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Sitzblockaden, Konzerte, Workshops und – wie am Donanerstag nahe Lützerath – Querfeldein-Rennen mit der Polizei.

Garzweiler

Sie geben keine Ruhe

  • vonBarbara Schnell
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Aus der öffentlichen Wahrnehmung sind die Proteste um Garzweiler fast verschwunden – doch an der Grube gehen sie weiter. Beinahe täglich gibt es Aktionen gegen den Braunkohletagebau.

Als der Braunkohlekonzern RWE Anfang 2018 die Pfarrkirche des Örtchens Immerath mit ihren markanten Doppeltürmen in einer Hauruck-Aktion aus der Sihouette der Landschaft am Tagebau Garzweiler tilgen ließ, dauerte es nicht lange, bis sich der Staub gelegt hatte. Die Kameras waren weitergezogen und in der Gegend herrschte wieder Ruhe.

2016 hatte die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens in ihrer Leitentscheidung zwar den Tagebau marginal verkleinert und damit das Dorf Holzweiler vor den Kohlebaggern gerettet. Doch das Schicksal weiterer Dörfer und Städtchen rechts und links der A61 schien besiegelt, und dem Widerstand ging schließlich der lange Atem aus.

Auf ein ähnliches Ausbleiben von Reaktionen dürfte der Konzern auch gehofft haben, als er Ende Juli ein für die Region wichtiges Stück Landstraße brachial abreißen ließ. Doch diesmal kam es anders: Wie ein Startschuss wirkte der waghalsige Sprung eines Aktivisten auf den Abrissbagger.

Um einige Stunden immerhin konnte der Mann die Zerstörung der Straße verzögern. Kaum ein Tag ist seitdem vergangen, an dem nicht irgendein anderes Kollektiv die Abrissarbeiten durch eine Sitzblockade gestört oder einen Schaufelradbagger in Tagebau gestoppt, der Zerstörung mit Mal- und Tanzaktionen getrotzt oder sich Querfeldein-Rennen mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geliefert hat.

Diesmal hat der Konzern immense Wut entfacht und Ressourcen mobilisiert, und von der linken Aktionsgruppe bis zur kirchlichen Initiative zieht es die Menschen an die Grube. Einer von ihnen ist Benedikt Kern, der sich als Theologe und Mitarbeiter des Instituts für Theologie und Politik in Münster in der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ engagiert.

Benedikt Kern will vor allem den Abriss weiterer Kirchen durch den Konzern RWE verhindern. „Das Klima ist einer unserer Arbeitsbereiche“, sagt er, „und die Klimagerechtigkeitsbewegung ein Akteur von Veränderung.“

Als für das südliche Straßenende in Lützerath eine Sitzblockade angekündigt worden sei, so Kern, „haben wir daher beschlossen, diese Aktion durch die Einrichtung einer Mahnwache zu unterstützen.“ Die Mahnwache wurde zur Anlaufstelle für Anwohnerinnen und Anwohner, Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten.

In der inzwischen dritten Woche wächst der Kreis derer, die dort Schichten übernehmen, Siebdruckworkshops anbieten oder Konzerte organisieren, stetig weiter. „Wir melden die Mahnwache zwar immer nur von einer Woche zur nächsten an“, sagt Kern. „Aber unsere Hoffnung ist, dass wir sie mindestens bis zum ersten Oktober aufrecht erhalten können.“

Es ist der Tag, an dem RWE die historischen Alleebäume am Rand der Straßentrasse fällen dürfte und damit weitere irreversible Fakten schaffen würde.

Um dies auch auf anderem Weg zu verhindern, haben am Donnerstag vier Initiativen zum Pressegespräch vor die Staatskanzlei in Düsseldorf geladen. Nach der Verabschiedung des Kohlegesetzes steht erneut eine Leitentscheidung an, und in einem Brief an Ministerpräsident Laschet (CDU) fordern sie Gehör und das Recht auf Mitsprache.

„Armin Laschet spielt hier ein perfides Spiel“, sagt Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Er hat sich die Lex Garzweiler, also die angebliche energiepolitische Notwendigkeit dieses privaten Betriebs, ins Kohlegesetz schreiben lassen und beruft sich nun auf Landesebene darauf, dass es ja Bundesgesetz ist. Dabei ist diese Notwendigkeit durch mehrere Studien widerlegt.“

Laschet nimmt den Brief an diesem Vormittag nicht persönlich entgegen, doch die Nervosität, mit der sein Vize Joachim Stamp auf dem Weg in die Kanzlei an der bunten Gruppe vorbei huscht, spricht für sich. Auf die Dynamik, die sich doch noch einmal um Garzweiler entwickelt, ist die Politik in NRW nicht vorbereitet.

Genauso wenig wie der Konzern, der Anfang der Woche eine von Aktivisten erstellte, satirische Imitation der eigenen Webseite pauschal für „unwahr“ erklärte – inklusive des tatsächlichen RWE-Bekenntnisses zum Pariser Klimaschutz-Abkommens. Die Klimabewegung reagierte mit Spott auf die unbeholfene Reaktion – und mit einem gut gefüllten Aktions-Kalenders bis Ende September.

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