Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa
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Die SPD-Fraktionsführung hatte das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags Ende Januar vorgeschlagen,. Foto: Jens Wolf/zb/dpa

Vorstoß der Grünen

Baden-Württemberg und andere Bundesländer fordern komplette Soli-Abschaffung

  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
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Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag einstampfen - allerdings nicht komplett. Die grünen Finanzminister dreier Bundesländer halten dagegen, darunter auch Baden-Württemberg.

Stuttgart - Der so genannte Solidaritätszuschlag sollte nach der Wiedervereinigung dem Ost-Aufbau helfen. Inzwischen ist Deutschland aber seit geraumer Zeit wieder vereinigt, Politik und Gesellschaft diskutieren deshalb schon länger über den Soli.

Wie BW24* berichtet, fordern Baden-Württemberg und andere Bundesländer das Soli-Aus für alle. 2021 soll der Solidaritätszuschlag für geringe und mittlere Einkommen abgeschafft werden.

Die Politik in Stuttgart wird derzeit von einer Grün-Schwarzen Regierung bestimmt. Das Finanzministerium steht unter der Leitung der Grünen-Politikerin Edith Sitzmann (BW24* berichtete). (*BW24 ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks)

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