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Der türkische Präsident Erdogan.
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Der türkische Präsident Erdogan.

„Türkei kein demokratisches Land“

Vorwurf Präsidentenbeleidigung: Deutschem Arzt drohen in der Türkei vier Jahre Haft

  • Marvin Ziegele
    vonMarvin Ziegele
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Ein Deutscher soll den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Flughafen in Antalya beleidigt haben. Ihm drohen Jahre Haft in der Türkei.

  • In Antalya in der Türkei ist es am Flughafen zu einem Streit gekommen.
  • Ein 63 Jahre alter Deutscher soll die Türkei und den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben.
  • Nun droht dem Deutschen ein Prozess.

Update von Sonntag. 6.12.2020, 10.36 Uhr: Der 63-jährige Wuppertaler Arzt, der am 8. Dezember 2020 in Antalya festgenommen worden war, sitzt weiter in der Türkei fest. Der Deutsche befindet sich in einem Hotel unter Arrest, seinen Personalausweis musste er vorläufig abgeben. Ihm wird vorgeworfen, am Gepäckband im Streit den Satz „Ihr Türken seid halt so, es ist eh kein demokratisches Land hier“ gesagt zu haben.

Recep Tayyip Erdogan

Dabei soll der deutsche Arzt gefilmt und anschließend den Strafverfolgungsbehörden in Antalya gemeldet worden sein. Da er sich dem in der Türkei strafbaren Vergehen „Verunglimpfung des Staates und seiner Organe“ schuldig gemacht haben soll, drohen ihm bis zu vier Jahre Haft. Strafverschärfend könnte hinzukommen, dass er sich öffentlich staats- und regierungskritisch geäußert haben soll.

Erstmeldung von Mittwoch. 2.12.2020, 9.38 Uhr: Antalya – Nach einem Streit am Flughafen im Urlaubsort Antalya in der Türkei ist ein Deutscher bereits Anfang November unter dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Der 63 Jahre alte Mann aus Wuppertal sitze in Untersuchungshaft und müsse sich am 8. Dezember vor einem Gericht in Antalya verantworten, sagte sein Anwalt Rüdiger Deckers der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Türkei: Deutscher wegen Präsidentenbeleidigung von Erdogan festgenommen

Ihm werde zudem vorgeworfen, gegen Paragraf 216 des türkischen Strafgesetzbuches verstoßen zu haben: Herabwürdigung oder Aufhetzung zu Hass und Feindseligkeit. Zunächst hatten die „Bild“-Zeitung und die ARD über den Fall berichtet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der dpa, der Mann werde in der Türkei „konsularisch betreut“. Details nannte er nicht.

Dem Anwalt zufolge kam es zu dem Streit, nachdem sein Mandant eine Frau darum gebeten habe, die Corona-Abstandsregeln einzuhalten. Die Frau habe ihn daraufhin angezeigt. Bei dem Streit seien Worte gefallen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hätten, wie merkur.de* berichtet. Sein Mandant streite das ab. Anwalt Ahmet Ünal Ersoy, der den Wuppertaler in Antalya vertritt, erklärte in einem Schreiben an die ARD, sein Mandant sei ein „Türkeifreund“. Er habe weder die Türkei noch ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt.

Erdogan: Deutscher wartet in der Türkei auf Anhörung

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung war der 63-Jährige Anfang November von Düsseldorf nach Antalya geflogen. Nach der Landung in der Türkei soll er mit anderen Passagieren am Gepäckband in Streit geraten sein. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen Zeugen der Polizei gesagt haben, der Arzt habe die Türkei und die Türken lautstark beleidigt. Anwalt Deckers wies Berichte zurück, wonach sich der Mann nun unter Ausreisesperre in einem Hotel aufhalte.

Derzeit sind 65 deutsche Staatsangehörige in der Türkei inhaftiert. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amts. Daneben seien 70 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei derzeit nicht verlassen können.

Türkei: Insgesamt 65 Deutsche sitzen in Haft

„Die Strafvorwürfe beziehen sich größtenteils auf Drogendelikte, Körperverletzung- und Tötungsdelikte, Diebstahl sowie terroristische Straftaten“, zitierten die Zeitungen Angaben aus dem Außenministerium. Als terroristische Straftaten werden in der Türkei häufig auch Handlungen geahndet, die auf Vorwürfen wegen politischer Äußerungen oder Tätigkeiten beruhen. (Marvin Ziegele mit Agenturen) *fr.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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