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Entspannt auf zwei Rädern: Wer auf dem Drahtesel unterwegs ist, soll sich künftig sicherer fühlen.

Straßenverkehr

Sündigen wird teurer

Ab heute gelten auf Deutschlands Straßen neue Regeln. Radfahrerinnen und Radfahrer sollen besser geschützt, Vergehen stärker bestraft werden. Ein Überblick der geänderten Straßenverkehrsordnung.

Autofahrerinnen und Autofahrer sollen mehr Rücksicht auf Radfahrende und auch auf Fußgängerinnen und Fußgänger nehmen – so lässt sich das Ziel der neuen Verkehrsregeln knapp zusammenfassen. Auch Carsharing und Elektroautos sollen durch die geänderte Straßenverkehrsordnung Vorteile bekommen. Wer dagegen zu schnell fährt, unerlaubt eine Rettungsgasse nutzt oder andere behindert, muss sich auf härtere Strafen gefasst machen. Und auch für Radfahrerinnen und Radfahrer wird ein bestimmter Verstoß teurer. Vom heutigen Dienstag an sollen die neuen Regeln gelten.

Welche Vorschriften sind neu?

Das Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen – aufgemalten Radwegen auf Straßen – ist von jetzt an verboten. Bisher war Halten bis zu drei Minuten erlaubt. Mit Strafen ab 55 Euro wird geahndet – in schweren Fällen bis 100 Euro plus ein Punkt im Fahreignungsregister.

Beim Überholen von Fußgängerinnen und Fußgängern, Fahrrädern und Elektro-Tretrollern gilt innerorts ein Mindestabstand von 1,5 Metern, außerorts von zwei Metern. Bisher war nur ein „ausreichender“ Abstand vorgeschrieben.

Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Wer das nicht befolgt, muss mit 70 Euro und einem Punkt rechnen.

In Straßen mit Radweg ist das Parken an Kreuzungen und Einmündungen in einem Abstand von acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten – sonst sind es fünf Meter.

Schilder können künftig auch ein Überholverbot anzeigen, das nur Autos und anderen mehrspurige Fahrzeuge betrifft.

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird nun genau so bestraft wie keine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge zu bilden. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Was wird nun härter bestraft?

Innerorts reichen von jetzt an 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um – neben 80 Euro Strafe und einem Punkt – einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Außerorts sind es 26 Kilometer pro Stunde. Anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Kilometer pro Stunde außerhalb.

Teurer wird das zu schnelle Fahren auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 Kilometer pro Stunde zu schnell drohen innerorts 30 Euro, bis 15 sind es 50 Euro und bis 20 Kilometer pro Stunde 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.

Parken auf Geh- und Radwegen kostet nun 55 statt der bisherigen 20 Euro. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, wird es deutlich teurer – bis 100 Euro – und bringt einen Punkt.

Parken und Halten in der zweiten Reihe wurde bisher mit 20 Euro geahndet, jetzt sind es 55 Euro. Mit Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung wird es teurer – bis 110 Euro, auch hier droht ein Punkt.

Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte wird künftig mit 55 statt 35 Euro geahndet.

Strafen für unerlaubtes Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen werden von 15 auf 35 Euro angehoben; wenn andere dadurch behindert werden, sind es bis 55 statt bisher 35 Euro.

Auch Parken im Halteverbot wird teurer: Statt bis zu 15 Euro fallen nun bis zu 25 Euro an, mit Behinderung anderer und länger als eine Stunde können es bis zu 50 Euro werden statt wie bisher 35.

Allgemeine Verstöße beim Parken, etwa wenn die Parkuhr abläuft oder die Parkscheibe fehlt, werden mit mindestens 20 statt wie bisher 10 Euro geahndet, und können je nach Dauer bis 40 statt 30 Euro kosten. Allgemein das Halteverbot zu missachten, kann mit 20 statt 10 Euro geahndet werden, kommt es zur Behinderung, mit 30 statt 15.

Wer beim Abbiegen anderen die Vorfahrt nimmt oder sie nicht durchlässt, muss mit 40 statt bisher 20 Euro rechnen. Wenn jemand gefährdet wird, verdoppelt sich die mögliche Strafe von 70 auf 140 Euro, zusätzlich zum Punkt in Flensburg droht nun auch noch ein Monat Fahrverbot.

Beim Ein- und Aussteigen nicht aufzupassen, kann ebenfalls teurer werden – 40 statt 20 Euro sind möglich, mit Sachbeschädigung 50 statt 25 Euro.

Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen auf der linken Seite, Seitenstreifen oder Verkehrsinseln durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 10 Euro mit 55 Euro geahndet – je nach Schwere des Falls können es 100 Euro werden statt wie bisher 25.

„Auto-Posing“ heißt es, wenn man unnötig hin- und herfährt und dabei Menschen mit Lärm und Abgasen belästigt. Die Geldbuße dafür wird von bis zu 20 auf bis zu 100 Euro angehoben.

Für Radfahrende wird es teurer, unerlaubt auf dem Bürgersteig zu fahren. Es fallen 25 statt 15 Euro an, mit Gefährdung 35 statt 25.

Einfahrverbote für bestimmte Gewichtsklassen und Fahrzeugtypen oder alle Fahrzeuge – also den weißen Querstrich auf rotem Grund – zu missachten, kann doppelt so teuer werden. 40 statt 20 beziehungsweise 50 statt 25 Euro.

Was ändert sich sonst noch?

Der Grünpfeil an Ampeln gilt nun auch für Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem Radweg oder Radfahrstreifen. Möglich wird auch ein gesonderter Grünpfeil, der nur für Radfahrende gilt.

Zusätzlich zu Fahrradstraßen werden ganze Fahrradzonen ermöglicht, in denen eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde gilt und der Radverkehr auch weder gefährdet noch behindert werden darf.

Ein neues Symbol ermöglicht Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken. Dort unerlaubt zu parken, kann 55 Euro kosten. Eine neue Plakette an der Windschutzscheibe kann gemeinsam genutzte Autos kennzeichnen.

Ein neues Symbol kann auch Parkplätze und Ladeflächen für Lastenräder kennzeichnen.

Zudem können Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge mit einem Symbol auf der Fahrbahn gekennzeichnet werden. Dort unerlaubt zu parken, kann 55 Euro kosten. (Teresa Dapp, dpa)

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