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Spanien führt Übergewinnsteuer ein - und finanziert damit kostenlosen ÖPNV

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Von: Moritz Serif

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Pedro Sánchez führt eine Übergewinnsteuer in Spanien ein.
Pedro Sánchez führt eine Übergewinnsteuer in Spanien ein. © Eduardo Parra/dpa/picture alliance

In Spanien gibt es eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne. Die Regierung möchte die Mittelklasse und Arbeiter in Schutz nehmen. Ein Vorbild für Deutschland?

Madrid - „Diese Regierung wird nicht zulassen, dass das Leiden vieler der Gewinn Einzelner ist“, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kürzlich und kündigte eine zweijährige Übergewinnsteuer an. Die Sondersteuer soll für Energiekonzerne und Banken gelten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Die „fortschrittliche Regierung“ werde „alles tun, um die Mittelklasse und die Arbeiter in Schutz zu nehmen“, fügte Sánchez hinzu. Pro Jahr werde der Staat so rund zwei Milliarden Euro einnehmen - der Standard kommt mit seiner Rechnung sogar auf 3,5 Milliarden. Demnach wolle Sánchez rund eine Million Schüler:innen und Studierende, die ein Stipendium zwischen 2200 und 2900 Euro bekommen, mit zusätzlichen 100 Euro pro Monat unterstützen.

Spanien führt Übergewinnsteuer ein - und finanziert damit kostenlosen ÖPNV

Der ÖPNV wird im Nah- und Regionalverkehr kostenlos sein. Außerdem werden Haushalte entlastet. Es wird eine Obergrenze für Mietsteigerungen geben, die Mehrwertsteuer für Strom sinkt von zehn auf fünf Prozent, Niedrigrenten werden um 15 Prozent angehoben. Auch der Mindestlohn steigt.

Auch in Deutschland gibt es Diskussionen über eine Übergewinnsteuer. SPD und Grüne zeigen sich der Abgabe gegenüber offen - die FDP, allen voran Finanzminister Christian Lindner, ist strikt dagegen. „Ich kann nur vor Populismus an dieser Stelle warnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur Anfang Juni. „Wir wissen nicht, ob es Übergewinne gibt“.

FDP und Lindner stemmen sich gegen Übergewinnsteuer

Das Steuerrecht kenne keine Übergewinne, es kenne nur Gewinne, sagte der Finanzminister. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fände eine solche Abgabe fair. „Keine Mehrbelastung für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Kühnert dem Spiegel. Ricarda Lang sagte der Wirtschaftswoche, dass andere Länder das ebenfalls machten.

„Man kann das für bestimmte Sparten festschreiben, etwa für Mineralöl- und Energiekonzerne. Das könnte ich mir vorstellen“. „Am Ende braucht es beides: eine Übergewinnsteuer und die Prüfung des Kartellamtes“, erklärte die Bundesvorsitzende der Grünen. Ob die Ampelkoalition noch eine Einigung findet, ist indes offen. Dafür müsste die FDP von ihrer ablehnenden Haltung abweichen. Das Beispiel Spanien zeigt, dass eine Übergewinnsteuer möglich ist. (mse)

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