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Stimmen aus dem Schatten

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Von: Christian Bommarius

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Aktion der Grünen  in Hamburg: Mit dem Plastik-Kraken "Raul" macht die GAL-Fraktion  auf den bevorstehenden Volksentscheid zur Schulreform aufmerksam.
Aktion der Grünen in Hamburg: Mit dem Plastik-Kraken "Raul" macht die GAL-Fraktion auf den bevorstehenden Volksentscheid zur Schulreform aufmerksam. © ddp

Ob es um Kitas in Thüringen geht, um Wasser in Berlin, Rauchverbote in Bayern oder Hamburger Schulen – das Volk möchte entscheiden. Und manchmal reicht schon die Drohung.

Wie das Volk heute wieder aussieht! Und wie es schreit! Und wenn die Polizei kommt, lärmt es umso lauter und macht Witze. Es ist jetzt 12 Uhr mittags, 38 Grad, wer vernünftig ist, der hält die Klappe, sucht den Schatten und sitzt in einem Straßencafé in Geras Fußgängerzone. Die sind tatsächlich gut besucht, zum Bersten voll sogar, es herrscht Hochbetrieb mit schweißnassen Kellnern und schweißnassen Kunden.

Aber dann die Unvernünftigen, die ein wenig südlich der Innenstadt, an der Heinrichsbrücke am Ufer der Weißen Elster zu hunderten in der prallen Sonne stehen, in schwarzen Lederjacken die meisten oder schwarzen T-Shirts, Triller-Pfeifen im Mund und die Beine in den Händen, sobald ein, zwei Dutzend Polizisten heranstürmen, um die Jugendlichen von der Brücke zu vertreiben – auf der anderen Seite steigt ein Rock-Konzert von Neonazis, das die Demonstranten stören wollen. Ein Katz-und-Maus-Spiel in sengender Hitze und brüllendem Lärm.

Mittendrin, an der Auffahrt zur Brücke, steht Herr Lenkert mit einer schwarz-rot-goldenen Vuvuzela in der Hand und einer Kappe mit den Vereinsfarben des FC Carl Zeiss Jena auf dem Kopf. Er sieht aus wie einer der Vernünftigen aus den Geraer Straßencafés, den es aus unerfindlichen Gründen ins Getümmel der Unvernünftigen verschlagen hat. Aber warum lächelt er dann so zufrieden, wenn er die jungen Demonstranten betrachtet? Warum steht er seit Stunden in der Bullenhitze auf der Straße und wirkt so entspannt, als habe er die Zeit im Café verbracht?

„Man muss“, sagt Herr Lenkert, von der Frage ein wenig erstaunt, „in einer Demokratie den Mund aufmachen.“ Auch bei 38 Grad im Schatten? „Auch bei 38 Grad.“ Und wenn’s keiner hören will? „Dann sagen Sie es noch einmal.“

In der Disziplin des Noch-einmal-und-immer-wieder-Sagens hat es Ralph Lenkert, staatlich geprüfter Techniker für Maschinenbau, in den vergangenen Jahren weit gebracht. Ein wenig zu weit, wie vermutlich Dieter Althaus sagen würde, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, „erfreulich weit“, wie Hans-Arno Simon beteuert, der seinem christdemokratischen Parteifreund Althaus eigentlich nicht so gerne widerspricht.

Die Geschichte, die die Herren Lenkert, Althaus und Simon verbindet, hat vor sechs Jahren begonnen. Es ist keine ganz große Geschichte, immerhin aber hat sie die Welt verändert – zumindest die Welt in Thüringen. Angefangen hat alles, soweit es Herrn Lenkert betrifft, kurz vor Weihnachten 2004. Die Familie Lenkert wurde damals vom Kindergarten des Sohnes informiert, die Stadt habe einen neuen Betreiber für die Kita gefunden, eine gute Nachricht für die Stadt, denn damit hatte sie die Kosten des Betriebes vom Hals – eine schlechte Nachricht für die Eltern, die gegen die Privatisierung protestierten.

Auch Herr Lenkert, der sich bis dahin als „unpolitisch“ empfand, hat damals protestiert. Und der Erfolg dieses Protests dürfte Herrn Lenkert ermutigt haben, sich vernehmlich zu Wort zu melden, als wenig später die Regierung Althaus ihre „Familienoffensive“ verkündete. Offensive war insofern ein zutreffend gewählter Begriff, als die Reform für die Thüringer Eltern im Kern nichts anderes war als ein Angriff auf die 1350 Kindertagesstätten im Land, vor allem durch Entzug von Personal.

Herr Lenkert, inzwischen zum Sprecher einer Elterninitiative gewählt, protestierte nicht nur, er wurde ein Wortführer des Protests. Und als alles nichts half – keine Demonstration, kein Brief an die Landesregierung, keine Unterschriftenaktion –, da erinnerten sich Herr Lenkert und die zornigen Eltern an ein Angebot der direkten Demokratie: das Volksbegehren. 5000 Unterschriften hätten genügt, um die Zulassung dieses Volksbegehrens durchzusetzen, innerhalb weniger Wochen waren schon 23000 Unterschriften zusammen.

An dieser Stelle kommt Hans-Arno Simon ins Spiel, Regierungsdirektor in der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Erfurt, zweifacher Vater und seit früher Jugend treuer Christdemokrat. „Ich bin seit über dreißig Jahren Mitglied der Union“, sagt Simon, der nicht nur nach seinem Lebensalter (er ist 52 Jahre alt) und physiognomisch, sondern auch in seinem unverfälschten Rheinisch der jüngere, ungleich lockerere Bruder von Jürgen Rüttgers sein könnte. „Aber darum ging es hier nicht. Althaus hat die Spielregeln verändert. Und die neuen Regeln waren nicht akzeptabel.“

Wer in Thüringen ein Volksbegehren plant, der muss, so verlangt es das Gesetz, eine Vertrauensperson benennen, die berechtigt ist, im Namen der Antragsteller Erklärungen abzugeben und anzunehmen. Ist dafür jemand besser geeignet als ein Jurist? Der christdemokratische Jurist Simon wurde Vertrauensperson, der parteilose, staatlich geprüfte Techniker für Maschinenbau Lenkert Sprecher des Trägerkreises des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“.

Gut vier Jahre später waren alle wesentlichen Forderungen der Thüringer Eltern erfüllt, die Regierung Althaus war abgewählt und durch eine große Koalition ersetzt. Der Volksentscheid jedoch hatte nicht stattgefunden.

Das kam so: Schnell war es Simon und Lenkert gelungen, die damaligen Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne auf ihre Seite zu ziehen. Zwar hatte die CDU-Landesregierung Widerstand geleistet und durch den Thüringer Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für unzulässig erklären lassen. Aber nur wenig später hatten Simon und Lenkert einen zweiten Anlauf gestartet, wieder waren die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen, und diesmal hatte die Landesregierung auf eine Klage verzichtet.

Denn es war Wahlkampf in Thüringen, und „eine Landesregierung“, sagt Simon ohne Augenzwinkern, aber mit breitem Lachen, „die mitten im Wahlkampf gegen ihre Wähler klagt, hat mehr als nur ein Imageproblem“. Ein bedrohliches Problem waren die aufgebrachten Eltern Thüringens für die Landesregierung da ohnehin schon. Herr Lenkert glaubt bis heute: „Wir haben die Regierung Althaus mitgestürzt.“

Der Volksentscheid, der nie stattgefunden hat, war nicht nur für die Eltern ein Erfolg, auch für Herrn Lenkert persönlich. Kurz vor der Bundestagswahl fragte die Linke den mittlerweile landesweit bekannten Elternvertreter, ob er als Kandidat für sie antreten wolle. Ralph Lenkert wollte. Und er wurde gewählt. So kommt es, dass der Mann, der die direkte Demokratie befördern wollte, jetzt im Parlament in Berlin sitzt.

Thomas Rudek zieht bisher weder eine Karriere als Berufspolitiker in Erwägung, noch plant er den Sturz des rot-roten Senats von Berlin. Dem 49 Jahre alten freien Politikberater würde es vorerst genügen, wenn er demnächst etwas zu lesen bekäme. Nicht irgendetwas, sondern die „Geheimverträge“, mit denen 1999 der damalige CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent der Geschäftsanteile an den Wasserbetrieben dem RWE-Konzern und dem französischen Wasserversorger Veolia verkaufte. Die Verträge, glaubt Herr Rudek, garantierten den Konzernen „optimale Gewinnaussichten“ und den Verbrauchern entsprechende Preissteigerungen.

Ganz genau weiß es Herr Rudek nicht, aber ganz genau muss er es wissen: „Dann erst haben die Bürger die Möglichkeit, diese Geheimverträge juristisch anzugehen.“ Darum hat der „Berliner Wassertisch“, dessen Sprecher Herr Rudek ist, ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das die Offenlegung der Verträge erzwingen soll. Das wäre nur der erste Schritt, der zweite wäre die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe.

Wenn auch das Ziel ein anderes ist als in Thüringen, die Widerstände, auf die die Bürgerinitiativen treffen, ähneln sich doch sehr. Wie in Thüringen hat auch in Berlin die Landesregierung, der Senat, gegen das Volksbegehren geklagt. Das Berliner Verfassungsgericht hat aber die Klage verworfen. Und wie in Thüringen hat auch in Berlin das Volksbegehren – das bis Oktober 170000 Stimmen zusammenbringen muss – die Welt verändert, noch ehe die Bevölkerung sich überhaupt zu Wort gemeldet hat.

Insbesondere das Informationsfreiheitsgesetz wurde bürgerfreundlich reformiert, ganz im Sinn des „Wassertischs“: Jeder hat künftig das Recht, die Verträge zu lesen, die die öffentliche Hand mit Privaten im Bereich der „Daseinsvorsorge“ schließt. Dazu gehören Energie, Wasser und Müll. Ein schöner Erfolg für den „Wassertisch“ und Herrn Rudek – und zugleich deren letzter Erfolg, geht es nach dem Berliner Senat, insbesondere der SPD: Das Volksbegehren habe sich doch damit wohl erledigt.

Keineswegs, sagt Herr Rudek, denn niemand wisse, ob das neue Gesetz – das mit Sicherheit von den betroffenen Konzernen angegriffen werde – vor Gericht Bestand habe. Darum wird das Volksbegehren fortgesetzt und weiterhin ein Volksentscheid angestrebt, nicht nur aus Misstrauen gegenüber dem Gesetz, sondern, zumindest für Herrn Rudek, aus Prinzip: „Immer mehr Menschen bekommen mit, dass die repräsentativ-parlamentarische Demokratie von Politikberatern, globalen Anwaltskanzleien und Lobbyverbänden beherrscht wird und das Gesetzgebungsverfahren von diesem elitären Netzwerk regelrecht für ihre Profitinteressen instrumentalisiert wird.“ Das sagt Herr Rudek, freier Politberater, Sozialdemokrat.

So unerbittlich würden das Lynn Gogolin und Michael Efler nicht formulieren. Sie ist Pressesprecherin, er Vorstand im Verein „Mehr Demokratie“, der seit zwanzig Jahren die Volksabstimmung auch auf Bundesebene sowie in der Europäischen Union verlangt. Natürlich, sagen sie, sei es längst an der Zeit, den Bürgern gerade in wichtigen Fragen nicht nur ein Mitsprache-, sondern ein Entscheidungsrecht einzuräumen. Nur wenig spreche dafür, dass Berufspolitiker komplizierte Probleme über die sie zu entscheiden hätten, besser durchschauten als die Bürger. Aber alles spreche dafür, dass die Bürger sich sorgfältiger mit den Fragen beschäftigten, die sie selber beträfen. Also spreche auch nichts dagegen, die Bürger selbst entscheiden zu lassen.

Im Grunde, sagen Frau Gogolin und Herr Efler, seien kaum noch prinzipielle Einwände gegen den Volksentscheid auf Bundesebene zu vernehmen. Die SPD sei dafür, die Grünen seien dafür, die Linke sei dafür, sogar die FDP. Nur CDU und CSU hielten an ihrer Ablehnung fest, weniger aus Überzeugung, wie Frau Gogolin vermutet, „eher aus Angst vor drohendem Machtverlust“.

Dazu passt eine Geschichte, die die Herren Lenkert und Simon unabhängig voneinander gerne erzählen. Um mit dem Volksentscheid Erfolg zu haben, hätten 25 Prozent aller wahlberechtigten Thüringer dafür stimmen müssen. Zum Vergleich: In der letzten Landtagswahl erhielt die CDU von Dieter Althaus 24,3 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die Angst vor dem Machtverlust ist gar nicht so unbegründet.

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