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Nikab
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Eine Frau trägt einen Nikab. (Archivfoto)

Burka oder Nikab

Volksbegehren für Verhüllungsverbot in der Schweiz: Das Endergebnis steht fest

  • vonSebastian Richter
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Ein Volksbegehren entscheidet in der Schweiz knapp über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Inoffiziell richtet es sich gegen Muslima.

  • Mittels eines Volksbegehrens sollen Verhüllungen in der Öffentlichkeit in der Schweiz verboten werden.
  • Die Initiative richtet sich gegen Muslima, die Burka oder Nikab tragen, auch wenn der offizielle Antrag anders lautet.
  • Umfragen gehen von einem knappen Ergebnis aus.

+++ 18.25 Uhr: In der Schweiz gilt künftig ein Verbot der islamischen Vollverschleierung. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag laut dem vom „SRF“ berichteten Endergebnis 51,2 Prozent (1.426.992 Personen) dafür und 48,8 Prozent (1.360.317 Personen) gegen die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“.

Die Initiative hatte ein grundsätzliches Verbot gefordert, das Gesicht im öffentlichen Raum zu verhüllen. Es geht insbesondere um die islamischen Verschleierungen Burka und Nikab, aber auch um Vermummungen zum Beispiel von Hooligans bei Fußballspielen und von Demonstranten. Erstmals werden Kleidervorschriften in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben.
Die politischen Debatten im Vorfeld richteten sich allerdings fast ausschließlich auf die muslimische Komponente. So wurde häufig von einer „Burka-Initiative“ statt korrekt von der „Verhüllungsverbots-Initiative“ gesprochen. Nach dem Bauverbot für Minarette im Jahr 2009 ist damit in der Schweiz erneut eine Initiative erfolgreich, die sich vor allem gegen den Islam richtet.

Volksbegehren in der Schweiz – Mehrheit pro Verhüllungsverbot

Die Initiatoren, das „Egerkinger Komitee“, wollten sich nach eigener Darstellung der „Machtansprüche des politischen Islam“ erwehren. Die rechtskonservative, der SVP nahe stehende Organisation hatte 2009 auch das erfolgreiche Referendum für ein landesweites Verbot von Minarettneubauten („Minarettverbot“) eingebracht.

Regierung, Parlament, die meisten Parteien sowie Religionsvertreter und Frauenverbände hatten sich zuvor für eine Ablehnung des Verbots ausgesprochen. Regierung und Parlament erarbeiteten einen Gegenvorschlag, der bei einem Nein beim Referendum automatisch geltendes Recht geworden wäre. Dieser Vorschlag beinhaltet, dass bei Identitätskontrollen das Gesicht zu zeigen gewesen wäre, etwa in Behörden oder im Personenverkehr. Weigerungen sollten zu Bußen oder Leistungsentzügen führen, flankierende Maßnahmen die Frauenrechte stärken.

In der Schweiz wird abgestimmt, ob Gesichtsverhüllungen in der Öffentlichkeit bald illegal sind. (Archivfoto)

Landesweit tragen Erhebungen des Luzerner Zentrums für Religionsforschung zufolge weniger als drei Dutzend Frauen eine islamische Vollverschleierung wie Nikab oder Burka. Zumeist seien es Konvertitinnen, die sich bewusst dafür entschieden. Gemäß Schweizer Verfassung fallen Bestimmungen über die Nutzung des öffentlichen Raums eigentlich in die Zuständigkeit der Kantone.

+++ 15.50 Uhr: Laut neuesten Hochrechnungen aus der Schweiz haben sich rund 52 Prozent am Sonntag (07.03.2021) für das Verhüllungsverbot ausgesprochen. Bei der Hochrechnung des „Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaften (SRG)„ und des „Instituts gfs.bern“ lag die Fehlerquote allerdings noch bei zwei Prozentpunkten. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AFP“.

+++ 14.10 Uhr:  Bei der Abstimmung in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Erste Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale sagten am Sonntag 51 Prozent Ja-Stimmen für den Vorstoß voraus, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt. Bei zwei weiteren Abstimmungen geht es um eine elektronische Identität, die landesweit anerkannt wird, sowie um ein Palmöl-Handelsabkommen mit Indonesien.

Um angenommen zu werden, müssen sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch die Mehrheit der 26 Kantone der Initiative zustimmen. Hochrechnungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaften (SRG) und des Instituts gfs.bern sagten nach der Schließung der Wahllokale um 12.00 Uhr ein Ergebnis von 51 Prozent Ja- und 49 Prozent Nein-Stimmen voraus. Ein endgültiges Ergebnis wird bis zum Nachmittag erwartet.
 

Update, 13.00 Uhr: Die Schweizer haben sich bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung zu 51 Prozent für ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Damit dürfen muslimische Frauen in der Öffentlichkeit keinen Nikab oder eine Burka mehr tragen, sollte sich das Ergebnis bestätigen.

Schweiz: Abstimmung über Burka-Verbot – Knappes Ergebnis erwartet

Bern – In der Schweiz wird am Sonntag (07.03.2021) über ein Burka-Verbot abgestimmt. Der Vorstoß dazu kommt vom rechtskonservativen „Egerkinger Komitee“, das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Offiziell wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit entschieden, der Ursprungsantrag richtete sich dagegen noch eindeutig gegen die Burka selbst. Im abzustimmenden Volksbegehren werden Burka und Nikab nicht explizit erwähnt, allerdings richtet sich die Initiative vorrangig gegen die muslimischen Verhüllungen. Sollte der Vorschlag keine Mehrheit bekommen, tritt automatisch ein Gegenvorschlag in Kraft, durch den bei Identitätskontrollen bei Behörden oder im Personenverkehr das Gesicht unverhüllt gezeigt werden muss.

Zustimmung für die Volksabstimmung wurde mit dem Slogan „Stoppt den radikalen Islam!“ beworben. Die ins Leben gerufene Gegenkampagne bezeichnete die Initiative als „absurd“, „überflüssig“ und „islamfeindlich“. Das Ergebnis ist offen: Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

Egerkinger Komitee ruft Volksbegehren um Burka-Verbot in der Schweiz ins Leben

Betroffen wären neben Burka oder Nikab tragenden Musliminnen – von denen es laut der Neuen Züricher Zeitung fast keine in der Schweiz gibt – auch Fußball-Hooligans oder vermummte Demonstranten. Das Erkinger Komitee argumentierte, das Volksbegehren sei ein Beitrag im Kampf gegen die Islamisierung. Schon im November brachte die Initiative ein Volksbegehren „Gegen den Bau von Minaretten“ zur Abstimmung – mit Erfolg. Ihre eigene Arbeit beschreibt das Egerkinger Komitee auf ihrer Website als „Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islam in der Schweiz.“

In den Niederlanden gibt es seit 2019 ein Burka-Verbot. 14 Jahre lang wurde darüber gestritten. Als erstes europäisches Land hat Frankreich ein Burka-Verbot eingeführt. Verstöße werden aber nur selten geahndet. Denn die Ahndung schaffe „mehr öffentlichen Ärger als ihr Anblick“, so ein Polizeigewerkschaftler aus Frankreich. (Sebastian Richter)

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