Unruhen dauern an

Massenproteste in Thailand: Mehrere Verletzte nach Zusammenstößen mit der Polizei

  • Teresa Toth
    vonTeresa Toth
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  • Nico Scheck
    Nico Scheck
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Die Proteste in Thailand gegen die Regierung und die Monarchie kochen hoch. Die Regierung nimmt zahlreiche Menschen fest.

  • Der König von Thailand, Maha Vajiralongkorn oder Rama X., lebt schon seit einiger Zeit in Bayern ein Luxusleben.
  • Die jüngere Generation in Thailand fordert Reformen der Monarchie.
  • Bei den Ausschreitungen in Bangkok werden mehrere Personen verletzt.

+++ 20.05 Uhr: Trotz eines Versammlungsverbots finden in Thailand noch immer Massenproteste gegen die Regierung von Regierungschef Prayut Chan-O-Cha statt. Nachdem die Polizei am Freitag (16.10.2020) den für die Kundgebung vorgesehen Platz abgesperrt hatte, wichen die Demonstrierenden der pro-demokratischen Bewegung in ein Einkaufsviertel der Stadt aus.

Dort versuchten hunderte Polizisten die Proteste mittels Wasserwerfern zu beenden. Einige Demonstrierende schützten sich mit Regenschirmen vor den Wassermassen und blockierten mithilfe von provisorischen Barrikaden eine Straße. Bei den Zusammenstößen zwischen Aktivist*innen und der Polizei sollen nach Angaben eines Krankenhauses in Bangkok mindestens viel Polizist*innen sowie ein Demonstrant verletzt worden sein.

Nachdem bereits zahlreiche Aktivist*innen aufgrund des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot festgenommen wurden, forderte die Oppositionspartei Pheu Thai die Freilassung der Inhaftierten. Sie verlangt zudem eine Aufhebung des verhängten Ausnahmezustands.

Bei den Massenprotesten in Thailand geht die Polizei mit Wasserwerfern gegen die Aktivisten vor.

Thailand: Polizei in Bangkok setzt Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein

+++ 16.30 Uhr: Auch am Freitag (16.10.2020) kam es in Thailand erneut zu Protestaktionen der pro-demokratischen Bewegung. Die Aktivist*innen zogen durch das Geschäftsviertel Pathum Wan in Bangkok – die umliegenden Geschäftshäuser schlossen vorsichtshalber ihre Pforten. Ein Großaufgebot der Polizei reagierte mit Wasserwerfern und forderte die protestierenden Menschen auf, die Aktion zu beenden.

Inzwischen wurden mehr als 50 Aktivist*innen festgenommen, darunter auch Anon Nampa, der als wichtigster Kopf der Bewegung gilt. Die Regierung kündigte weitere Festnahmen an, sollten Demonstrierende trotz Versammlungsverbot auf die Straßen gehen. Es könnte zudem eine nächtliche Ausgangssperre folgen.

Thailand: Aktivisten wegen „Gewalt gegen Königin“ festgenommen

+++ 14.00 Uhr: Die Massenproteste gegen die Regierung in Thailand gehen weiter. Unter Rückgriff auf ein selten angewandtes Gesetz zum Schutz der Königsfamilie nahm die Polizei in Thailand nun zwei Aktivisten der Demokratiebewegung fest. Das Gesetz verbietet „Gewaltakte gegen die Königin oder ihre Freiheit“. Die festgenommenen Aktivisten hatten sich am Mittwoch (14.10.2020) an einer Demonstration beteiligt, bei der sie sich unter anderem um die vorbeifahrende Wagenkolonne von Königin Suthida drängten. Auf die Aktivisten könnte nun eine lebenslange Haft zukommen.

Die Demonstrierenden der pro-demokratischen Bewegung fordern eine offene Debatte um die Rolle der Monarchie in Thailand sowie den Rücktritt des Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha. Dieser schließt einen Rücktritt jedoch kategorisch aus. „Ich werde nicht gehen“, sagte er am Freitag (16.10.2020) gegenüber Journalist*innen.

Proteste in Thailand: Regierung verhängt Ausnahmezustand

Update vom Freitag, 16.10.2020, 09.39 Uhr: Trotz eines von der Regierung verhängten Ausnahmezustandes in der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind Tausende Menschen am Donnerstag auf die Straßen gegangen. Die pro-demokratische Protestbewegung fordert den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-O-Cha und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Zudem fordern sie die Freilassung der am Dienstag festgenommenen Demonstranten.

So gab der Anwalt Anon Numpa an, gegen seinen Willen in einem Hubschrauber nach Chiang Mai in den Norden des Landes gebracht worden zu sein. Bei Facebook schrieb er, dass dies „eine Verletzung meiner Rechte“ ist. Am Donnerstag riefen zahlreiche Demonstranten „Prayut, hau ab“ und „Befreit unsere Freunde“.

Bei den Protesten in Bangkok geraten Demonstranten mit der Polizei aneinander.

Proteste in Thailand: Regierung verhängt Ausnahmezustand - und verfolgt Demonstranten

Weil die Regierung von Ex-Armeechef Prayut zuvor den Ausnahmezustand in Thailand verhängt und Versammlungen von mehr als vier Personen verboten hatte, rief die Protestbewegung in den sozialen Medien dazu auf, trotzdem zu demonstrieren. Die Polizei nahm erneut über 20 Personen fest - unter ihnen auch prominente Demokratie-Aktivisten wie den Studenten-Anführer Parit Chiwarak und die bekannte Aktivistin Panusaya Sithijirawattanakul.

„In der Vergangenheit durften wir nicht einmal herumlaufen, wenn die Königsfamilie vorbeifuhr“, sagte ein Demonstrant AFP. „Wir mussten alles stehen und liegen lassen und niederknien.“ Der Protest ändere viel und breche mit Tabus. Die Regierung hatte in Zuge der Proteste angekündigt, jene zu verfolgen, welche die Monarchie „diffamiert“ hätten.

Proteste in Thailand: König kehrt aus Wahl-Exil in Bayern zurück und veranlasst Festnahmen

Update vom Mittwoch, 14.10.2020, 14.45 Uhr: Die Proteste in Thailand, im Speziellen in Bangkok, nehmen zu. Am Mittwoch hatten sich in Bangkok erneut tausende Menschen zusammengefunden, um gegen die Regierung von Thailands Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha zu demonstrieren. Ebenfalls im Blick der Kritik: der thailändische König Maha Vajiralongkorn. Die meiste Zeit verweilt der 68-Jährige in Bayern am Starnberger See, doch diese Woche kehrte er für königliche Pflichten zurück nach Thailand.

Wie „CNN“ berichtet, sind die königlichen Pflichten jedoch nicht der einzige Grund der Rückkehr. Das Volk begehrt auf. Die Monarchie wird herausgefordert. Und so rief der prominente Aktivist Anon Numpa am Mittwoch am Demokratie-Denkmal der thailändischen Hauptstadt zur Demonstration auf. Nach Angaben der Behörden waren etwa 14.000 Polizisten im Einsatz.

Bei den Protesten in Bangkok ist es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei gekommen.

Proteste in Thailand: König Vajiralongkorn fährt vor - Polizei nimmt Demonstranten fest

Noch am Dienstag hatte die Polizei in Zuge der Proteste 21 Menschen festgenommen, weil sie sich nach Polizeiangaben den Sicherheitskräften widersetzt hatten. Am Nachmittag sollte die Kolonne von König Vajiralongkorn an den Demonstranten vorbeifahren. „Wenn die königliche Wagenkolonne eintrifft, äußern Sie keine Schimpfwörter“, warnte Anon. Denn: In Thailand wird Kritik am Königshaus mit drakonischen Strafen geahndet.

Dutzende Demonstranten streckten der vorbeifahrenden Wagenkolonne drei Finger entgegen - die Geste ist der Filmreihe „Die Tribute von Panem“ entlehnt und ein Ausdruck des Protests pro-demokratischer Aktivisten. Nach den Festnahmen am Demokratie-Denkmal zogen etwa 300 Menschen zum Polizeipräsidium der Stadt, um die Freilassung der Aktivisten zu fordern.
Die teils von der Hongkonger Protestbewegung inspirierten Demonstranten fordern neben dem Rücktritt der Regierung auch die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie, das harte Strafen für Kritik am Königshaus vorsieht.

Proteste gegen die Monarchie in Thailand: Rama X. und das Luxusleben in Bayern

Erstmeldung vom Sonntag, 11.10.2020, 17.41 Uhr: Die Jugend in Thailand ist wütend. Ihr Land – bislang ein Touristentraumziel – ächzt unter den strengen Beschränkungen durch die Pandemie. Viele fürchten um ihre Existenz. Der König aber weilt in der Krise fern der Heimat. Maha Vajiralongkorn, oder Rama X., lebt schon seit einiger Zeit in Bayern ein Luxusleben. Der 68-Jährige besitzt eine Villa am Starnberger See, wohnt aber seit Monaten samt Entourage in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen. Nur zu besonderen Anlässen kehrt er ins alte Siam zurück. Der Ärger insbesondere unter den thailändischen Studenten ist so groß, dass sie offen ein uraltes Tabu brechen.

Thailand: Die Jugend will Reformen

Immer wieder gehen sie auf die Straße und fordern eine Reform der Monarchie – speziell was jene Gesetze betrifft, die drakonische Strafen für Kritik an den Royals vorsehen. Die jungen Aktivisten verlangen dabei nicht eine Abdankung des Regenten, sondern schlicht mehr Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bislang riskiert man in Thailand 15 Jahre Haft für die Beleidigung des Königs oder seines Hofs. Das südostasiatische Land hat das wohl härteste Lèse-Majesté-Gesetz der Welt.

Die Protestbewegung ist jung, modern und kreativ – und ein krasser Widerspruch zu den starren Regeln, die im heutigen Thailand überholt wirken. So hat sich der Dreifingergruß der Rebellen aus der Science-Fiction-Filmreihe „Die Tribute von Panem“ längst zum Symbol des Widerstands entwickelt. Und im August wurde gar Harry Potter für eine Kundgebung herangezogen. König Vajiralongkorn war plötzlich „Er, dessen Name nicht genannt werden darf“, in Anlehnung an Lord Voldemort, den Bösewicht aus der Saga von J. K. Rowling.

Maha Vajiralongkorn alias Rama X.: Insbesondere die jüngere Generation in Thailand fordert Reformen der Monarchie

Viele Fragen bezüglich der Befugnisse der Monarchie in Thailand

„Der Stil der Demonstrationen ist neu, so etwas hat es vorher noch nicht gegeben“, sagt Kevin Hewison, emeritierter Professor für Asienstudien an der Universität von Chapel Hill in North Carolina. „Das spiegelt wider, dass hier eine neue Generation am Start ist, um eine bessere Politik zu fordern.“

Der Menschenrechtsaktivist Anon Nampa, eines der bekanntesten Gesichter der Bewegung, betonte bei der Demo vor Tausenden Aktivisten: „Wir haben das Thema seit vielen Jahren unter den Teppich gekehrt!“. Viele hätten aber heute Fragen bezüglich der Befugnisse der Monarchie. Es gehe nicht darum, diese abzuschaffen, sondern darum, ihr nicht immer mehr Macht einzuräumen. Das klingt tatsächlich weniger nach Umsturz als nach einem potenziellen Dialog.

Aber das Vorhaben dürfte schwierig werden, wird Rama X. doch von der amtierenden Militärregierung unterstützt. Der ehemalige Putschgeneral und heutige Regierungschef Prayuth Chan-ocha steht derweil bei den Protesten selbst im Kreuzfeuer: Die Demonstranten wollen seinen Rücktritt und verlangen Neuwahlen.

Rama X spaltet Thailands Bevölkerung

Zudem hat die Monarchie auch weiterhin eine große Anhängerschaft. „Die Thai-Bevölkerung ist diesbezüglich gespalten“, meint auch Paul Chambers, Militärexperte und Dozent an der Naresuan-Universität im Norden des Landes. Das sind vor allem noch Nachwehen der Regentschaft Bhumibols, des 2016 verstorbenen Vaters von Vajiralongkorn. Bhumibol wurde landesweit respektiert und fast gottgleich verehrt.

„Vajiralongkorn scheint hingegen an Thailand und an seinen Untertanen relativ uninteressiert zu sein“, sagt Asienexperte Hewison. Der Kontrast zu seinem Vater sei krass. Das gilt auch für das Privatleben des Monarchen, der als Playboy gilt.

Im vergangenen Jahr hatte er seine Geliebte überraschend zur offiziellen Zweitfrau gemacht. Im Herbst zerbrach das Idyll jäh, die amtliche Konkubine verschwand von der Bildfläche, soll gar im Gefängnis gelandet sein. Kürzlich wurde „Koi“ begnadigt. Angeblich soll sie jetzt beim König in Bayern sein.

Thailand „gehört dem Volk, nicht dem Monarchen“

Bei den Protesten geht es aber auch um mehr Transparenz bezüglich der Finanzen. 2018 hatte der König die direkte Kontrolle über die royalen Besitztümer übernommen. Bis dahin war das Vermögen von der königlichen Finanzverwaltung betreut worden, dem Crown Property Bureau. Der Lebemann Vajiralongkorn gilt mit einem geschätzten Vermögen von bis zu 60 Milliarden Euro ohnehin als reichster Monarch der Welt. Im September war bekannt geworden, dass der flugbegeisterte Regent 38 Jets sowie zwei Dutzend Helikopter besitzen soll.

Dass die Kundgebungen gegen die Regierung und den Monarchen abflauen werden, scheint unwahrscheinlich. Im Gegenteil. Im September war es der Bewegung bei einem Massenprotest in Bangkok gelungen, der Polizei einen Brief an den König mit zehn Vorschlägen für eine Reform der Monarchie zu übergeben. Zudem hatten Aktivisten auf dem riesigen Platz Sanam Luang unweit des alten Königspalastes eine Messingtafel einzementiert. Die Inschrift: „Dieses Land gehört dem Volk und nicht dem Monarchen.“ Aber nur einen Tag später war die Plakette verschwunden. Die Behörden hatten sie entfernt und beschlagnahmt.

Die Studentenbewegung ließ das unbeeindruckt. Die Menschen tragen den Inhalt der Tafel sowieso längst in ihren Herzen, wie die Anführer sagen. Einer lud eine Replica im Internet hoch. Die Folge: Die Demokratie-Plakette ist jetzt überall präsent und ziert T-Shirts, Smartphonehüllen und Schlüsselanhänger. (mit dpa und afp)

Rubriklistenbild: © picture alliance/Sakchai Lalit/dpa

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