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Strom- und Gas-Preis: Erhöhungen oft unrechtmäßig - Was Sie tun können

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Von: Alina Schröder

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Die Preise für Strom und Gas steigen, das merken auch Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings sind die Erhöhungen durch den Anbieter nicht immer rechtens.

Kassel – Die Energie-Krise als Folge des Ukraine-Konflikts ist derzeit eines der Themen, das die Menschen in Deutschland besonders beschäftigt. Strom- und Gaspreise schießen weiter in die Höhe, weshalb auch zahlreiche Anbieter ihre Abschläge an Verbraucherinnen und Verbraucher anheben.

In viele Häuser ist bereits ein Schreiben des Anbieters geflattert, in dem die Erhöhung der Preise angekündigt wird. Doch können diese einfach angehoben werden, nur, weil die Energiepreise auf dem Markt steigen? Wie ein Experte der Verbraucherzentrale Hessen gegenüber HNA.de von IPPEN.MEDIA erklärt, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher die Anpassung nicht einfach so hinnehmen und können aktiv werden.

Preiserhöhungen für Strom und Gas – das steckt dahinter

Die Preise für Strom und Gas setzen sich aus verschiedenen Einzelposten zusammen. Dazu zählen laut Verbraucherzentrale unter anderem der Einkaufspreis an der Börse, die Marge des Unternehmens, aber auch Kosten der Energieanbieter für den Vertrieb, Steuern, Abgaben und Umlagen. Bei Strom sind das Folgende:

Steigen einzelne Kostenfaktoren an, hat dies Abschlagserhöhungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zur Folge. Bevor die Preise angehoben werden, muss die Umstellung in der Grundversorgung allerdings öffentlich gemacht werden, zum Beispiel in Tageszeitungen sowie im Internet. „Zudem ist jeder Grundversorger verpflichtet, seine Kunden per Brief sechs Wochen vor einer geplanten Änderung über diese zu informieren“, erklärte Peter Lassek, Rechtsanwalt und Leitung der Fachgruppe Recht bei der Verbraucherzentrale Hessen. Andernfalls ist die Preiserhöhung unwirksam.

In der Sonderversorgung hingegen müssen die Änderungen nicht veröffentlicht werden. Jedoch sind die Anbieter dazu verpflichtet, die Anpassung der Kundschaft mitzuteilen. Das geschieht in der Regel mindestens einen Monat vorher per Brief. Darüber hinaus müssen Anlass, Umfang und Voraussetzungen für die Preiserhöhung angegeben werden.

Anbieter erhöht Energie-Preise für Strom und Gas: Das können Sie tun

„Kündigt Ihr Anbieter Ihnen Preiserhöhungen für Strom und Gas an, haben Sie in der Regel ein Sonderkündigungsrecht. Damit können Sie den Vertrag mit dem Anbieter früher kündigen, als vorher vereinbart“, informierte Lassek. In der Sonderversorgung kann das Sonderkündigungsrecht jedoch nur wahrgenommen werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher von der Erhöhung auch erfahren.

Ist die Preiserhöhung Kundinnen und Kunden nicht zugegangen, greift nach Ansicht der Verbraucherzentrale ein Sonderkündigungsrecht ab dem Zeitpunkt, zu dem man von der Anpassung erfährt. „Teilen Sie dem Anbieter dann mit, dass Ihnen keine Erhöhungsmitteilung zugegangen ist und nutzen Sie gegebenenfalls Ihr Sonderkündigungsrecht. Sie können in diesem Fall auch der Preiserhöhung widersprechen und den durch die Erhöhung zustande gekommenen Preisanteil nur unter Vorbehalt bezahlen“, erklärte der Rechtsanwalt.

Zahlreiche Energieanbieter ziehen derzeit die Preise für Gas und Strom an. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das nicht einfach hinnehmen. (Symbolbild)
Zahlreiche Energieanbieter ziehen derzeit die Preise für Gas und Strom an. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das nicht einfach hinnehmen. (Symbolbild) © Patrick Pleul/dpa

Lassek verwies allerdings auch darauf, dass angesichts der derzeitigen Situation die Preise aller Anbieter steigen. Bevor man also erzürnt über die neuen Preise eine Kündigung rausschickt, ist es zunächst empfehlenswert, eine mögliche Ersparnis bei einem Anbieterwechsel zu prüfen. „Sie müssten also im Voraus recherchieren, ob Sie an anderer Stelle einen kostengünstigeren Tarif finden.“ Der Vertrag kann schließlich zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, an dem die Preiserhöhung dann in Kraft tritt. Sollen die Preise beispielsweise zum 1. Januar steigen, muss die Kündigung bis zum 31. Dezember des Vorjahres beim Anbieter eingegangen sein.

Hohe Strom- und Gaspreise: In diesen Fällen sind die Anpassungen unrechtmäßig

Allerdings können Strom- und Gasanbieter nicht einfach die Abschläge aufstocken. „Preiserhöhungen während einer fest zugesagten Preisgarantie sind rechtswidrig“, fügte Lassek hinzu. Ausnahmen gäbe es nach dem neuen Energiesicherungsgesetz nur, wenn die sogenannte Gas-Notfallstufe ausgerufen wird. Dann könnten auch „Verträge mit Preisgarantie ausgehebelt werden.“ Wichtig dabei ist laut Lassek aber: „Es muss nicht nur die Alarm­stufe ausgerufen werden, sondern zusätzlich muss die Bundes­netz­agentur eine erhebliche, stetige Reduzierung der Gesamt­gas­importmenge nach Deutsch­land fest­stellen und im Bundes­anzeiger veröffent­lichen. Dies ist derzeit nicht der Fall.“

Trotz der Krisen und der flächendeckenden Preisanpassungen, empfiehlt es sich, die Preispolitik des Anbieters stets zu hinterfragen. „In den vergangenen Monaten hatten wir es immer wieder mit Energie-Discountern zu tun, die unserer Ansicht nach ihre Preise unerlaubt in die Höhe getrieben haben. Seit Anfang 2022 häuften sich beispielsweise die Beschwerden zu den Anbietern Primastrom und Voxenergie“, erklärte Lassek. Einer der Anbieter habe die Kosten pro Kilowattstunde von 9 auf 24 Euro erhöht, „und das trotz einer vertraglich vereinbarten Preisgarantie, nach der Erhöhungen für einen festgelegten Zeitraum ausgeschlossen waren.“ Bei einem Zweipersonenhaushalt entspreche das etwa einer Verdreifachung der Kosten und einer Erhöhung um 1700 Euro pro Jahr.

„Unser Bundesverband in Berlin will nun gerichtlich klären lassen, dass die Anbieter mit ihrem Geschäftsgebaren gegen Vertragsbedingungen verstoßen haben und Kundinnen und Kunden nur den zu Vertragsbeginn vereinbarten Preis hätten zahlen müssen“, fügte der Experte der Verbraucherzentrale Hessen hinzu.

Gas- und Strom-Preise steigen weiter an – Experte mit Empfehlung

Im Falle einer Preiserhöhung für Strom und Gas sollte jedoch jeder Brief und jede E-Mail des Anbieters genau durchgelesen werden. „Die derzeitigen Preiserhöhungen sind teils erheblich, attraktive Wechselmöglichkeiten allerdings kaum vorhanden“, erklärte der Experte der Verbraucherzentrale Hessen.

Lassek zufolge sollte man nicht zu schnell handeln. „In der derzeitigen ungewissen Situation kann es auch sinnvoll sein, die Füße stillzuhalten, im bisherigen Bestandstarif zu bleiben und die weitere Marktentwicklung genau zu beobachten.“ (asc)

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