Tempolimit

Tempolimit: Geht’s nun schnell?

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Das Tempolimit ist Thema im Bundesrat. Anlass sind unter anderem geplante höhere Bußgelder.

Es ist nur ein Satz, der in Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung eingefügt werden soll: „Davon abweichend gilt auf Autobahnen (…) eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h.“ Er ist nachzulesen in den Empfehlungen mehrerer Fachausschüsse des Bundesrats, über die schon am kommenden Freitag in der Länderkammer abgestimmt werden soll. Vor zwei Wochen hatte der ADAC sein Nein gegen ein Tempolimit aufgegeben. Kommt eine Geschwindigkeitsbegrenzung nun schneller als erwartet?

Anlass für die Beratung zur Straßenverkehrsordnung im Bundesrat sind unter anderem die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten höheren Bußgelder bei Verstößen. Nach seinem Entwurf soll zum Beispiel die Strafe für das Parken auf Geh- und Radwegen von 15 auf bis zu 100 Euro angehoben werden.

Die Fachausschüsse der Länderkammer sind mit dem Verordnungsentwurf von Scheuer allerdings unzufrieden. Sie fordern mehr als 70 Änderungen – darunter die Einführung eines generellen Tempolimits. „Aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen (…) sachgerecht und notwendig“, argumentieren die Ausschüsse. Da bisher auf 70 Prozent der Autobahnen keine Geschwindigkeitsbegrenzung bestehe, hätte ein Tempolimit von 130 km/h einen „nicht unerheblichen Rückgang der von Pkw auf Bundesautobahnen verursachten CO2-Emissionen (...) zur Folge“, wird betont.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Ausschussempfehlung für ein Tempolimit in den endgültigen Beschluss der Länderkammer übernommen wird. Das liegt an unterschiedlichen Abstimmungsregeln. In den Ausschüssen hat jedes Land eine Stimme, Ländervertreter können gemäß ihrer Parteizugehörigkeit und ohne Koordinierung mit den jeweiligen Regierungen votieren.

Das Votum der Ausschüsse für ein Tempolimit ist wohl zustande gekommen, weil Länder-Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei dafür gestimmt haben. Details sind unbekannt, die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. Im Plenum des Bundesrates ist es der Regelfall, dass sich Länder enthalten müssen, wenn es unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionsparteien gibt. Weil Union und FDP die Begrenzung auf 130 km/h ablehnen, gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für ein Tempolimit.

Sollte am Freitag doch eine Mehrheit zustande kommen, kann die Bundesregierung die geänderte Verordnung noch stoppen. Will sie ihre ursprünglichen Neuregelungen retten, muss sie dann jedoch das gesamte Verfahren neu starten. Die Regierung könnte auch die neue Verkehrsordnung samt Tempolimit in Kraft setzen. Das ist wegen des Widerstandes der Union jedoch auszuschließen.

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