+
Elektro-Tretroller sollen auf Gehwegen fahren - Fußgängerverbände lehnen das ab.

„Elektro-Kleinstfahrzeuge“

Wo dürfen Elektro-Tretroller fahren?

  • schließen

Sie sind eine umweltfreundliche Alternative, aber wo sollen sie fahren?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) arbeitet an seinem Image. Bisher vor allem als Auto- und Diesel-Fan hervorgetreten, bekundet er nun, es gebe großes Potenzial für eine umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten – nämlich durch „Elektro-Tretroller“, die demnächst zugelassen werden sollen. Ergänzend zum öffentlichen Nahverkehr seien sie „eine echte zusätzliche Alternative zum Auto“, sagte Scheuer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ärger gibt es jedoch, weil in der geplanten Verordnung dazu vorgesehen ist, dass E-Roller, die „bauartbedingt“ maximal zwölf Stundenkilometer fahren können, auf Gehwegen fahren sollen. Fußgängerverbände und die Grünen lehnen das ab. Motto: „Fahrzeuge gehören nicht auf Gehwege.“

Scheuers Ministerium hat eine Verordnung zur Zulassung von „Elektro-Kleinstfahrzeugen“ erarbeitet, die nun der EU-Kommission zur Prüfung vorliegt. Ziel ist, sie noch in diesem Frühjahr in Kraft treten zu lassen. Schnellere E-Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange, die bis zu Tempo 20 schaffen, sollen danach auf Radwegen oder Radstreifen fahren. Fehlen diese, darf die Fahrbahn genutzt werden. Helmpflicht oder eine Prüfbescheinigung sind nicht geplant, allerdings solle es eine Versicherungspflicht geben. Die E-Tretroller sollen auch in Bussen und Bahnen mitgenommen werden dürfen. Das Ministerium bereitet zudem eine „Ausnahmeverordnung“ für kleine Elektrogeräte ohne Lenkstange vor – E-Skateboards, Monowheels und Hoverboards. Erwartet wird, dass diese, wie die langsameren Tretroller, ebenfalls auf Gehwegen fahren dürfen.

Die Grünen loben Scheuer dafür, dass sein Ministerium die ursprünglich wie beim Mofa vorgesehene Führerscheinpflicht gestrichen hat. Tretroller seien mit Mofas kaum zu vergleichen. „Außerdem machen immer weniger junge Menschen einen Führerschein“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel. Mit den E-Minifahrzeugen entstehe eine attraktive Mobilitätsform, die nicht behindert werden dürfe, sondern durch kluge Regelungen sicher in den Verkehr einzupassen sei.

So schnell wie ein Jogger

Auf heftige Kritik trifft jedoch die Freigabe der Gehwege für die langsameren Tretroller, die immerhin Tempo zwölf schaffen, und auch für die schnelleren, wenn die Wege dafür geeignet sind und mit einem speziellen Verkehrsschild dafür freigegeben werden. „Gehwege müssen den Fußgängern vorbehalten bleiben und konsequenten Schutz vor motorisierten Fahrzeugen bieten, die noch dazu schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen“, so Gastel. Tatsächlich sind Fußgänger normalerweise mit drei bis fünf Stundenkilometern unterwegs. Tempo zwölf ist das Tempo von schnellen Joggern, Tempo 20 bereits spurtverdächtig.

Lesen Sie dazu auch:  Elektro-Tretroller flitzen bald auf Gehwegen

Auch der Fußgänger-Lobbyverein „Fuss e. V.“ lässt kein gutes Haar an der Gehwegfreigabe. Dies sei ein „Dammbruch“, der den Schutzraum der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu vernichten drohe, kritisiert der Sprecher des Vereins, Roland Stimpel. Eine „Horde Pubertierender auf E-Rollern“ sei Scheuer wichtiger. „Egal sind ihm zig Millionen Alte, Junge, Menschen mit Behinderungen und alle Menschen, die einfach nur stressfrei auf den Gehwegen unterwegs sein wollen.“ Komme die Regelung wie geplant, gelte auf Gehwegen künftig „das Ellbogenrecht des Schnelleren und Stärkeren“, ätzt Stimpel. Der Verein verweist darauf, dass der Berliner Juraprofessor Stefan Klinski verfassungsrechtliche Bedenken gegen Scheuers Entwurf geltend gemacht hat. Eine Gehwegfreigabe diene „nicht der Erhaltung der Sicherheit“, wie vom Straßenverkehrsgesetz gefordert, sondern schaffe „zusätzliche Gefahren“ auf Gehwegen, so Klinskis Argumentation.

Der Grüne Gastel vermutet, hinter Scheuers Konzept stecke, dass der Minister „offenbar Autos und Lkw vor möglichen Einschränkungen auf der einen oder anderen Fahrbahn bewahren will und stattdessen lieber Konflikte zwischen Kleinstfahrzeugen und dem Fuß- und Radverkehr provoziert“. Die Zulassung der E-Minis müsse Anlass sein, Verkehrsräume zugunsten von Radverkehr und E-Kleinstfahrzeugen neu aufzuteilen und dafür, wo erforderlich, in die Fahrbahnen einzugreifen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion