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Kampagne gegen Grüne
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Ein Plakat der Schmähkampagne.

Wahlkampf

Grüne reagieren auf Schmähkampagne - Erster Minister fordert Konsequenzen

  • Ute Fiedler
    VonUte Fiedler
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Ein AfD-nahes Unternehmen lanciert vor der Bundestagswahl eine Schmutzkampagne gegen die Grünen. Die wehren sich – und erhalten Unterstützung.

+++ 16.00 Uhr: Die Grünen haben als Reaktion auf die Schmähkampagne eines AfD-nahen Unternehmens und ehemaligen CSU-Politikers Gegenmaßnahmen eingeleitet. Mittlerweile wurden 100.000 Euro gesammelt, um der Kampagne eigene Plakate entgegenzusetzen, hieß es am Freitag. „Es gab eine Welle der Solidarität und Unterstützung“, teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, mit. Der Spendenaufruf wurde erst am Dienstag gestartet.

„Danke für eure Unterstützung und Solidarität. Gegen die Verleumdungskampagne haben wir schon über 100.000 Euro an Spenden bekommen, um den rechten Beharrungskräften grüne Ideen entgegenzusetzen“, führte Kellner aus.

Update von Freitag, 13.08.2021, 10.45 Uhr: Die Schmähkampagne gegen die Grünen sorgt weiterhin für Diskussionen. Neben Solidaritätsbekundungen der SPD und der CDU (s. Update von Donnerstag, 15.30 Uhr) gibt es nun erste Forderungen seitens der Politik. Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister von Schleswig-Holstein, appellierte an die Firma Ströer, Druck auf die Auftraggeber aufzubauen. Falls das nicht geschehe, müsse man über den Entzug öffentlicher Werbeaufträge sprechen, so Albrecht.

„Wenn Ströer nicht offenlegt, wer die von ihnen veröffentlichte Hetzkampagne gegen Grüne finanziert hat, sollte dies in jeder Kommune und jedem kommunalen Unternehmen zum Anlass genommen werden, dieser Firma keine weiteren Aufträge mehr zu erteilen“, erklärte der Minister auf Twitter. Bei den Initiatoren der Kampagne handelt es sich um ein AfD-nahes Unternehmen (s. Erstmeldung).

+++ 15.30 Uhr: Die vor allem auf Flächen der Werbefirma Ströer verbreitete Plakatkampagne gegen die Grünen sorgt wenige Wochen vor der Bundestagswahl weiter für Wirbel. Nun sicherte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Grünen die Unterstützung der Sozialdemokraten im Kampf gegen „rechten Müll“ zu. „Demokraten halten zusammen“, schrieb Klingbeil auf Twitter: „Getrennt in der Sache, vereint gegen Rechts“. Auf einer rot-grünen Kachel stand „In den Farben getrennt, in der Sache vereint gegen Rechts“. SPD-Vize Kevin Kühnert twitterte: „Solidarität mit @Die_Gruenen und allen, die es als nächstes trifft.“ Das Netzwerk Campact spricht von einem „verlogenen Frontalangriff auf unsere Demokratie“.

Unter dem Hashtag #GrünerMist hat ein AfD-nahes Unternehmen eine Hetzkampagne gegen die Grünen gestartet. In zahlreichen deutschen Städten wie hier in Frankfurt sind Plakate mit diskreditierenden Inhalten zu sehen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss sich der Kritik an der Schmähaktion an. „Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht: Der Dreck, der aktuell von AfD- und NPD-nahen Kreisen über die Grünen ausgegossen wird & mit einer Plakatkampagne befeuert wird, ist widerwärtig. Volle Solidarität @MiKellner“, schrieb Ziemiak an den Grünen-Bundesgeschäftsführer gerichtet.

Grüne wehren sich gegen Schmähkampagne: „Angst der Rechten ist spürbar“

Update vom Donnerstag, 12.08.2021, 10.45 Uhr: Die Grünen sind seit mehreren Tagen Zielscheibe einer regelrechten Hetzkampagne. In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind große Plakate zu sehen, die Stimmung gegen die Partei machen, so zum Beispiel auch in Frankfurt (s. Erstmeldung).

Nun äußern sich auch die Grünen zu der „rechten Schmutzkampagne [...] AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung“, wie es Michael Kellner ausdrückte. Rechtlich könne man nichts dagegen tun, schrieb der Bundesgeschäftsführer der Grünen in einer E-Mail an Unterstützer:innen der Partei. Die Angst der Rechten sei spürbar. Aber man lasse sich davon keinen Millimeter zurückdrängen und werde im Gegenteil doppelt so hart kämpfen, doppelt so viele Plakate aufhängen und an doppelt so vielen Türen klopfen. „Keine Fake News Kampagne, keine gefälschten Zitate oder Bilder, keine rechte Desinformation, kein noch so schmutziger Wahlkampf wird uns aufhalten“, schrieb Kellner.

#GrünerMist: AfD-nahes Unternehmen startet Schmutzkampagne vor der Bundestagswahl 2021

Erstmeldung vom Mittwoch, 11.08.2021, 16.00 Uhr: Frankfurt - Ein AfD-nahes Unternehmen hat eine Hetz-Kampagne gegen die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gestartet. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl 2021 prangen in zahlreichen deutschen Städten, unter anderem in Frankfurt und Düsseldorf, Plakate mit diskreditierenden Slogans.

Auf großformatigen grünen Flächen sind hinter verwelkten Sonnenblumen Begriffe wie „Bevormundung“, „Verbote“, „Ökodiktatur“ und „Enteignungsterror“ sowie der Kampagnentitel #GrünerMist zu lesen.

Auf einer gleichnamigen Webseite hetzen die Initiator:innen deutlich gegen die Politik der Grünen. „Grün an der Macht heißt ,Klimaschutz‘-Planwirtschaft und Öko-Sozialismus, Mangelverwaltung und Industriezerstörung, Verbotsregime und staatliche Gängelung bis in die persönlichsten Lebensbereiche“, heißt es dort. Und weiter: „Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats“.

#GrünerMist: AfD-nahes Unternehmen lanciert Hetzkampagne gegen Grüne

In einem Video rückt Aktivist und Plattformbetreiber Hagen Grell die Grünen in die Nähe Chinas. Unter ihrer Regierung könnte es unter anderem zu einer Einschränkung der Kinderpolitik kommen, äußerte Grell. Steuern auf Kinder seien denkbar, ganz nach dem Vorbild der Ein-Kind-Politik Chinas, mit denen Grünen-Politiker:innen sympathisierten. Ebenso rückte er die Grünen in die Nähe kommunistischer Diktatoren wie Pol Pot und Stalin.

David Bendels fungiert als Sprecher der Hetzkampagne #GrünerMist gegen die Grünen. (Archivfoto)

Grell spricht von einer „repressiven, kommunistischen“ Politik. Die Grünen wollten in Anlehnung an das chinesische Sozialkreditsystem ein „Klimapunkte-System“ einführen, behauptet Grell. Wer zum Beispiel zu viel gereist sei oder zu viele Kinder habe, dürfe so laut Grell nach Plänen der Grünen nicht mehr reisen oder ein Auto besitzen.

Auch Politiker:innen werden explizit verunglimpft. Unter dem Reiter „Personen“ wird Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter anderem als „Hochstaplerin“ und „Abschreiberin“ aufgeführt. Claudia Roth wird als „Antideutsche Multikulti- und Türkei-Schwärmerin“ und „Mullah-Freundin“ bezeichnet, Cem Özdemir als „Karriere-Migrant der ersten Stunde“.

Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock wird in der Hetzkampagne als Hochstaplerin bezeichnet

Hinter der Hetzkampagne steckt die Conservare Communication GmbH mit Sitz in Hamburg. Diese ist auch Herausgeber des AfD-Unterstützermagazins „Deutschland-Kurier“. Für dieses schreiben zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeitende der AfD. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter ist David Bendels, der in der Vergangenheit immer wieder Auftritte mit Spitzenpolitiker:innen der AfD wie Alice Weidel und Alexander Gauland absolviert hat.

Bendels tritt auch als Sprecher der Kampagne #GrünerMist auf. 2016 war er nach einem Streit im Zuge eines Auftritts bei der AfD aus der CSU ausgetreten. Dort war er einer der Gründer des Konservativen Aufbruchs. Der 36-Jährige ist auch Vorsitzender des im September 2016 gegründeten „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hatten  ergeben, dass es enge Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD gibt. Der Verein hatte in der Vergangenheit laut einem Bericht von t-online.de Millionen Euro in Plakate und Spots sowie ein zeitungsähnliches „Extrablatt“ gesteckt, um für die AfD zu werben.

#GrünerMist: Wie die Kampagne gegen die Grünen finanziert wird, ist unklar

Woher das Geld für die aktuelle „Bürger-Kampagne“ gegen die Grünen kommt, ist bislang unklar. Sie sei „unabhängig“ und „überparteilich“, heißt es auf der Internetseite. Webseite und Großplakate seien aus Spenden von Mittelständlern und „engagierten Bürgern“ finanziert, „die sich zum Ziel gesetzt haben, ein ,weiteres sozialistisches Großexperiment auf deutschem Boden` zu verhindern“, schreibt Bendels, der um Spenden für weitere Aktionen wirbt. Doch auf der Internetseite ist keine Bankverbindung angegeben, sondern nur eine E-Mail-Adresse.

Von zahlreichen Einzelspenden hatte David Bendels laut t-online.de auch 2016 gesprochen. Lobbycontrol hatte jedoch erklärt, dass der Verein durch anonyme Großspender angeschoben und dass die Aktivitäten „wahrscheinlich weitgehend von Großspendern“ finanziert worden seien. Damals kooperierte der Verein mit der Schweizer Agentur Goal, die auch AfD-Sprecher Jörg Meuthen mit Kampagnen unterstützt hatte. Wegen dieser illegalen Parteispende musste die AfD eine Strafe in Höhe von 270000 Euro zahlen.

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