber man sollte sich zunächst auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder kleinere internationale Foren beziehen.

Ukraine-Krise: Scholz reist nach Kiew – und warnt Putin

Update vom Montag, 14.02.2022, 10.35 Uhr: Angesichts seines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter zum andauernden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland geäußert. „Heute in Kiew und morgen in Moskau werde ich unsere Gespräche zur weiterhin sehr ernsten Lage an der Grenze der Ukraine fortführen“, schrieb Scholz auf dem Kurznachrichtendienst. Es sei ihm wichtig, „der Ukraine unsere fortdauernde Solidarität und Unterstützung auszudrücken.“

An Russland sprach der SPD-Politiker eine Warnung aus. „Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation. Eine weitere militärische Aggression hätte sehr schwerwiegende Konsequenzen für Russland. Darin bin ich mir mit unseren Verbündeten absolut einig. Wir erleben eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“, so Scholz auf Twitter.

Ukraine-Krise: Scholz reist nach Kiew – Selenskyj fordert Panzerabwehrraketen

Erstmeldung vom Montag, 14.02.2022: Berlin – Nach einer dramatischen Zuspitzung der Ukraine-Krise in den vergangenen Tagen reist Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag (14.02.2022) nach Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Rein formal ist es sein Antrittsbesuch als Kanzler, gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Die vier Stunden in der ukrainischen Hauptstadt werden aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA* stehen. Vor seinem Treffen mit Selenskyj wird er am Grab des unbekannten Soldaten einen Kranz niederlegen und am Denkmal für die „Himmlische Hundertschaft“ der Opfer der Revolution von 2014 gedenken. Am Dienstag (15.02.2022) wird Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen.

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat vor dem Besuch die Forderung nach schweren Waffen aus Deutschland erneuert. Andrij Melnyk forderte am Sonntag (13.02.2022) die sofortige Lieferung von 12.000 Panzerabwehrraketen, um eine mögliche russische Bodenoffensive gegen die Ukraine abwehren zu können. „Die Lage ist schon dramatisch“, sagte er bei Bild-TV. „Worauf wir jetzt heute gefasst sein müssen, ist das schlimmste Szenario.“

Ukraine-Krise: Regierung lehnt Lieferung tödlicher Waffen ab

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Sie prüft allerdings, Rüstungsgüter unterhalb dieser Schwelle zur Verfügung zu stellen. Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte. Panzerabwehrraketen stehen auf dieser Wunschliste nicht.

„Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit“, sagte Scholz (SPD) am Sonntag (13.02.2022). Es wird erwartet, dass der Kanzler der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere wirtschaftliche Unterstützung zusagt. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen.

Ukraine-Krise: Baerbock spricht von einer „absolut brenzligen Situation“

In den vergangenen Tagen hat sich die Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine drastisch verschärft. Am Freitag warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden*, Jake Sullivan, offen vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor Ende dieser Woche. Russland spricht dagegen von „provoaktiven Spekulationen“ und „Hysterie“.

Zahlreiche westliche Staaten fordern dennoch ihre Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf - auch Deutschland. Gleichzeitig kommen die intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation nicht vom Fleck.

In Scholz‘ Umfeld wird die Lage als „extrem gefährlich“ eingeschätzt. Das „sehr besorgniserregende Gesamtbild“ werde die Gespräche mit Selenskyj und Putin prägen, heißt es. Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) sprach am Sonntagabend in der ARD von einer „absolut brenzligen Situation“. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, „dass eine kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist“.

Ukraine-Konflikt: Auch Nord Stream 2 wird für Scholz Thema in Kiew

Neben den von der Ukraine geforderten Waffenlieferungen wird Scholz ein weiteres schwieriges Thema nach Kiew und Moskau begleiten – die Pipeline zwischen Russland und Deutschland, deren Namen der Kanzler nicht mehr aussprechen mag: Nord Stream 2. Die Regierung in Kiew ist seit Jahren strikt gegen das Projekt, weil sie um Milliarden-Einnahmen aus dem russischen Gastransfer durch die Ukraine fürchtet. Scholz hat die Pipeline nur verdeckt als mögliche Sanktion für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine auf den Tisch gelegt. Ihren Namen bringt er seit Mitte Dezember nicht mehr öffentlich über die Lippen.

Selbst bei seinem Antrittsbesuch in den USA blieb er dabei, obwohl US-Präsident Joe Biden* in seiner Anwesenheit auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr deutlich wurde: Bei einer russischen Invasion der Ukraine werde es „kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setze“, sagte Biden.

Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz reist am Dienstag nach Russland

Nach seinem Besuch in Kiew kehrt Scholz am Montagabend (14.02.2022) für ein paar Stunden nach Berlin zurück. Am frühen Dienstagmorgen (15.02.2022) geht es dann nach Moskau, wo Putin ihn im Kreml empfängt. Scholz will dort bei seiner Doppelstrategie bleiben: Einerseits die Drohung mit harten Konsequenzen für den Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine. Andererseits Gesprächsbereitschaft, um zu einer Deeskalation zu kommen.

Zusammen mit Frankreich vermittelt Deutschland seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 zwischen Kiew und Moskau. Möglicherweise hält sich Scholz auch deswegen mit harten Ansagen gegenüber Moskau zurück. Das übernahm am Sonntag (13.02.2022) ungewöhnlicherweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier*. „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine“, rief er Putin nach seiner Wiederwahl zu. Normalerweise ist die Rollenverteilung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler umgekehrt. Das Staatsoberhaupt hält sich zurück, und der Kanzler spricht Klartext in aktuellen Fragen. (sne/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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