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Rassismus und Antisemitismus sind bei der Polizei „kaum ein Thema“

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Von: Moritz Serif

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Polizei-Beamt:innen im Görlitzer Park in Berlin (Archivbild).
Polizei-Beamt:innen im Görlitzer Park in Berlin (Archivbild). © Paul Zinken/dpa/picture alliance

In der weiteren Polizei-Laufbahn gebe es in den Ländern keine verpflichtenden Fortbildungen zu den Themen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus.

Berlin - Laut einer Recherche des Mediendienstes Integration, mangelt es in fast allen Bundesländern an strukturellen Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Polizei. „In der Polizei sind Rassismus und Antisemitismus kaum ein Thema“, sagte der Leiter des Mediendienstes, Mehmet Ata, in Berlin. Beide Themen kämen wenig bis gar nicht in der Polizeiausbildung vor. Zuvor kam es zur Auswertung einer Umfrage unter allen Innenbehörden von Bund und Ländern.

Unabhängige Rassismus-Studien liefen bislang nur in Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Thüringen sei eine Untersuchung geplant, in Hamburg werde sie von den Polizeigewerkschaften blockiert. Module in der Polizeiausbildung, beispielsweise Thema Racial Profiling, gibt es bislang nur in fünf Bundesländern. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg seien die Module nur für den gehobenen Dienst vorgesehen.

Polizei-Studie: Verpflichtende Fortbildungen zu Rassismus fehlen

Auch in der weiteren Polizei-Laufbahn gebe es in den Ländern keine verpflichtenden Fortbildungen zu den Themen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus. In Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen seien sie freiwillig und in Bayern und im Saarland nur für den gehobenen Dienst vorgesehen.

Kritik gibt es dafür, dass unabhängige Polizei-Beschwerdestellen nicht überall existierten. Diese gebe es bislang nur in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen (im Aufbau), Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen plane eine Beschwerdestelle, die beim Landtag angesiedelt ist. Der Mediendienst bemängelt zudem, dass es außer in Bremen und Schleswig-Holstein und im Polizeipräsidium in Frankfurt am Main keine Referentinnen oder Referenten für Antidiskriminierung gebe.

SPD-Politiker hält Umfrage für bedingt aussagekräftig

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler hält die Umfrage für bedingt aussagekräftig. Nur weil ein Modul nicht einen entsprechenden Titel trägt, werde das Thema bei der Polizeiausbildung noch lange nicht ausgeklammert, sagte der ehemalige Kriminalhauptkommissar und langjährige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: „Es gibt wichtige Initiativen, die bei der Recherche nicht abgefragt wurden.“

Fiedler betonte zudem, man dürfe sich nicht nur auf die Dienstgeschäfte in den Sicherheitsbehörden konzentrieren, sondern müsse auch im Blick haben, was um die Behörden herum geschehe. Es gehe darum, die Sicherheitsbehörden resilienter zu machen: „Dafür müssen wir die Strategien der Rechten und Verschwörungsextremist:innen durchschauen und miteinbeziehen.“

Politikwissenschaftler: Rassismus lässt sich nicht mit Fortbildungen bekämpfen

Der Antiziganismusforscher und Politikwissenschaftler Markus End von der TU Berlin bezweifelt, dass sich Rassismus mit Fortbildungen bekämpfen lasse. „Rechtsextreme Polizisten werden sich von entsprechenden Akademiker-Referaten nicht überzeugen lassen“, sagte End. Das Kernproblem sei der institutionelle Rassismus. Das betreffe nicht nur die Polizei, sondern auch Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen. (mse/epd)

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