Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Bundespressekonferenz an ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen teil.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz.

Sommerpressekonferenz

Angela Merkel warnt vor Corona-Situation: „Wird schwieriger als im Sommer“

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Auf der traditionellen Sommerpressekonferenz hat Merkel eine klare Botschaft an die Bürger. Sie warnt vor einer schwierigen Corona-Zeit. Auch andere Krisen sind Thema.

  • Angela Merkel stellt sich bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Journalisten.
  • Die Kanzlerin warnt eindringlich vor einer schwierigen Coronavirus*-Situation in Deutschland.
  • Verwundbare Bevölkerungsgruppen sollen besonders geschützt werden.

+++ 13.39 Uhr: Angela Merkel hat die Bürger in Deutschland auf schwierige Corona-Zeiten eingestimmt. „Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer“, sagte die CDU-Politikerin bei der Sommerpressekonferenz in Berlin. Merkel erneuerte ihre Warnung vom März: „Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst - und nehmen Sie es auch weiterhin ernst.“ Die Kanzlerin nannte das Coronavrius eine „demokratische Zumutung“.

Merkel zur Corona-Krise in Deutschland: Drei Schwerpunkte werden in den nächsten Monaten gesetzt

„Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen, und deshalb ist meine Grundhaltung eine der Wachsamkeit, der Aufmerksamkeit“, sagte die Bundeskanzlerin. In den kommenden Monaten gebe es drei Schwerpunkte: Zum einen müsse alles dafür getan werden, damit die Kinder nicht die Opfer der Corona-Pandemie werden.

Zum anderen müsse die Wirtschaft am Laufen gehalten oder wieder zum Laufen gebracht werden. Und schließlich gehe es darum, „den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gesellschaft so weit wie möglich zu bewahren“.

Merkel hält Sommerkonferenz in Berlin: Auf verwundbare Bevölkerungsgruppen muss geachtet werden

Die Corona-Pandemie führe für manche Bevölkerungsgruppen zu „großen Härten“, diese müssten abgefedert werden. „Sie macht ganze Gruppen der Bevölkerung besonders verwundbar.“

Die Kanzlerin nannte ältere und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen, Studierende, die ihren Nebenjob verlören, Arbeitsuchende, Kleinunternehmer sowie Künstler. „Auf sie alle müssen wir besonders achten“, betonte die Kanzlerin.

Angela Merkel möchte Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei unbedingt vermeiden

Im außenpolitischen Teil wurde Merkel unter anderem nach dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei gefragt. Sie warb für Gespräche mit beiden Parteien. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe. „Dennoch habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt.“

Beim Machtkampf in Belarus warnte Merkel vor einer Einmischung von außen. Zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eingreiftruppe für den Machthaber Alexander Lukaschenko bereitzuhalten, sagte sie: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.“ Den Menschen, die in Belarus mutig auf die Straße gingen, müsse Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. „Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch.“

In ganz Europa und auch in Deutschland steigen die Corona-Zahlen wieder massiv. Angela Merkel will nun mit neuen Regeln „brachial durchgreifen".

Live-Ticker zur Sommerpressekonferenz mit Angela Merkel

+++ 13.12 Uhr: Die Sommerpressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist beendet.

+++ 13.11 Uhr: „Die Spontanität in Begegnungen mit anderen Menschen, die vermisse ich am meisten“, antwortet Merkel auf die Frage eines Journalisten.

Merkel äußert sich zur Staatsverschuldung in der Corona-Krise

+++ 13.07 Uhr: „Wenn außergewöhnliche Umstände es nicht ermöglichen, auch außergewöhnlich zu handeln, dann macht man politisch etwas falsch“, sagt Merkel zur Staatsverschuldung im Zuge der Corona-Krise.

+++ 13.06 Uhr: Europa müsse sich unabhängiger von den Weltmächten USA und China machen, so Merkel.

+++ 13.04 Uhr: Trotz der umstrittenen Situation in Hongkong solle der Dialog zwischen Deutschland und China aufrechterhalten werden, sagt Merkel.

+++ 13.00 Uhr: Gegen die Sicherheitsbehörden dürfe es keinen Generalverdacht geben, sagt Merkel im Hinblick auf die Rassismusvorwürfe gegen die Polizei. Mit aller Kraft müsse jedoch gegen die „NSU 2.0“ vorgegangen werden.

Merkel würde „Wir schaffen das“ wohl nicht mehr sagen

+++ 12.58 Uhr: Angela Merkel würde den viel kritisierten Satz „Wir schaffen das“ wohl so nicht mehr sagen. Aber sie würde die wesentlichen Entscheidungen wieder so fällen. Man dürfe die Probleme nicht auf dem Rücken der Menschen austragen. Wenn Menschen vor der deutsch-österreichischen oder der österreichisch-ungarischen Grenze stünden, müsse man sie wie Menschen behandeln, sagte sie rückblickend auf die Migrationssituation vor fünf Jahren.

Sie habe den umstrittenen Satz damals in einer „sehr speziellen Situation“ gesagt, die ja auch eine große Herausforderung gewesen sei. „Dieser Satz steht für sich.“ Er habe sich manchmal ein bisschen zu sehr verselbstständigt. „Aber egal, wir haben seitdem sehr viel zustande gebracht. Und wenn ich „wir“ sage, dann sind das viele, viele Menschen, die geholfen haben.“

+++ 12.54 Uhr: Die Pressekonferenz neigt sich langsam dem Ende zu, es herrscht etwas Zeitdruck. „Wir können es so machen, dass mir die Fragen gestellt und ich nicht mehr antworte“, sagt Merkel. Gelächter bei den Journalisten.

+++ 12.48 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Pläne für eine Frauenquote von 50 Prozent in der CDU. „Das finde ich auch richtig, und deshalb werde ich aus vollem Herzen zustimmen“, sagt sie.

+++ 12.45 Uhr: Deutschland habe die Pflicht alles zu tun, damit der Fall Nawalny aufgeklärt werde, so Merkel. Eine europäische Reaktion auf die mögliche Vergiftung des Kreml-Kritikers sei die richtige Herangehensweise.

Pressekonferenz: Merkel bedauert Rücktritt des japanischen Premierministers Shinzo Abe

+++ 12.42 Uhr: Merkel zu ihren Plänen für den Ruhestand: „Ich werd‘ jetzt erst mal noch weiter arbeiten, und dann wird sich was finden. Ich bin optimistisch, dass mir was einfällt.“

+++ 12.40 Uhr: „Ich bedauere natürlich diesen Rücktritt und wünsche ihm gesundheitlich alles Gute“, so die Bundeskanzlerin zum Rücktritt des japanischen Premierministers Shinzo Abe. Die Zusammenarbeit mit dem Politiker sei immer gut gewesen.

+++ 12.35 Uhr: Merkel räumt zu Reisen in der Corona-Krise ein: „Wir haben sicherlich vielleicht nicht in dem Umfang gesehen, dass Menschen in Risikogebiete fahren. Ich habe auch nicht gedacht, dass jetzt zum Beispiel ganz Spanien jetzt wieder zu einem Risikogebiet erklärt werden musste. Aber das sind doch Entwicklungen, die können wir auch gar nicht voraussehen.“ Dazu sei die Situation zu dynamisch.

Sommerpressekonferenz mit Merkel: Klima-Anstrengungen sollen beschleunigt werden

+++ 12.33 Uhr: „Ich glaube, dass wir gerade im Blick auf die Klima-Herausforderung doch in den letzten Jahren entschiedene Schritte gegangen sind“, sagt Angela Merkel. „Wir werden auch aus sehr faktischen Gründen unsere Anstrengungen hier in den nächsten Jahren sicherlich eher beschleunigen als verlangsamen.“ Es sei zu sehen, dass die Klimaveränderungen Lebensgrundlagen bedrohten.

+++ 12.31 Uhr: „Es hat sich die Art der Arbeit verändert“, sagt Angela Merkel zu ihrer Arbeit in der Corona-Pandemie. Videokonferenzen seien jedoch eine gute Alternative zu persönlichen Treffen und Reisen.

+++ 12.22 Uhr: „Es wird nicht so wie früher, solange wir keinen Impfstoff und kein Medikament haben.“ Ohne Medikamente gegen das Coronavirus müsse man darauf achten, dass Risikogruppen weiterhin geschützt werden. Die Regierung unterstütze die Impfstoffforschung sehr stark finanziell, so Merkel.

+++ 12.18 Uhr: Angela Merkel verteidigt ihren Einsatz für das inzwischen insolvente Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise vor einem Jahr. „Es ist Usus, nicht nur in Deutschland, dass man bei Auslandsreisen natürlich die Anliegen von Unternehmen auch anspricht. Das macht man nicht nur in China, das gibt’s auch bei anderen Auslandsreisen natürlich“. Der Wirecard-Skandal müsse aufgeklärt werden.

Merkel-Sommerpressekonferenz in Berlin: Kanzlerin bereits mehrfach auf Corona getestet

+++ 12.16 Uhr: Es gebe Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und Merkel, trotzdem arbeite sie mit jedem US-Staatschef produktiv zusammen, antwortet die Kanzlerin auf eine Journalisten-Frage.

+++ 12.04 Uhr: Merkel wurde bereits mehrmals auf Covid-19 getestet, sagt die Kanzlerin.

+++ 12.02 Uhr: „Wir haben bislang nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, so Merkel zu der Regierungsarbeit in der Corona-Krise. Nicht alles werde so sein wie vor der Krise, jedoch komme Deutschland vergleichswiese gut durch die Pandemie.

+++ 11.53 Uhr: Zum Streit zwischen Griechenland und der Türkei sagt Merkel, dass man mit beiden Seiten im Gespräch bleiben müsse. Ein Telefonat mit Erdogan habe die Kanzlerin jedoch noch nicht geführt.

Pressekonferenz mit Merkel: Dialog mit Russland ist weiterhin wichtig

+++ 11.50 Uhr: Auf Russland angesprochen meint Merkel, dass der Umgang mit dem Staat nicht geändert werden müsse. Die Lage sei zwar kompliziert, trotzdem müsse der deutsch-russische Dialog aufrechterhalten werden. „Das Ziel ist es nach wie vor, gute Beziehungen zu haben.“

+++ 11.43 Uhr: „Auf EU-Ebene werden wir uns für eine entschiedene Klimapoltik einsetzen“, sagt Kanzlerin Merkel.

+++ 11.42 Uhr: Kinder dürfen nicht die Verlierer der Pandemie werden, die Schule solle niemanden zurücklassen, sagt Merkel. Zudem möchte die Kanzlerin innovative Technologien auch in der Krise stärken. Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt spricht die Kanzlerin an.

Merkel zur Corona-Krise: „Es ist ernst, unverändert ernst“

+++ 11.38 Uhr: „Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger sein wird, als noch im Sommer“, sagt Merkel in Bezug auf die Corona-Krise. Es werde darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten. Die Welt müsse noch länger mit dem Coronavirus leben. „Es ist ernst, unverändert ernst“, so Merkel.

+++ 11.33 Uhr: Neben der Bundeskanzlerin ist auch Regierungssprecher Steffen Seibert anwesend.

+++ 11.31 Uhr: Angela Merkel betritt pünktlich den Raum der Bundespressekonferenz und stellt sich in Kürze den Fragen der Journalisten.

Erstmeldung vom Freitag, 28.08.2020, 10.34 Uhr: Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Freitag (28.08.2020) gegen 11.30 Uhr den Fragen der Hauptstadtpresse. Die Sommerpressekonferenz ist ein traditioneller Termin, doch so spannend wie dieses Jahr ist sie selten. Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen auf Bürger, Bildung, Wirtschaft und die internationale Politik dürfte im Haus der Bundespressekonferenz zentrales Thema sein. Daneben wird die Kanzlerin wohl ihren Kurs in den aktuellen Krisen in Europa und der Welt erläutern müssen. Ein Überblick über die wichtigsten möglichen Themen:

Pressekonferenz mit Merkel: Wie geht es in der Corona-Krise weiter?

Nach den Beratungen mit den Länderchefs* am Donnerstag (27.08.2020) über ein möglichst bundesweit einheitliches, aber regional angepasstes Vorgehen in der Corona-Pandemie dürfte im innenpolitischen Teil der Sommerpressekonferenz genau diese Strategie ein zentrales Thema sein. 

Die Corona-Infektionszahlen schnellen seit einigen Wochen wieder in die Höhe, droht im Herbst eine zweite Welle? Müssen in diesem Fall Schulen und Kitas wieder geschlossen werden? Bricht die Konjunktur weiter ein und droht Massenarbeitslosigkeit? Hat die Kanzlerin und ihre schwarz-rote Regierung die richtigen Rezepte dagegen?

Sommerpressekonferenz mit Merkel: Nicht in allen Bereichen gibt es einheitliche Corona-Regelungen

Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder konnten in einigen Bereichen keine Einigungen erzielt werden. So gibt es noch keine einheitliche Linie für Privatfeiern und Familienfeste. Wann es Fußballspiele mit Tausenden Zuschauern geben kann, ist weiterhin unklar. Immer mehr Menschen sind unzufrieden und gehen auf die Straße, in Berlin wurde die „Querdenken“-Demonstration verboten. Vor einigen Monaten war dies noch anders – fast alle Menschen hielten sich an die strengen Corona-Beschränkungen. Schlägt die Stimmung gegen Angela Merkel und die Regierung um?

Wegen der Pandemie droht eine Pleitewelle bei kleineren und mittleren Unternehmen sowie Massenarbeitslosigkeit. Angela Merkel und Koalition wollen dies mit einem 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket verhindern. Doch reicht das? Oder muss die Regierung bei den Corona-Hilfen im Herbst nachlegen – und ist dann noch genug Geld da?

Weiteres Thema dürfte der Zustand der GroKo sein. Sieht Angela Merkel die CDU nach der Nominierung von Vizekanzler Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten unter Druck? Wie kommt sie selbst mit Scholz und dessen neuer Rolle klar? Und sagt Merkel etwas über die Grünen als möglichen künftigen Koalitionspartner der Union?

Pressekonferenz mit Merkel: Nicht nur Corona betrifft Deutschland – auch der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei

Zwar ist die Corona-Situation in Deutschland das beherrschende Thema, jedoch herrschen auch Krisen in Europa und der Nachbarschaft. Den Streit zwischen Griechenland und der Türkei* um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer hält die Kanzlerin für brandgefährlich. Ihr Außenminister Heiko Maas (SPD) war erst diese Woche auf Vermittlungsmission in Athen und Ankara. Viel erreicht hat er nicht. Ob Angela Merkel selbst zum Telefonhörer greift und mit dem türkischen Präsidenten Erdogan spricht? Dann könnte sie auch gleich andere Krisen in der Nachbarschaft ansprechen, wie etwa jene in Libyen.

Im Fall des mutmaßlich vergifteten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny* hat Angela Merkel vom russischen Staatschef Wladimir Putin außergewöhnlich deutlich Aufklärung verlangt. Seit Samstag (22.08.2020) liegt Nawalny in der Berliner Charité. Das Verhältnis zu Putin ist ohnehin belastet – unter anderem wegen der Lage in der Ukraine. Droht die Kanzlerin mit weiteren Sanktionen?

Pressekonferenz: Welche Worte findet Merkel zum Machtkampf in Belarus?

Welche Worte findet Merkel zum Machtkampf in Belarus*? Putin hat angekündigt, er sei bereit, Machthaber Alexander Lukaschenko bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Eine solche Zuspitzung angesichts der andauernden Proteste gegen den Staatschef will die Kanzlerin unbedingt vermeiden. Doch zu viel direkte Einmischung hält sie wohl auch nicht für gut. Ein diplomatischer Drahtseilakt. (tvd/dpa) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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