Abschaffung der EEG-Umlage: So viel Geld könnten Verbraucher sparen
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist zum 01. Januar 2023 vorgesehen, könnte allerdings vorgezogen werden. Damit könnten Verbraucher Geld sparen. Es gibt aber auch Kritiker:innen.
Berlin - Ins Spiel gebracht wurde die Abschaffung der EEG-Umlage bereits von dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am 01. Januar 2023 ist das Ende der EEG-Umlage laut Koalitionsvertrag vorgesehen. Insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die EEG-Umlage aber bereits diesen Sommer abschaffen. Erneuerbare Energien sollen damit dann nicht mehr über den Strompreis finanziert werden, sondern komplett über Haushaltsmittel.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang sprachen sich auch bereits dafür aus. Teile der Grünen sind jedoch dagegen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll zugestimmt haben, die EEG-Umlage bereits zum 1. Juli abzuschaffen, wie der Spiegel berichtete. Ein Sprecher von Robert Habeck hat die Berichte über ein vorzeitiges Ende der EEG-Umlage allerdings am Donnerstag (02.02.2022) als unzutreffend zurückgewiesen. Man prüfe den Vorgang noch. Die Argumente für und gegen eine Abschaffung der Finanzierung der EEG-Umlage durch den Strompreis im Überblick:
Abschaffung der EEG-Umlage und die Stromrechnung: So viel Geld könnten Verbraucher sparen
Was bedeutet die Abschaffung der EEG-Umlage konkret für die Stromrechnung? Die Berechnungen dazu gehen noch auseinander. Laut Robert Habeck könnte durch ein Aus der EEG-Umlage ein durchschnittlicher deutscher Haushalt ca. 300 Euro im Jahr sparen, wie der Spiegel berichtet.
Bereits 2022 wird die EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss von knapp 3,3 Milliarden Euro gesenkt. Das macht nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler aber weniger als einen Cent pro Kilowattstunde aus, wie die dpa berichtet. Durch eine vollständige Streichung zum zweiten Halbjahr könnte ein Single-Haushalt demnach in diesem Jahr 42 Euro sparen. Eine vierköpfige Familie hätte den Berechnungen zufolge 89 Euro mehr. Dabei nimmt der Steuerzahlerbund an, dass eine Familie 4000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, ein Single 1900 Kilowattstunden.
Strompreis: Anbieter müssen Entlastung nicht an Verbraucher weitergeben
Was spricht für die Abschaffung der EGG-Umlage? Die Verbraucher könnten finanziell entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage könne die Energiewende aber auch weniger bürokratisch machen, sagen Befürworter. Derzeit wirke die Umlage, die Verbraucher über die Stromrechnung zahlen, wie eine Innovationsbremse, sagte beispielsweise der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Andreas Kuhlmann bereits 2020 der dpa.
Spürt der Verbraucher die Abschaffung überhaupt? Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht, sagte dem Spiegel, dass zunächst nur die Anbieter von der Entlastung profitierten. Der Staat könne sie nach derzeitiger Rechtslage nicht dazu zwingen, den Kunden die Senkung eins zu eins durchzureichen.
Die Frage sei, ob die Entlastung bei den Kund:innen auch wirklich ankommt. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte, dass dies besonders wichtig sei und ergänzte: „Das war bei der Absenkung der EEG-Umlage in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Darauf müssen wir bei der konkreten Ausgestaltung ein besonderes Augenmerk richten.“
Energie-Expertin: Strompreise werden nicht sinken, aber Anstieg kann verhindert werden
Auch für Energie-Expertin Claudia Kemfert ist es fraglich, ob die Stromversorger die Abschaffung der EEG-Umlage an die Kunden weitergeben. Die Einschätzung von Energie-Expertin Claudia Kemfert dazu: „Da derzeit die Börsenstrompreise sehr hoch sind, ist damit zu rechnen, dass die Strompreise nicht sinken. Aber zumindest kann vielleicht ein sehr starker Anstieg vermieden werden.“ Kemfert schlägt vor, Haushalte durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Einnahmen zu entlasten, vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass die eingezahlten Beträge zur CO2-Bepreisung vollständig an die Haushalte zurückgezahlt werden. Das sei wichtiger als die Abschaffung der EEG-Umlage. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass preissenkende Faktoren weniger schnell oder gar nicht weitergegeben werden, wohingegen preissteigernde Faktoren schnell und häufig überproportional auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überwälzt werden“, sagt auch Kemfert.
Strom-Sparen durch Abschaffung der EEG-Umlage: Experten nicht einig
Das spricht für die EEG-Umlage? Klimaexpertin Claudia Kemfert argumentiert, dass seit der Einführung des EEGs die Kosten erneuerbarer Energien enorm gesunken seien. Sie sind mittlerweile weitaus preiswerter als konventionelle Energien. „Das EEG-Ziel, erneuerbaren Energien den Markteintritt zu ermöglichen, wurde durch das – offenbar klug entwickelte – effektive Instrument samt Anpassungen der Rahmenbedingungen erfolgreich umgesetzt. Das EEG hat die erneuerbaren Energien in den Markt gebracht“, schreibt die Energieexpertin auf ihrer Website.
„Bei den reinen Förderkosten erleben wir sogar einen Rückgang der Umlage. Das ist die Erfolgsrendite des EEG, die aufgrund aktueller Verwerfungen an den Strommärkten jedoch nur unzureichend sichtbar wird. Die Erneuerbaren senken die Börsenstrompreise und werden gleichzeitig durch eine mangelhafte Berechnungsmethode Opfer ihres eigenen Erfolges“, sagt auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Hierbei sei zu betonen, dass der Zubau neuer EEG-Anlagen die Umlage kaum mehr erhöhe. Im Jahr 2021 werden es nur rund 0,1 Cent je Kilowattsunde (kWh) sein. „Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren Bestandsanlagen aus der Förderung herausfallen, die die EEG-Umlage senken“, so Peter weiter. „Die aktuelle Systematik der Abgaben und Umlagen gehört dringend reformiert und neu an der tragenden Säule des Energiemarktes, den Erneuerbaren Energien, ausgerichtet.“
Abschaffung der EEG-Umlage: Wie profitieren Verbraucher?
Doch wie könnten Erneuerbare Energien stattdessen finanziert werden? In Zukunft soll die EEG-Umlage praktisch komplett aus Haushaltsmitteln finanziert werden. Die Deutsche Energie-Agentur schlug 2020 gemeinsam mit dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität Köln und der Stiftung Umweltenergierecht vor, die Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde zunächst bis 2030 zu verdoppeln. Damit soll die Abschaffung der EEG-Umlage finanziert werden. Der Strom wird derzeit mit 19 Prozent auf den Nettopreis besteuert. In einer Stromrechnung hat die Stromsteuer einen Anteil von 7 Prozent.
Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., hingegen findet: „Neben der EEG-Umlage, die sich aktuell auf einem rückläufigen Pfad befindet und keinen Preistreiber darstellt, hat die Politik weitere Möglichkeiten, um durch eine Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise zu begrenzen.“
Generell zeigten die massiven Schwankungen des Strompreises klar, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energie enorm beschleunigt werden müsse, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen, so Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. (df, dpa)